Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ex-Verfassungsrichter: Paul Kirchhof geißelt Zinspolitik der EZB

"Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft": Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof übt scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank. Durch die Niedrigzinsen werde das Grundrecht auf Eigentum verletzt, sagte der ehemalige Berater der CDU dem "Handelsblatt".

Kirchhof: "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum" Zur Großansicht
DPA

Kirchhof: "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum"

Hamburg - Paul Kirchhof hat schon länger nichts von sich hören lassen. Fast schien es, als habe der Mann, den die SPD einst als "diesen Professor aus Heidelberg" schmähte, die Lust auf die öffentliche Auseinandersetzung verloren. Doch nun hat Kirchhof, dessen Name für das Modell einer Einheitssteuer steht, ein Interview gegeben, in dem er die Europäische Zentralbank (EZB) heftig kritisiert. "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert", sagte der Ex-Verfassungsrichter dem "Handelsblatt". "Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden."

Die EZB hatte den Leitzins im November auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Hintergrund ist die andauernde wirtschaftliche Flaute im Euro-Raum. EZB-Präsident Mario Draghi betont immer wieder, dass die Notenbank noch weitere Maßnahmen ergreifen könnte, um die Banken dazu zu bringen, mehr Kredite zu vergeben. Auch für die Bürger bedeutet das aber, dass sie immer weniger Zinsen für ihre Ersparnisse bekommen.

Kirchhof attackierte die Politik der EZB: Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten, sagte Kirchhof. Gleichwohl verspreche das Verfassungsrecht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. "Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft."

Kritik übt der Finanzexperte auch an der mangelnden Transparenz bei Finanzprodukten. Ertrag und Verantwortung von Geldanlagen seien getrennt. "Wir organisieren die Nichtverantwortlichkeit des Kapitals", sagte Kirchhof. Er schlägt vor, per Gesetz zu regeln, dass jeder Anleger beim Fondszeichnen sagen muss, womit er sein Geld verdienen will. "Dann haben wir eine andere Kultur", so Kirchhof.

cte

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: