Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof geißelt Zinspolitik der EZB

"Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft": Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof übt scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank. Durch die Niedrigzinsen werde das Grundrecht auf Eigentum verletzt, sagte der ehemalige Berater der CDU dem "Handelsblatt".

Kirchhof: "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum"
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Kirchhof: "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum"


Hamburg - Paul Kirchhof hat schon länger nichts von sich hören lassen. Fast schien es, als habe der Mann, den die SPD einst als "diesen Professor aus Heidelberg" schmähte, die Lust auf die öffentliche Auseinandersetzung verloren. Doch nun hat Kirchhof, dessen Name für das Modell einer Einheitssteuer steht, ein Interview gegeben, in dem er die Europäische Zentralbank (EZB) heftig kritisiert. "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert", sagte der Ex-Verfassungsrichter dem "Handelsblatt". "Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden."

Die EZB hatte den Leitzins im November auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Hintergrund ist die andauernde wirtschaftliche Flaute im Euro-Raum. EZB-Präsident Mario Draghi betont immer wieder, dass die Notenbank noch weitere Maßnahmen ergreifen könnte, um die Banken dazu zu bringen, mehr Kredite zu vergeben. Auch für die Bürger bedeutet das aber, dass sie immer weniger Zinsen für ihre Ersparnisse bekommen.

Kirchhof attackierte die Politik der EZB: Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten, sagte Kirchhof. Gleichwohl verspreche das Verfassungsrecht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. "Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft."

Kritik übt der Finanzexperte auch an der mangelnden Transparenz bei Finanzprodukten. Ertrag und Verantwortung von Geldanlagen seien getrennt. "Wir organisieren die Nichtverantwortlichkeit des Kapitals", sagte Kirchhof. Er schlägt vor, per Gesetz zu regeln, dass jeder Anleger beim Fondszeichnen sagen muss, womit er sein Geld verdienen will. "Dann haben wir eine andere Kultur", so Kirchhof.

cte



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