Paradise Papers Neues Daten-Leak belastet Trump-Minister, Trudeau und die Queen

Die Panama Papers hatten weltweit Steuerschlupflöcher enthüllt. Nun haben Investigativreporter nachgelegt - unter anderem mit Verbindungen zwischen US-Politikern und russischen Konzernen.

US-Handelsminister Wilbur Ross (links), US-Präsident Donald Trump
REUTERS

US-Handelsminister Wilbur Ross (links), US-Präsident Donald Trump


Investigativjournalisten haben erneut millionenfach Daten über Steuerschlupflöcher und über womöglich brisante Geschäftskontakte von Prominenten und Politikern ausgewertet. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das Netzwerk hatte 2016 auch die sogenannten Panama Papers veröffentlicht.

Insgesamt gehe es diesmal um 13,4 Millionen Dokumente aus Steueroasen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Prominente. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen. Das neue Datenleck wurde von den Autoren "Paradise Papers" getauft. Insgesamt waren mehr als 90 Medien beteiligt, in Deutschland neben der "SZ" auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Die Daten wurden demnach über ein Jahr lang ausgewertet.

Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steuerparadiesen enthalten sollen, herangekommen sind, wurde nicht preisgegeben. Darin sollen über ein Dutzend Berater, Kabinettsmitglieder und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen, darunter auch Geschäftskontakte nach Russland.

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass dem ICIJ möglicherweise illegal Datenmaterial zugespielt worden sei. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe "extrem ernst".

US-Handelsminister im Fokus

Die Recherchen belasten neben weiteren Politikern vor allem US-Handelsminister Wilbur Ross. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit, welche Kontakte der US-Regierung nach Russland es im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl gab, und ob Moskau die Wahlen beeinflusst hat, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an der Reederei Navigator Holdings gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei.

Es ist bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich getätigt hat, und das Thema Offshore-Firmen war auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet aber nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.

Er ist nicht der einzige aus der Trump-Administration, dem fragwürdige Geschäfte nahegelegt werden: Demnach wird Wirtschaftsberater Gary D. Cohn mit 22 Objekten in den Bermudas in Verbindung gebracht. Außenminister Rex Tillerson fungierte früher als Direktor eines Joint Ventures gemeinsam mit dem Jemen, während er die Geschäfte seines damaligen Arbeitgebers Exxon Mobil im Jemen verantwortete. Sitz des Joint Ventures: ebenfalls die Bermuda-Inseln. Es gibt bislang keine Hinweise, dass diese Aktivitäten illegal gewesen sein könnten.

Queen profitiert von Kaiman-Fonds

In den Paradise Papers finden sich zudem indirekt Hinweise auf Queen Elizabeth II. Ihre Vermögensverwalter sollen über einen Fonds auf den Kaimaninseln an einer Firma beteiligt gewesen sein, die Haushaltsgüter auf Raten verkauft - bei Zinssätzen von bis zu 99,9 Prozent.

Auch ein enger Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau, Stephen Bronfman, soll in fragwürdige Trusts-Deals verstrickt sein. So sind dem kanadischen Staat durch ein kompliziertes Konstrukt von Briefkastenfirmen womöglich Millionen Dollar an Steuern entgangen. Weder Trudeau noch sein Berater haben sich laut "Süddeutscher Zeitung" auf Anfrage dazu geäußert.

Die Enthüllungen der Panama Papers führten 2016 weltweit zu Ermittlungen. Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von ICIJ-Journalisten weltweit ausgewertet wurden, zeigten, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten - was nicht unbedingt strafbar ist. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik.

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Assad, Messi, Jackie Chan: Die bekanntesten Namen aus den Panama Papers

Dabei tauchen die Namen von 140 Politikern oder ihren Vertrauten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson, Staatschef Ólafur Ragnar Grímsson verzichtete auf eine Wiederwahl. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. Ein pakistanisches Gericht hat ihn inzwischen wegen Korruption angeklagt. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der Panama Papers 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. Die vor Kurzem auf Malta ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte ebenfalls an der Recherche mitgewirkt. Malta gilt als Paradies für Steuerhinterzieher.

