Zollverhandlungen mit den USA Altmaier weist Verdacht eines deutschen Alleingangs zurück

Die Frage, wie man mit drohenden US-Zollschranken umgeht, beunruhigt die EU. Bundeswirtschaftsminister Altmaier betont nun, Deutschland habe Washington keine gesonderten Zugeständnisse gemacht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier


Für die vorübergehende Befreiung der EU von US-Zöllen hat Deutschland laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keine Zugeständnisse gemacht. Er habe keine konkreten Angebote unterbreitet, sagte der CDU-Politiker am Montag. Das könne er auch gar nicht. "Nicht ein einziges Land verhandelt, sondern die EU gemeinsam. Meine Aufgabe in Washington war auch, dafür zu sorgen, dass die EU nicht auseinanderdividiert wird. Deshalb habe ich weder Angebote gemacht noch Angebote angenommen."

Die EU hatte vergangene Woche Ausnahmen von den seit Freitag geltenden US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erreicht. Die Befreiung läuft aber nur bis Mai. Um eine dauerhafte Lösung wird noch gerungen. Südkorea hatte indes am Montag als erstes Land eine unbefristete Ausnahme von den Zöllen mit den USA vereinbart - musste dafür allerdings große Zugeständnisse machen, etwa bei der Einfuhr amerikanischer Autos.

Man sei sich mit den USA einig, dass der Welthandel nur frei sein könne, wenn er fair ist, sagte Altmaier weiter. "Über diese Fragen ist Europa bereit, mit den USA zu reden. Aber wir wollen das nicht unter Zeitdruck tun."

Einige Millionen Arbeitsplätze in Gefahr

Allerdings eilt Altmaier bei den europäischen Verbündeten der Ruf voraus, einen allzu nachgiebigen Kurs gegenüber Washington zu vertreten. Hintergrund ist die Interessenlage Deutschlands, das als einziges Land in der EU Autos in größeren Stückzahlen auf dem US-Markt verkauft und die Drohungen Trumps sehr ernst nimmt, neue Einfuhrschranken für BMW und Co. errichten zu wollen.

Kritiker des Kurses hegen allerdings Zweifel, ob Konzessionen das richtige Mittel sind. Denn sie würden Trump in seiner aggressiven Politik bestätigen, was schon bald zu weiteren Forderungen führen könnte. Brüssel sei zwar grundsätzlich zu weiteren Gesprächen bereit, wolle sich aber von Trump keine Zugeständnisse abpressen lassen, schreibt das "Handelsblatt".

Bei einem Handelskrieg stünden weltweit "einige Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel, einige Tausend auch in Deutschland", sagte der Wirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". Man tue alles, "um eine Eskalation zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen".

Altmaier verwies darauf, dass die USA sich durch geltende Regeln und Zölle benachteiligt fühlten. Nun gelte es, in den nächsten Monaten Punkte auszuräumen, bei denen sich beide Seiten unfair behandelt fühlten. Er erwarte aber "sehr harte Verhandlungen".

mik/dpa



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