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18. April 2016, 17:40 Uhr

Falsche Altersvorsorge

Die Riester-Rente muss weg

Ein Gastkommentar von Peter Bofinger

Der Staat verteilt großzügig Zuschüsse an Riester-Sparer. Das ist Geldverschwendung. Er sollte lieber das Niveau der gesetzlichen Altersvorsorge anheben.

Horst Seehofer hat vorgeschlagen, das Rentenniveau weniger stark abzusenken als geplant und gleichzeitig die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge einzuschränken. Damit hat er sich heftige Kritik eingefangen. Sie kam unter anderem vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) , Marcel Fratzscher, und vom Präsidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest .

Die Kritik überrascht nicht, weil Seehofer mit seinem Vorschlag einen Kurswechsel zu mehr Staat und weniger Finanzmarkt bei der Altersvorsorge fordert. Für die meisten Ökonomen ist das auch nach der Finanzkrise nur schwer zu schlucken.

Doch die Erfahrung der letzten fünfzehn Jahre gibt Seehofer Recht. Das Konzept, die geringere staatliche Rente durch die Riester-Rente auszugleichen, ist gescheitert. Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als bei der gesetzlichen Rente zu erzielen, dann völlig zerschlagen.

Auch die Zielgenauigkeit der Riester-Rente lässt zu wünschen übrig. Die Bezieher niedriger Einkommen haben sich bisher kaum für das Riestern entschieden. Für die Besserverdienenden dagegen ist die Zusatz-Rente ein reiner Mitnahmeeffekt. Sie müssen dafür nicht mehr, sondern nur anders sparen.

Seehofers Vorstoß zur Einschränkung der staatlichen Zuschüsse geht deshalb ebenso in die richtige Richtung wie die Forderung, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu überdenken.

Ist es vertretbar, wenn im Jahr 2030 ein Durchschnittsverdiener fast 32 Jahre gearbeitet haben muss, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu beziehen? Bei einem Einkommen, das 20 Prozent unter dem Durchschnitt liegt, muss man dafür sogar 40 Jahre gearbeitet haben.

Natürlich ist das ein Resultat sinkender Geburtenraten und einer längeren Lebenserwartung. Aber wir sind diesen Entwicklungen nicht schutzlos ausgeliefert. Soll die Lösung darin bestehen, die kapitalgedeckte Altersvorsorge noch weiter auszubauen, oder ist es nicht sinnvoller, die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren?

Ein Verzicht auf die staatliche Förderung der privaten Kapitalbildung - etwa in Form der Riester-Rente oder der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge - würde staatliche Mittel freisetzen, die dann in die gesetzliche Rente fließen könnten.

Und die privaten Haushalte könnten die Mittel, die sie privat ansparen, über höhere Beiträge in die Rentenversicherung stecken. Ein positives Beispiel dafür, wie das funktionieren kann, bietet Österreich, wo die Rentenbeiträge rund vier Prozentpunkte höher liegen als in Deutschland, aber dafür auch zu einem wesentlich höheren Rentenniveau führen.

Das aktuelle System ist nicht zukunftsfähig

Österreich kann auch in einem zweiten Punkt als Vorbild dienen. Das deutsche Rentensystem ist noch immer nach dem Prinzip der Bismarckschen Sozialreformen konzipiert. Es beschränkt sich auf abhängige Arbeitnehmer, Selbstständige sind von der Versicherungspflicht ausgenommen. In einer Welt, in der sich die Trennlinie zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit immer mehr auflöst, ist ein solches System nicht mehr zukunftsfähig.

Die Einbeziehung von Selbstständigen würde die gesetzliche Rentenversicherung merklich stabilisieren. Zum einen kämen so Beiträge von Selbstständigen mit relativ niedrigen Einkommen in den Rententopf. Für den Staat würden dabei keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen, da diese Selbstständigen ansonsten einen Anspruch auf die Grundsicherung gehabt hätten. Bei Selbstständigen mit höheren Einkommen würde die Versicherungspflicht dagegen sehr lange zu höheren Beitragseinnahmen führen, ohne dass es zu höheren Ausgaben käme.

Rentenzahlungen werden erst nach Jahrzehnten fällig, wenn die neuen Beitragszahler in den Ruhestand gehen. Dieser "Einführungsgewinn" sollte nicht nur für ein höheres Rentenniveau genutzt werden. Er ließe sich dazu verwenden, die Kinderbetreuung und die vorschulische Bildung auszubauen. Denn mehr Kinder sind ein entscheidender Beitrag für die längerfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine angemessene Altersversorgung ist ein wesentlicher Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Stabilität. Gefordert sind daher nicht Schnellschüsse, sondern eine grundsätzliche Reform des gesamten Systems aus privater und gesetzlicher Altersvorsorge.

Es wäre gefährlich, dabei unreflektiert den Weg in eine immer stärkere private Altersvorsorge zu gehen, ohne sehr gründlich die Möglichkeiten zu prüfen, wie man das an sich robuste und kostengünstige System der gesetzlichen Rentenversicherung wieder nachhaltig stärken kann.

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