Harte Linie gegen China Altmaier will Handelskompromiss mit USA bis Sommer

Kann die EU den Streit mit den USA über Strafzölle beilegen? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schildert im SPIEGEL, wie er Präsident Trump besänftigen will: mit einer gemeinsamen harten Linie gegen China.

Peter Altmaier
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Ein Handelskrieg zwischen der USA und der Europäischen Union ist noch nicht vom Tisch, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa hat die Administration von US-Präsident Donald Trump bislang nur bis zum 1. Mai ausgesetzt.

Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine dauerhafte Beilegung des Streits für möglich, und zwar schnell. "Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Man sei sich mit der US-Administration einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China hätten. "Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums. Und wir wollen Lösungen finden, die mit internationalen Handelsregeln vereinbar sind", so Altmaier. Eine Neuauflage der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hält der Christdemokrat für "unrealistisch".

Er will allerdings auf den US-Präsidenten Donald Trump zugehen, der den Streit um Exportüberschüsse Deutschlands mit den Militärausgaben verbindet. Altmaier fühlt sich dem Ziel der Bundesregierung verpflichtet, das Verteidigungsbudget in Richtung von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. "Ich habe meinen Gesprächspartnern in Washington zugesichert, dass ich mich auch als Wirtschaftsminister für dieses Ziel einsetzen werde", sagte Altmaier dem SPIEGEL.

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