Personalprobleme: Bundesagentur bessert knapp 280.000 Hartz-Bescheide nach

Die Bundesagentur für Arbeit kämpft mit Hartz-IV-Korrekturen, jeder dritte der angefochtenen Bescheide mussten 2009 nachbearbeitet werden. Als Grund für die Misere nennt die Behörde schlecht ausgebildetes Personal in den Behörden und überlastete Mitarbeiter.

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ddp

Arbeitsagentur: Qualitätsprobleme in den Jobcentern

Mainz/Nürnberg - Frank-Jürgen Weise hatte eine Vision: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) führte nach seiner Benennung 2004 ein umfangreiches Controllingsystem bei der Behörde ein. Jobvermittler sind seitdem dazu verpflichtet, genaue Daten über die eigene Arbeit zu erheben und Zielvorgaben einzuhalten. Mit der umstrittenen Statistik-Offensive wollte er in der Behörde die Service-Qualität verbessern.

In einem Punkt allerdings scheint die Qualitätsoffensive der BA bislang kaum Wirkung zu zeigen: Die Arbeitsverwaltung hat im vergangenen Jahr knapp 280.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren müssen. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" bestätigte die Bundesagentur am Montag in Nürnberg. Demnach wurde in 36,4 Prozent aller Fälle den Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide ganz oder teilweise stattgegeben.

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur der Nachrichtenagentur DAPD sagte, konnten von Januar bis einschließlich November 2009 insgesamt 766.700 Widersprüche erledigt werden. In 206.000 Fällen wurde dem Widerspruch der Betroffenen ganz stattgegeben. In weiteren 73.200 Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Widerspruch teilweise Erfolg.

Mängel beim Personal

Das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führte die hohe Zahl falscher Bescheide im Gespräch mit "Report Mainz" auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurück: "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."

ARGE- und Jobcenter-Geschäftsführer beklagten, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügten. Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich. Viele Mitarbeiter der Hartz-IV-Behörden waren nach Informationen von "Report Mainz" zuvor bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.

Von der Leyen hält Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV für ausreichend

Politisch sind die qualitativen Mängel bei der Bundesagentur bislang kaum ein Thema. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befasst sich derzeit eher mit der Frage, wie man konsequent gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger vorgehen kann.

Eine Verschärfung der Sanktionen kommt für sie nicht in Betracht - die lehnte sie Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" explizit ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Sanktionsmöglichkeiten, die wir haben, ausreichend sind. Aber wir sehen, dass ganz unterschiedlich damit umgegangen wird." Manche Kommunen kümmerten sich konsequenter als andere um Hartz-IV-Empfänger.

Von der Leyen betonte: "Es ist meine feste Überzeugung, die meisten Menschen wollen raus aus Hartz IV." Wenn jemand aber wiederholt nicht zu Terminen erscheine und Arbeitsangebote ablehne, müssten auch Sanktionen greifen. "Das heißt, es gibt nichts fürs Nichtstun." Die Ministerin sprach sich zugleich für Korrekturen an der Arbeitsmarktreform aus. Der Grundgedanke von Hartz IV sei zwar richtig. "Nur vieles an der Reform ist hastig gemacht worden. Hier muss man deutlich nachbessern."

Der "Bild"-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: "Wir werden bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch in allen Kommunen genutzt werden. In einigen funktioniert das schon gut, in anderen nicht." Sie kündigte an, dass künftig genauer hingesehen werde, wenn jemand nicht arbeiten wolle. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet." Hartz IV sei eingeführt worden, damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekomme. "Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun."

Anmerkung der Redaktion:

Ursprünglich hieß es in der Überschrift 'Bundesagentur muss jeden dritten Hartz-Bescheid nachbessern'. Das ist falsch. Tatsächlich musste die Bundesagentur nur jeden dritten der angefochtenen Bescheide nachbessern. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

ssu/APD/dpa-AFX

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Forum - Ist Hartz IV verfassungswidrig?
insgesamt 8712 Beiträge
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1.
harrybr 19.10.2009
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
2.
Crom 19.10.2009
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
3.
uwp-berlin 19.10.2009
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
4.
uwp-berlin 19.10.2009
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
5.
Crom 19.10.2009
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.