Bürokratie-Abbau Wirtschaftsminister Altmaier fordert "mehr Markt, weniger Staat"

Deutschland erstickt in zu viel Bürokratie, sagt Peter Altmaier. Der CDU-Wirtschaftsminister will auf Selbstregulierung der Märkte setzen - und die "Soziale Marktwirtschaft" exportieren. Zum Beispiel nach Nordkorea.

Peter Altmaier (CDU)
DPA

Peter Altmaier (CDU)


Zur Erfolgsgeschichte der "Sozialen Marktwirtschaft" in Deutschland hat vermutlich auch die Tatsache beigetragen, dass jeder den Begriff so interpretieren kann, wie es ihm gefällt. Die einen sehen darin den Auftrag zu gesellschaftlichem Ausgleich durch Umverteilung von Oben nach Unten.

Für Vertreter eher neoliberaler Positionen bedeutet der Begriff hingegen, dass in Deutschland die Kräfte des Marktes den Ton angeben, von staatlichen Regeln nur dort gezügelt, wo es gar nicht anders geht.

Peter Altmaier (CDU) stellt sich offenbar eher auf die Seite der zweiten Gruppe. In einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ruft der Wirtschaftsminister zu "Abbau von Bürokratie und Regulierung" auf. 70 Jahre nach ihrer Begründung müsse die "Soziale Marktwirtschaft" wieder verteidigt werden. Das sei seine Aufgabe.

"Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Millionen wirtschaftlicher Akteure [..] in der Summe bessere Entscheidungen treffen als der Staat", so Altmaier. Deutschland brauche deshalb "mehr Markt und weniger Staat". So solle sich die Politik "aus der Debatte über die zukünftige Höhe des Mindestlohnes heraushalten", so der Minister.

Altmaier geht darüber hinaus davon aus, dass Deutschlands Wirtschaftsordnung das Zeug habe zum Exportschlager. Er habe sich vorgenommen, "international Beratung und Hilfe beim Aufbau von Sozialer Marktwirtschaft anzubieten". Er könne sich das beispielsweise im Falle Nordkoreas vorstellen.

beb



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.