Paradise Papers Warum der Kampf gegen die Steuerflucht so lasch ist

Die Paradise Papers offenbaren die Steuertricks von Reichen und Konzernen. Eigentlich sollten Schlupflöcher längst geschlossen sein. Doch die Politik zeigte sich zahm - allen voran Wolfgang Schäuble.

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das Datenleck ist neu, die aufgedeckten Missstände jedoch nicht: 13,4 Millionen Dokumente aus Steueroasen hat das internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) unter dem Schlagwort Paradise Papers ausgewertet. Die Dokumente waren der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden. Sie stammen zum größten Teil von der Anwaltskanzlei Appleby, die auf den Bermudas angesiedelt ist (eine Zusammenfassung, was in den Papieren drin steht, finden Sie hier).

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Bono, Ross, Facebook: Die wichtigsten Namen aus den Paradise Papers

Vieles von den aktuellen Enthüllungen bestätigt die Befunde früherer Datenlecks, zuvorderst der Panama Papers aus dem Frühjahr 2016. Damals waren es Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca: Prominente und unbekannte Reiche, Politiker und multinationale Konzerne bedienen sich mitunter komplizierter Konstruktionen mit Offshore-Firmen.

Nicht immer, aber oft geht es darum, möglichst wenig Steuern zu zahlen.

In den Paradise Papers finden sich den Berichten zufolge erneut prominente Konzerne: Facebook, Uber oder Whirlpool sind demnach Kunden von Appleby gewesen, Apple fragte die Spezialisten nach einem Standort mit verlässlich niedrigen Steuern und wenig Transparenz, und Nike soll seine weltweite Steuerquote durch Applebys Hilfe auf nur 13,2 Prozent gedrückt haben.

In den vergangenen Jahren standen gerade solche - meist durchaus legalen - Steuertricks auf der Tagesordnung internationaler Regierungstreffen. Die verschiedenen Staaten haben durchaus Schritte unternommen, um die Steuerflucht einzudämmen. So haben etwa die G20 und die Industrieländerorganisation OECD das sogenannte BEPS-Projekt gestartet. Ergebnis war ein Aktionsplan mit 15 Punkten, der Schritt für Schritt umgesetzt werden soll - in der Regel in jedem der beteiligten Staaten, in der EU auch mit für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinien.

Die erneuten Enthüllungen befeuern nun den Streit über die Frage: Reicht das?

Markus Meinzer vom Tax Justice Network (TJN) hat darauf eine eindeutige Antwort: "Beim Austrocknen des Offshore-Steuersumpfs gibt es immer noch keinen Durchbruch. Die wichtigsten Maßnahmen wurden und werden gezielt unterwandert." Dabei hätten sich vor allem auch die Bundesregierung und der langjährige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgetan.

Eine wichtige Rolle nimmt zum Beispiel das sogenannte Country-by-Country-Reporting ein: länderbezogene Bilanzen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil seines Geschäfts ein Konzern in einem bestimmten Land macht - auf dieser Grundlage sollen die Unternehmen dann besteuert werden.

Für den Experten Meinzer ein äußerst vielversprechender Ansatz - jedoch nur, wenn diese Bilanzen veröffentlicht würden und somit Wissenschaftlern, Journalisten und jedem Interessierten zur Verfügung stünden: "Das wäre ein Anfang, um Konzerne zu fairen Steuerzahlungen zu bewegen."

Das ist allerdings nicht der Fall, obwohl die EU-Kommission genau das wollte. Doch es war vor allem der deutsche Finanzminister, der sich dagegen sträubte. Nun werden die länderbezogenen Konzernbilanzen ausschließlich den Steuerbehörden zur Verfügung stehen - und auch das nicht in allen Ländern der Welt. Vor allem die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer seien de facto ausgeschlossen, kritisiert Meinzer.

Auch in Deutschland könnte die Offenlegung nur für Steuerbehörden zu wenig sein, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, fürchtet Meinzer. Schließlich seien die Behörden dramatisch unterbesetzt.

