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Pfand für Euro-Kredite: Bundesbank wehrt sich gegen Tricksereien

Bei der Suche nach Milliarden für den Euro-Rettungsfonds haben Euro-Länder auch die Bundesbank ins Visier genommen. Doch die Notenbank will nicht als Pfandgeber für Kredite herhalten. Nach SPIEGEL-Informationen wehrt sich das Institut nun mit juristischen Mitteln. Ökonomen stützen diesen Kurs.

Geldsäcke der Bundesbank: Kaperung der Währungsreserven befürchtet Zur Großansicht
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Geldsäcke der Bundesbank: Kaperung der Währungsreserven befürchtet

Hamburg - Die Entscheidung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist gefallen. Doch die ebenso wichtige Frage, woher das Geld nun kommen soll, ist längst nicht geklärt. Auf der Jagd nach frischen Milliarden haben wichtige EU-Politiker wie Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Präsident Herman Van Rompuy auch die Bundesbank als Quelle ausgemacht. Der IWF will Währungsreserven der Notenbanken, etwa die sogenannten Sonderziehungsrechte, als Garantien für seine Kredite an europäische Krisenländer verwenden.

Doch die Bundesbank wehrt sich nach SPIEGEL-Informationen mit einem Rechtsgutachten gegen die Kaperung ihrer Währungsreserven. Die Befürchtung: Wenn sich die Notenbank an der Finanzierung von Staatsschulden beteilige, sei ihre Unabhängigkeit gefährdet - und die gilt in Deutschland als hohes Gut.

Der Plan sah so aus: Die Notenbanken der Euro-Zone sollten ihre sogenannten Sonderziehungsrechte in einer Art Fonds bündeln, der beim Internationalen Währungsfonds (IWF) angesiedelt werden sollte. Das Geld könnte dann genutzt werden, um die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu stärken - etwa als Garantien für Kredite, die der Fonds aufnimmt und an Krisenländer weiterreicht.

Sonderziehungsrechte sind ein Kunstgeld, das der IWF geschaffen und den Notenbanken seiner Mitgliedsländer zugeteilt hat. Sie dienen normalerweise als Notfallreserve. Wenn ausländisches Geld knapp wird, können die Notenbanken Sonderziehungsrechte gegen normale Währungen eintauschen.

Bundesbank fürchtet Staatsfinanzierung durch Notenbanken

Dass der IWF Währungsreserven als Garantien für Kredite an kriselnde Euro-Länder einsetzen wolle, sei mit den Rechtsgrundlagen der EU nicht vereinbar, urteilen die Juristen der Bundesbank. Denn im Schadensfall könnten die Garantien bei der Bundesbank gegen Euro eingelöst werden. Das wäre der Einstieg in die Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken, dem gleich drei Paragrafen des EU-Vertrags entgegenständen. Zudem sei der Umweg über den IWF fragwürdig, weil damit verschleiert werde, dass letztlich die Europäer selbst haften.

Doch der Druck, die Hilfe der Notenbanken in der Euro-Krise auszuweiten, ist enorm. Mächtige Partner der Euro-Länder dringen auf eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer untergeordneten Mitgliedsbanken, darunter auch die Bundesbank. Führende deutsche Ökonomen und Bankenvertreter warnen aber davor, für die Euro-Rettung die Unabhängigkeit der EZB zu opfern. "Vom Einsatz der Währungsreserven bis zum Anwerfen der Notenpresse zur Finanzierung der Staatsschulden ist es dann nur noch ein kleiner Schritt", sagte Andreas Schmitz, Präsident des deutschen Bankenverbandes, dem SPIEGEL. Das Verbot der Staatsfinanzierung sei ein hohes Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

"Schuldenprobleme werden ohne demokratische Legitimation gelöst"

Die Kritik richtet sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Diese kauft seit Mai 2010 Staatsanleihen von europäischen Krisenländern auf - seit einigen Wochen verstärkt auch italienische Papiere. Die Bundesbank lehnt diesen Kurs ab - und wird dabei von Volkswirten bestärkt.

Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, rät von "unbegrenzten Staatsanleihekäufen dringend ab". Wenn ein Land seinen Haushalt nicht saniere, sollte man die Märkte sprechen lassen, sagte er dem SPIEGEL. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, warnte, "ohne demokratische Legitimation und ohne dass dadurch die Schuldenprobleme gelöst werden", werde durch unbegrenzte Anleihekäufe dauerhaft Vermögen von Nord- nach Südeuropa transferiert.

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insgesamt 16 Beiträge
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1. alternativlos
tlogor 13.11.2011
Aha, ist es jetzt sogar schon beim Spiegel angekommen, dass der Euro von dem wir angeblich so profitieren, dazu führt, dass deutsche Sparvermögen zur Rettung zahlungsunfähiger Staaten verwendet werden. Hier mal Beiträge, die in dieser Klarheit wohl nie in einem Leitmedium in Deutschland gesendet würde. Warum eigentlich, haben wir in Deutschland keine unabhängige vierte Gewalt? http://www.sendungen.sf.tv/eco/Sendungen/eco/Archiv/Sendung-vom-07.11.2011
2. Monetative
chiffer 13.11.2011
Zitat von sysopBei der Suche nach Milliarden für den Euro-Rettungsfonds haben Euro-Länder auch die Bundesbank ins Visier genommen. Doch die Notenbank will nicht als Pfandgeber für Kredite herhalten. Nach SPIEGEL-Informationen wehrt sich das Institut nun mit juristischen Mitteln. Ökonomen stützen diesen Kurs. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,797498,00.html
Es gibt bereits eine Initiative die auf das Grundproblem eingeht und eine Alternative aufzeigt http://www.monetative.de/ Auf dieser Seite sind auch Links von namhaften Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern die das für und wieder einzelner Maßnahmen erklären
3. ............
lupenrein 13.11.2011
Man sollt schon erfahren, welche 'Euro-Länder' auf die Währungsreserven der Bundesbank zurück griefen wollen. Damit würde schon mal klarer, zu welchen nicht nur finanziellen bzw wirtschaftlichen, sondern auch politischen Konsequenzen das führen würde. Bitte also veröffentlichen !
4. ..............
lupenrein 13.11.2011
Wie tief die Bundesbank bereits in der Gläubigerrolle steckt. zeigt dieser link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bundesbank-465-milliarden-euro-risiken-11525275.html
5. Euro - Demokratie passen nicht zusammen
JohnBlank, 13.11.2011
Seit wann gehören denn Euro und Demokratie zusammen? In der EZB wird auch nicht demokratisch entschieden. Dort hat jedes Land gleichviele Stimmen. Wir Deutschen zahlen, die anderen prassen. Nix mit Demokratie. Aber darum geht es gefühlt in der "neuen" EU 2.0 ja eh nicht mehr. UNd Eurogesetze will man nun, plötzlich achten? Oder doch wieder brechen, wie hätte es die EU-Politikelite denn gerne? SPD und Grüne kündigen bereits an, beim Wahlerfolg sofort gegen die Verfassung verstoßen zu wollen für Euro-Bonds. Warum sollen wir Bürger uns an Gesetze halten? Es wird immer lächerlicher. Das ist also Demokratie? Schon sehr interessant, wie die Elite diese interpretiert.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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