Überblick Was Sie über die Paradise Papers wissen müssen

Die Paradise Papers sind hoch brisant. Millionen Unterlagen über Steueroasen und Briefkastenfirmen wecken neue Zweifel an Steuer- und Geschäftspraktiken von Politikern und Prominenten in aller Welt. Der Überblick.

Ramsey, Isle of Man
Getty Images/Robert Harding World Imagery

Ramsey, Isle of Man


Inhaltsverzeichnis

  1. Worum geht es?
  2. Wo liegt der Unterschied zu den „Panama-Papers“?
  3. Welche Namen tauchen in den Papieren auf?
  4. Sind auch Deutsche darunter?
  5. Wer denkt sich solche Steuertricks aus?
  6. Was wollen die Regierungen jetzt unternehmen?
  7. Ist die Gründung einer Briefkasten- oder einer Off-Shore-Firma illegal?
  8. Welche Steuerausfälle entstehen dem Bund infolge der Steuertricks?

1. Worum geht es?

Rund anderthalb Jahre nach den Panama Papers hat ein neues Datenleck Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offengelegt. Die insgesamt 13,4 Millionen Dokumente zeigen, wie Reiche über Briefkastenfirmen oder andere Geschäfte in Steueroasen wie Isle of Man, Malta oder Bermudas Steuern vermeiden oder Gewinne machen.

Die Paradise Papers speisen sich den Angaben nach aus 21 unterschiedlichen Quellen. Zum einen wurden der „Süddeutschen Zeitung“ vertrauliche Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti Trust mit Hauptsitz in Singapur zugespielt. Zum anderen habe sie die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen wie den Bermudas, den Cookinseln oder Malta erhalten.

Die "SZ" teilte die Daten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington D.C., und wie schon bei den Panama Papers wertete ein internationales Team von fast 400 Reportern die Dokumente aus. Unter den beteiligten Medien sind die "New York Times", die BBC, "Guardian" und "Le Monde".

2. Wo liegt der Unterschied zu den „Panama-Papers“?

In entscheidenden Punkten ähnelt die jetzige Enthüllung den Recherchen zu den sogenannten Panama Papers, welche das ICIJ vor einem Jahr veröffentlicht hat. Die damaligen Enthüllungen beruhten auf Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, welche der "SZ" zugespielt wurden.

Der aktuelle Datensatz stammt diesmal aus mehreren Quellen: Von der auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby, dem Treuhand-Unternehmens Asiaciti Trust mit Sitz in Singapur sowie den Unternehmensregistern aus 19 Steueroasen wie der Isle of Man, Malta oder den Bermudas. Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten gelangten, wurde wie schon bei den Panama Papers nicht preisgegeben. Dieses Mal finden sich nicht nur Politiker, Superreiche oder Sportler in den Unterlagen, sondern auch zahlreiche multinationale Konzerne, die das Offshore-System nutzen.

Die Paradise Papers liefern auch detailliertere Einblicke in die Arbeit hochspezialisierter Berater, die komplizierte Konstrukte zur Steuervermeidung schaffen. In der Regel sind die angewandten Tricks sogar legal. Doch sie nutzen Regeln aus, deren Sinn ursprünglich ein ganz anderer war und verletzen damit den Gerechtigkeitssinn der Bürger. Und im Ergebnis kommen sie einer Steuerhinterziehung gleich, weil dem Staat hohe Summen vorenthalten werden, die dem Geist der Gesetzeslage folgend eigentlich bezahlt werden müssten.

3. Welche Namen tauchen in den Papieren auf?

In den Dokumenten tauchen unter anderem die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf. Zu den prominentesten gehört zweifellos US-Handelsminister Wilbur Ross, der den Dokumenten zufolge über verschiedene Fonds auf den Kaimaninseln 31 Prozent an der Reederei Navigator hält, die wiederum den russischen Energiekonzern Sibur zu ihren größten Kunden zählt. Sibur wird von Vertrauensleuten Putins, darunter der mit US-Sanktionen belegte Geschäftsmann Gennadi Timschenko, und seinem Schwiegersohn Kirill Schamalow kontrolliert. Diese Verbindung sei dem US-Senat offenbar nicht bekannt gewesen, als dieser Ross Anfang 2017 für das Ministeramt bestätigt habe, schreibt die "SZ".

Weitere prominente US-Politiker sind Außenminister Rex Tillerson, Ex-Ministerin Penny Pritzker oder Ex-General Wesley Clark. Aus den Dokumenten ergibt sich auch, dass umgerechnet gut elf Millionen Euro aus dem Privatvermögen der britischen Königin Elizabeth II. in Fonds auf den Kaimaninseln und den Bermudas angelegt wurden. Das Geld landete unter anderem in der umstrittenen Handelskette Brighthouse, die wegen Wucherzinsen in der Kritik steht, wie BBC und "Guardian" berichten. ein Sprecher des Buckingham Palasts erklärte, dass die Investitionen „geprüft und legal“ seien.

U2-Sänger Bono investierte in ein Einkaufszentrum in Litauen und über Firmen in den Steuerparadiesen Malta und Guernsey. Mit den Veröffentlichungen konfrontiert, äußerte der Sänger sein Befremden über das Investment. Seine Berater hätten versichert, dass keine Gesetze verletzt würden. Und ein enger Vertrauter und Spendensammler des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, Stephen Bronfman, finanzierte einen dubiosen Trust auf den Kaimaninseln. Auch Investoren-Legende George Soros und Ebay-Mitgründer Pierre Omidjar tauchen in den Papieren auf.

Undurchsichtiger, weil hochkomplex sind dagegen die oft die Steuerkonstruktionen multinationaler Konzerne. Dem US-Sportartikelhersteller Nike sei es gelungen, durch Offshore-Firmen und mithilfe der auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei Appleby, seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent zu drücken, berichtet die „SZ“. Zu den Kunden der Kanzlei gehörten demnach auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Internet-Riese Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool.

Computergigant Apple hat sich intensiv bemüht, einen Geschäftssitz in einem Land zu finden, in dem keine Steuern anfallen – und wollte sich dies sogar schriftlich für den Fall versichern lassen, dass dort die Regierung wechselt. Gegenüber der „SZ“ betonte ein Apple-Sprecher, man halte sich an alle Gesetze. "Wir sind der größte Steuerzahler der Welt".

4. Sind auch Deutsche darunter?

In den Unterlagen finden sich Hinweise zu rund tausend Namen aus Deutschland, die als Anleger, Inhaber von Briefkastenfirmen oder Berater beteiligt sind. Firmen wie Sixt, die Deutsche Post, Siemens, Bayer und die Deutsche Bank. Auch die Töchter des verstorbenen Pharmaunternehmers Curt Engelhorn, die bereits wegen Steuerbetruges verurteilt wurden, sollen weitere Trusts oder Briefkastenfirmen unterhalten haben. Der Glückspielautomaten-König Paul Gauselmann hat danach auf der Isle of Man eine Tochterfirma gegründet, für die Appleby-Anwälte Geschäftsbedingungen und Lizenzvereinbarungen entwickelten und die dort genehmigt wurde. Von der Insel aus werde Online-Glücksspiel vertrieben, das in Deutschland weitgehend verboten sei. Die Gauselmann-Gruppe betont laut SZ jedoch, dass alles legal sei.

Auch der Name Gerhard Schröder taucht in den Papieren auf. Als Aufsichtsrat des russisch-britischen Energieunternehmens TNK-BP nahm der Alt-Bundeskanzler Beratungsleistungen von Appleby in Anspruch. Interessenkonflikte mit einem anderen Mandaten hätten die Kanzlei jedoch bewogen, das Ansinnen abzulehnen, wenig später sei Schröder von dem Posten zurückgetreten.

5. Wer denkt sich solche Steuertricks aus?

Meist sind es Steuer- und Handelsrechtsexperten aus internationalen Rechtsanwaltskanzleien, die Schlupflöcher in den Steuergesetzen der einzelnen Staaten suchen. Die Strategien machen sie anschließend zu Geld, indem sie sie reichen Klienten offerieren. Das Geschäft lebt von äußerster Diskretion. Taucht der Namen der Kanzlei in einem solchen Zusammenhang in der Öffentlichkeit auf, dann wird es eng für die Anwälte. Wie schnell das geht, zeigte sich nach der Veröffentlichung der „Panama-Papiere“. Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama musste wenige Monate später den Betrieb einstellen, weil ihr Umsatz rapide eingebrochen war.

Im Zentrum des neuen Datenlecks steht die auf den Bermudas gegründete Kanzlei Appleby, die nach eigenen Angaben rund 470 Mitarbeiter beschäftigt und Niederlassungen unter anderem auf den Cayman-Inseln, in Hongkong, auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey und in Mauritius hat.

Appleby sei nach eigenen Angaben einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte, schreibt die „SZ“. Diese seien speziell auf die Bedürfnisse von Großkonzernen und Superreichen zugeschnitten. In Erwartung der Enthüllungen hatte die Kanzlei Ende Oktober mitgeteilt, sie sei überzeugt, dass es "keinen Beweis irgendeines Fehlverhaltens, weder auf unserer Seite noch auf der unserer Kunden" gebe.

6. Was wollen die Regierungen jetzt unternehmen?

Die Panama-Papers haben seit ihrer Enthüllung im April 2016 bereits zu Konsequenzen geführt: Das Europäische Parlament setzte einen Untersuchungsausschuss ein, die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF nahm Ermittlungen auf. Insgesamt wurden weltweit mehr als 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden ist viel besser geworden.

Seit Ende September erfolgt werden automatisch Informationen ausgetauscht, die Finanzbehörden Einsicht in Auslandsgeschäfte ihrer Bürger geben. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die Reiche zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzen könnten, fallen darunter. Angeschlossen haben sich dem Netzwerk sogar einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren Briefkastenfirmen, etwa die Kaimaninseln und Liechtenstein. Ab September 2018 sollen die Anzahl der beteiligten Staaten auf mehr als 100 ansteigen. Ein nach den Panama Papers verabschiedetes Gesetz, das das steuerliche Bankgeheimnis abschafft, tritt in Deutschland 2018 in Kraft.