Das Risiko für Steuersünder wird größer

Mit der Kritik an der Rolle der scheidenden Bundesregierung und Schäuble stehen Meinzer und das Tax Justice Network nicht alleine. Auch die Hilfsorganisation Oxfam fordert eine Veröffentlichung der länderbezogenen Konzernbilanzen. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bemängelt ebenfalls, dass es in Deutschland zu wenig Steuerfahnder und Staatsanwälte gebe - und kritisiert, dass die EU die eigenen Steueroasen schone. So habe der Bundestag kürzlich nur Meldepflichten zu Briefkasten- und Steueroasen-Geschäften mit Drittstaaten geschaffen. "Warum nur Drittstaaten?", fragt Eigenthaler im Interview mit der Agentur Reuters.

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bewertet die internationalen Maßnahmen etwas optimistischer: "Grundsätzlich sind G20 und OECD mit ihrem Aktionsplan auf dem richtigen Weg." Die zentralen Probleme seien erkannt und viele Maßnahmen eingeleitet worden. Allerdings meint auch er, die Umsetzung in das nationale Recht so vieler Staaten sei "mühsam, langwierig, und wird auch nicht überall lückenlos geschehen".

Als positive Entwicklung bewertet Bach aber einen grundsätzlichen Bewusstseinswandel: "In den Nullerjahren hörte man in jeder zweiten Talkshow. 'Das Kapital ist ein scheues Reh.' Inzwischen hat man erkannt, dass man dem durch Regulierung Einhalt gebieten kann."

Als Gefahr für einen erfolgreichen Kampf sieht Bach jedoch den wieder zunehmenden Wirtschaftsnationalismus etwa in den USA oder Großbritannien im Zuge des Brexit. Beide Länder wollen wieder auf niedrigere Unternehmenssteuern setzen, unter anderem das zeige, "dass diese großen Player nicht unbedingt mit voller Kraft dabei sind".

Und noch etwas macht dem DIW-Experten Mut - abseits konkreter Gesetze: Datenlecks wie die Paradise Papers entfalteten bereits für sich Wirkung, ebenso wie der Ankauf von Steuer-CDs: "Das Risiko steigt, dass Geschäfte in Offshore-Oasen entdeckt werden", sagt Bach. "Der Imageschaden kann erheblich sein. Das reduziert die Bereitschaft, solche Konstrukte zu nutzen".


Zusammengefasst: Ein internationales Journalistennetzwerk hat die sogenannten Paradise Papers ausgewertet, ein riesiges Datenleck, unter anderem aus einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas. Das Ergebnis zeigt, wie Firmen und reiche Privatpersonen Offshore-Zentren nutzen - unter anderem, um Steuern zu sparen. Die G20 und die OECD haben in der Vergangenheit Pläne aufgestellt, wie solche Steueroasen trockengelegt werden können. Doch vielen Kritikern geht das nicht weit genug. Sie werfen auch Deutschland vor, bei dem Prozess zu bremsen.

insgesamt 112 Beiträge
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grommeck 06.11.2017
1. Politiker sind Handlanger!
Schäuble und CumEx sind der Beweis.
so what? 06.11.2017
2. Irgendwie scheint die Stamokap-Theorie
der Linken mehr als eine Theorie zu sein. Die Parteien und der Staat als Diener des Großkapitals...
reinmann 06.11.2017
3. Das traurige ist wirklich,
..., dass dies nichts überraschendes oder neues ist, sondern alles längst bekannt war. Herr Schäuble war 8 Jahre lang Finanzminister und was hat er dagegen getan?
v.papschke 06.11.2017
4. In Deutschland gibt es zuwenig
Steuerfahnder und Staatsanwälte. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Wie lange gibt es diese viel Zuwenigen schon ? 20 Jahre ? 30 ? 50 ?. Die Politik will gar nicht fahnden und/oder eine entsprechende Kontrolle. Sie hätte es längst auf den Weg bringen müssen. Alle paar Monate ein paar entsprechende Sprechblasen absondern, daß reicht für den kleinen steuerzahlenden Mann als Beruhigungspille. Seid doch ehrlich und sagt , daß ihr kein Interesse habt, Gerechtigkeit walten zu lassen.
Newspeak 06.11.2017
5. ...
Wolfgang "Schwarze Null" Schaeuble hat doch frueher selbst Schwarzgeld angenommen. Wie kommt man darauf, dass dieser Mensch organisierte Kriminalitaet verfolgt?
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