Medienbericht Peter Altmaier will Thyssenkrupp und Deutsche Bank fördern

Wirtschaftsminister Altmeier plant einem Medienbericht zufolge staatliche Unterstützung für eine ganze Reihe von Unternehmen. Jetzt wurden erste Details seiner "Industriestrategie 2030" bekannt.

Peter Altmaier (Archivbild)
DPA

Peter Altmaier (Archivbild)


Deutsche Unternehmen sind mit zunehmender Konkurrenz auf dem Weltmarkt konfrontiert - und sollen deshalb nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) selber zu "Champions" werden: Altmaier plant einem Bericht zufolge, bestimmte Konzerne durch gezielte staatliche Maßnahmen stark zu unterstützen. Dazu wolle er eine "Nationale Industriestrategie 2030" vorstellen, berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf einen Entwurf.

Ziel der Strategie sei demnach die Sicherung beziehungsweise das Wiedererlangen der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union. Die Agenda solle am kommenden Dienstag offiziell vorgelegt werden.

Der Entwurf nennt dem Bericht zufolge konkrete Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung seien - dazu zählen unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, BASF, Thyssenkrupp oder die Deutsche Bank. Aber auch mittelständische Unternehmen sollten demnach profitieren. Um deren Zukunft zu sichern, müssten Zusammenschlüsse und Übernahmen leichter möglich sein. Die Schaffung deutscher und europäischer Champions sei von strategischer Bedeutung.

Vier konkrete Maßnahmen

Zur Umsetzung seiner Strategie schlägt der Wirtschaftsminister laut Zeitung vier konkrete Maßnahmen vor. So soll die Industrie unter besseren Rahmenbedingungen produzieren können, mit bezahlbarer Energie, stabilen Sozialabgaben und einem wettbewerbsfähigen Steuersystem. Außerdem schlägt Altmaier einen "Deutschen Beteiligungs-Fonds" bei der staatlichen Förderbank KfW vor, damit das technische Know-how von Unternehmen gesichert werden könne.

Altmaier hat die Vorstellung der Strategie seit Längerem angekündigt. Im SPIEGEL-Interview im vergangenen Oktober sagte er dazu unter anderem: "Die Regierung muss sich deshalb raushalten, wo es gut läuft, zum Beispiel in dem relativ jungen Geschäftsfeld des 3-D-Drucks, wo wir Weltspitze sind. Aber dort, wo es die Unternehmen aus eigener Kraft allein nicht schaffen, wie bei Batteriezellproduktion oder künstlicher Intelligenz, muss der Staat zeitlich begrenzt Hilfe leisten."

Aktuell steht die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom wegen Bedenken der EU-Kommission vor dem Scheitern. Altmaier hatte am Donnerstag im Bundestag gesagt, er halte eine Debatte über Änderungen des EU-Wettbewerbsrechts für notwendig. Europa müsse ein Interesse haben, dass es nationale und europäische "Champions" gebe, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen und bestehen könnten.

kko/dpa-AFX



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