Aus Expertensicht genügt das jedoch noch nicht. Nach Einschätzung von Markus Meinzer vom Tax Justice Network (TJN) gehört das sogenannte Country-by-Country-Reporting dazu, Danach müsste jedes Unternehmen länderbezogene Bilanzen aufstellen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil seines Geschäfts ein Konzern in einem bestimmten Land macht - auf dieser Grundlage sollen die Unternehmen dann besteuert werden. Für diese Bilanzen müsste eine Veröffentlichungspflicht gelten.

„Weitere Anstrengungen werden erforderlich sein“, sagt auch ein Sprecher des Finanzressorts. Nötig seien etwa Regelungen für eine Mindestbesteuerung. Das Ministerium rief die Medien auf, den Behörden die Originaldaten zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der Enthüllungen in den Paradise Papers muss die EU ihre "Schwarze Liste" der Steueroasen nach Ansicht des EU-Finanzkommissars Pierre Moscovici so schnell wie möglich fertig stellen. "Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen", sagte Moscovici am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertig gestellt werden.

Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, eine solche Liste sei lediglich ein erster Schritt. "Wir brauchen Sanktionen." Diese müssten dann konsequent angewendet werden.

7. Ist die Gründung einer Briefkasten- oder einer Off-Shore-Firma illegal?

Grundsätzlich ist das Steueroasen-Modell legal. Briefkastenfirmen an Orten mit möglichst niedrigen Steuern, hoher Vertraulichkeit und geringer Transparenz können allerdings für illegale Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden. Der "SZ" zufolge liefern die Paradise Papers den Beleg, dass unter den Kunden neben großen Unternehmen auch Kriminelle sind.

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby betont, im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Firma oder ihrer Klienten gebe.

Wirtschaftswissenschaftler sehen jedoch ein grundsätzliches Problem: Steueroasen befeuerten die Ungleichheit in der Welt, weil die Reichsten Milliarden vor den Finanzämtern versteckten, sagt der französische Ökonom Gabriel Zucman. Den Schaden trügen die Normalverdiener: "Werden den Industrienationen Abgaben entzogen, müssen diese die Mittel anderswo besorgen. Meist sind es Angestellte und Arbeiter, die deshalb höhere Steuern zahlen müssen."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte im SWR, die Steuervermeidung gehe letztlich zu Lasten der kleineren Unternehmen, bei denen in Deutschland rund 80 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt seien. "Die vermögenden Unternehmer profitieren zu Lasten des kleinen Mannes."

8. Welche Steuerausfälle entstehen dem Bund infolge der Steuertricks?

Durch die Tricksereien internationaler Großkonzerne mit Gewinnverlagerungen in Steuerparadiese entgehen dem deutschen Fiskus geschätzt rund 17 Milliarden Euro jährlich. Diese Zahl hat der französische Wirtschaftswissenschaftler Zucman für die "SZ" errechnet. Bezogen auf die EU gehe es um etwa 60 Milliarden Euro im Jahr.

Deutschland leide unter den Steuersparpraktiken besonders, fügt der Experte hinzu. Hier könnten die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer um fast ein Drittel höher liegen, wenn solche Gewinnverschiebungen unterbunden würden. In Frankreich liegt der Wert laut Zucman bei 25 Prozent, in Großbritannien bei 20 Prozent. Zwei Drittel der möglichen Steuereinnahmen verliert Deutschland laut Bericht durch Steueroasen in der EU - etwa die Niederlande, Irland oder Luxemburg.

Autor: Michael Kröger, mit Material der Agenturen dpa, Reuters, AFP

Redaktion: Michael Kröger

Dokumentation: Almut Cieschinger

Schlussredaktion: Sebastian Hofer

Produktion: Michael Niestedt, Guido Grigat

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt

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insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
d.r.c.b. 09.11.2017
1. In der App ist die Schrift zu klein
Und sie läßt sich durch ihre besondere Form der Einbettung als Artikel auch nicht ändern. Das kann keiner über 45 Jahre mehr lesen ;)
exHotelmanager 09.11.2017
2.
Was ich darüber wissen _muss_, enstscheidet nicht die Presse. Erst recht dann nicht, wenn soviele Unrichtigkeiten und Unwahrheiten in den angeblichen Fakten enthalten sind. Hier wird eine unsinnige Neiddebatte gezündet - von einem Luxuserben. Das ist absurd. Solange in diesem Lad der Bürger nicht einmal willens ist, sich mit den einfachsten Tatsachen des deutschen und europäischen Steuerrechts zu befassen und immer noch glaubt, dass sich "alles ungerechtfertigt von der Steuer absetzen lasse", sehe ich eine ausreichende Qualifikation weder beim Leser noch beim Journalisten. Stecken Sie bitte diese angebliche "Affäre" einfach in die Tonne. Wer hat, der kann - mehr ist nicht geschehen.
unbekanntgeblieben 09.11.2017
3. Hat nicht neulich
Apple-Chef in einem Artikel hier ganz groß aufgebauscht, wie ehrlich sie sind und Steuern vorbildlich zahlen würden? Warum überrascht mich das nicht ...
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