Paradise Papers Deutsche Banken finanzieren möglicherweise Onlinecasinos

Illegale Onlinecasinos haben ein Problem: Sie brauchen einen Geldboten für die Wetteinsätze. Die Paradise Papers legen den Verdacht nahe, dass Deutsche Banken dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.

Onlinepokerspiel
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Die Enthüllungen der Paradise Papers über dubiose finanzielle Praktiken haben nun auch die deutsche Finanzbranche erreicht. Mehrere deutsche Banken werden Medienberichten zufolge verdächtigt, mit illegalen Internetcasinos Geschäfte zu machen und systematisch gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Deutsche-Bank-Tochter Postbank und die zur Unicredit gehörende Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und NDR am Dienstagabend. Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.

Die Zahlungsabwicklung könne "nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel" und den "Straftatbestand der Geldwäsche" erfüllen, zitierte die "SZ" das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere Banken- und Strafrechtsexperten. Das Ministerium in Hannover sei bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig.

Die Hypovereinsbank teilte auf dpa-Anfrage mit, "alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben" zu befolgen, dies umfasse auch "geldwäscherechtliche Verpflichtungen". Die DZ-Bank erklärte laut "SZ"-Bericht, man wolle den Sachverhalt klären. Die anderen betroffenen Banken hätten sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht äußern wollen, aber versichert, sich stets an deutsches Recht zu halten. Weitere Stellungnahmen waren zunächst nicht zu erhalten.

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Onlineglücksspiel ist verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Onlinecasino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen.

Angesichts der vorangegangen Paradise-Papers-Enthüllungen über massive Steuerflucht wächst der Druck auf die Politik. "Die Politik muss endlich die Steuerschlupflöcher schließen, die sowas möglich machen", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der "Leipziger Volkszeitung". "Es kann und darf nicht sein, dass Reiche und Großkonzerne mittels spezialisierter Anwälte jede noch so kleine Lücke nutzen, um ihr Geld am Fiskus vorbei zu schummeln, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Steueraufkommen insgesamt immer mehr zum Gemeinwesen eines Staates beitragen."

Ökonom Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, ist skeptisch. Das Geld fließe nun mal dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, sagte er dem MDR. Und es fließe dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhalten würden, wie zum Beispiel auf Malta oder in Panama. "Reiche Menschen und große Unternehmen können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien, Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher auftun, wenn alte geschlossen werden."

Die EU-Kommission dringt beim Kampf gegen Steuerflucht auf mehr Tempo. "Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. So will die EU ihre Schwarze Liste der Steueroasen nach Angaben Moscovicis so schnell wie möglich fertigstellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertiggestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.

mik/dpa-AFX



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zensurgegner2017 08.11.2017
1.
Die allermeisten kapieren es nicht. Es sind AUSLÄNDISCHE Gesetze. Nun kann man lamentieren, dass es "Lücken" gibt, JA ABER: In Steueroasen arbeiten tausenden von Experten daran, Gesetze zu konstruieren, die ganz gezielt im Ausland Lücken erzeugt. Staaten können gar nicht so schnell hinterherregeln, alleine demokratische Prozesse erzwingen große Zeitrahmen. Zudem ist Steuerrecht kompliziert, die meisten gesetze greifen ineinander. Da ändert man nicht mal schnell etwas. Punkt 2: Solange wir nicht wie die USA den Bürger/Unternehmen besteuern, egal WO auf der Welt diese leben/wohnen/verdienen, solange ist Steuerflucht nicht zu unterbinden. Es gibt zum Beispiel kein Gesetz auf diesem Erdball, welches es Konzernen untersagt, steuerlich Töchter im Ausland zu unterhalten. Und solange die Steuerpflicht/Recht Hoheitsrecht ist, solange ändert sich daran nichts. Daher ist dieses populistische dumme gerede von "nationalen Steuerschlupflöchern wegen unfähigen Politikern " nichts anderes wie die plakative Verbreitung der bezahlten Meinungsmache von Lobbyisten, die ein Interesse daran haben, dass der tumbe Bürger das glaubt.
snoopye 08.11.2017
2. Für deutsche Inländer und Unternehmen...
... gilt Paragraph 42 der Abgabenordnung: Steuerumgehung. Wer beispielsweise solche Flugzeug-Konstrukte wie Hamilton nutzt, dem nützt das nichts, weil der deutsche Fiskus die einfach "weg kürzt". Deutsche Steuer entstünde trotzdem. Und es wäre u.U. sogar als Steuerhinterziehung zu bewerten. Ein bisschen mehr Sachkunde täte der Diskussion gut. Elend bleibt dieser Glücksspieldreck, der auf dem Rücken von Spielsüchtigen ausgetragen wird. Hoffentlich folgt hier endlich eine rechtliche Klärung.
MaxMütze 08.11.2017
3. Der "Skandal"
ist doch wohl eher, dass Erwachsene in Deutschland gegängelt werden, denn diese Casinos sind anderswo vollkommen legal. Sicher kann man auch ohne leben, aber es ist eine schönes Beispiel dafür, wie Deutsche sich bevormunden lassen (Sonntagsregelung für Geschäfte ist ein anderes).
so-long 08.11.2017
4. Verstaendlich
da keine Zinsertraege mehr (Draghi sei gedankt), muessen neue Ertragsquellen gefunden werden. Da ist das Hemd naeher als dire Hose.
zensurgegner2017 08.11.2017
5.
Zitat von MaxMützeist doch wohl eher, dass Erwachsene in Deutschland gegängelt werden, denn diese Casinos sind anderswo vollkommen legal. Sicher kann man auch ohne leben, aber es ist eine schönes Beispiel dafür, wie Deutsche sich bevormunden lassen (Sonntagsregelung für Geschäfte ist ein anderes).
Selbiges können Sie beim Drogenverbot, beim Rauchverbot...erzählen
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