mja/dpa

insgesamt 85 Beiträge
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Boris21266 05.11.2017
1. Trudeau und die Queen belastet?
Mit Sicherheit eine spannende Geschichte. Ärgerlich allerdings: IN der Headline heißt es, Trudeau und die Queen seien durch die Papers belastet. In der Geschichte dann ist es "ein Vertrauter" Trudeaus und "ein Finanzverwalter der Queen"... Bleibt doch bitte auch in den Headlines präzise.
quark2@mailinator.com 05.11.2017
2.
Komisch, wie wenig Konkretes folgt. Schon öfter wurden umfangreiche Daten in die Hände der Medien gegeben und alles versickerte im Laufe der Jahre. Keine Namen, keine Anklagen, keine Verurteilungen. Das Material gehört in Rohform veröffentlicht und die entsprechenden Medien sollen dann bitte sehr auf konkrete Einzeldokumente verlinken und aufzeigen, wo welche Spuren verlaufen. So wie es aussieht, ist es eher eine Vertuschung, die nicht dazu führt, daß dieser Mist aufhört.
thoms1957 05.11.2017
3. Oligarchen und Besserverdienende aller Länder - Vereinigt Euch!
Egal aus welchem Land, egal aus welchem politischen System, egal welcher Religionszugehörigkeit - eines vereint alle Reichen dieser Welt: Die Weigerung, Steuern zu bezahlen. Darin unterstützen sie sich gegenseitig, es gibt eine Solidarität der Reichen. Viele sind extrem einflussreich. Eine exklusive Oberschicht ignoriert die Gesetze oder macht sie in oligarchisch regierten Staaten gleich selbst. Man muss hier ganz konkret von einer Re- Feudalisierung der Staaten sprechen. Ein Lichtblick ist immerhin die Veröffentlichung. Die Reporter gehen zum Teil dabei erhebliche Risiken ein - siehe Malta. Umso mehr bedürfen sie unser aller Solidarität. Öffentlichkeit ist der einzige Schutz, den unsere Demokratie noch hat.
Newspeak 05.11.2017
4. ...
"dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten - was nicht unbedingt strafbar ist." Oh, bitte. Etwas weniger Naivitaet von Seiten der Presse waere doch angebracht. Bei dem Sexismusskandal um Weinstein werden Leute oeffentlich angeklagt, obwohl sie nicht angezeigt oder verurteilt wurden, aber immer wenn es um Wirtschaftskriminalitaet geht, wird die Unschuldsvermutung bemueht, und den Betroffenen zugestanden, dass sie von all dem nichts wussten oder sich nicht mehr erinnern koennen. Wieso denn? Ich meine, jeder, der egal zu welchem Zweck Kontakte mit einer Briefkastenfirma fuehrt, muss zunaechst mal eine Schuldsvermutung ueber sich ergehen lassen. Briefkastenfirmen dienen sicher in 99% der Faelle irgendeiner Verschleierung, und wozu dient die Verschleierung, wenn nicht in 99% der Faelle der Vertuschung von Verbrechen. Egal, ob das jetzt Steuerhinterziehung ist, oder man Lobbyismus verheimlichen will, oder ob die Mafia dahintersteckt, um Geldwaesche zu betreiben, oder ein Waffenhaendler, der seine Finanzstroeme verschleiern will, es gibt sicher tausend unterschiedliche Gruende fuer all diese komplizierten Konstrukte, bloss Ehrlichkeit ist keiner davon. All diese Dinge muessen ans grausam helle Licht der Wahrheit gezerrt werden. Niemand soll sich sicher fuehlen duerfen. Totalueberwachung muss fuer alle gelten. Geheimniskraemerei dient nur dem Verbrechen. Das, was in der Terrorbekaempfung argumentativ gegen den Buerger eingesetzt wird, muss sich gegenueber dem Staat ja wohl mindestens als ebenso richtig erweisen.
HH1960 05.11.2017
5. Nicht verwunderlich!
Während des Geschichtsunterrichts hat man sich ja manches mal gefragt, wie in vergangenen Zeiten Revolutionen entstanden sind und das einfache Volk den Adel und Könige bis auf das Schafott gebracht haben. Ich kann es immer mehr verstehen. Ein großer Dank an die Journalisten und die Whistleblower, denn immer hin werden die zweifelhaften Praktiken der oberen Zehntausend immer mal wieder an das Licht gebracht.
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