Reaktion auf Scholz Altmaier lehnt höheren Spitzensteuersatz ab

Der Bundesfinanzminister erwägt einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Sein Kollege aus dem Wirtschaftsministerium weist das nun zurück: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur."

Peter Altmaier
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Peter Altmaier


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Debatte sei zudem "sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist".

Altmaier forderte "Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen". Daher schließe der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Steuererhöhungen "zu Recht kategorisch aus".

Scholz hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für "sehr hohe Einkommen" als "nur gerecht" bezeichnet. Der SPD-Politiker und Vizekanzler verwies darauf, dass der Spitzensteuersatz zu Zeiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) bei 56 Prozent gelegen habe - im Vergleich zu heute 42 Prozent.

Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Union dringt nun aber auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode und will bei der anstehenden Revision der Arbeit der Koalition im Herbst generell Steuerentlastungen zum Thema machen.

Die SPD hatte schon in den Koalitionsverhandlungen angeboten, dass eine komplette Soli-Abschaffung mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte. Im vergangenen Jahr fielen schätzungsweise knapp drei Millionen Menschen unter den Spitzensteuersatz.

aar/AFP/Reuters

insgesamt 105 Beiträge
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geboren1969 31.01.2019
1. CDU muss ja
ihre Klientel schützen. Nicht, dass wichtige Parteispenden ausbleiben. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 3% für unsere Spitzenverdiener halte ich für mehr als gerecht.
gammoncrack 31.01.2019
2. Naja, Herr Altmaier.
Wenn man selbst von einer Nichteinführung positiv betroffen ist, sollte man sich besser nicht äußern. Ich erwarte nun hier einen ziemlichen Shitstorm. Und das zu Recht!
LuxDub 31.01.2019
3.
Wenn die internationale Konjunktur abklingt muss man Steuern senken, damit der Binnenkonsum steigt. Dieser wird maßgeblich von den mittleren und hohen Einkommensgruppen beeinflusst. In Zeiten wachsender Märkte muss in Bildung und Infrastruktur investiert werden bei gleichzeitigem Schuldenabbau sowie in Lohnsteigerungen und Steuererhöhungen. Leider ist das nicht sonderlich populär...
aurichter 31.01.2019
4. Parteiprogramm
Altmeier macht eben das, was die CDU seit Konrad A. macht, sie hofieren die Reichen und Schönen, um dann selbst auch davon zu profitieren. Ist doch tägliches Politgeschäft, welches sie im Schulterschluß mit den reichen AG Verbänden auch ohne Kosten und Mühen zu scheuen medienwirksam unter das Volk bringen. Die AfD als Rattenfänger im rechten Sumpf, die CDU/CSU bei der vermögenden Klientel und solchen, die sich für etwas besseres halten, bspw im Angestelltenbereich, damit der Schloßträger sich distanzieren kann vom gemeinen Arbeiter. Heute wie damals immer noch üblich. Wer dies ausspricht, der wird mit der "Ewiggestrigen-Keule" traktiert, wobei gerade hier ein Wandel nie wirklich stattgefunden hat.
foerster.chriss 31.01.2019
5.
Je niedriger das Einkommen, desto mehr geben Menschen von ihren Einkommen aus. Bis halt nichts mehr da ist. Würde man den steuerfreien Anteil erhöhen und zur Finanzierung auch den Spitzensteuersatz, würde diese Verschiebung die Konjunktur unterstützen. Die inländische Wirtschaft würde durch die gestärkte Nachfrage weiter wachsen. Und der Staat dadurch sogar noch seine Steuereinnahmen weiter erhöhen, mit der die Infrastruktur verbessert werden kann. Kurzum, was der Altmeier von sich gibt, ist theoretisch Blödsinn. Nur die (ausländischen) Steuerschlupflöcher müssten besser geschlossen werden.
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