Taxifahrten und Kuren Koalition plant weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige

Pflegebedürftige sollen künftig ohne Kassen-Genehmigung mit dem Taxi zum Arzt fahren dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums vor. Auch für pflegende Angehörige sind Erleichterungen geplant.

Häusliche Pflege (Archiv)
imago/photothek

Häusliche Pflege (Archiv)


Die Große Koalition will Pflegebedürftigen und ihren Familien weitere Erleichterungen bei Taxifahrten und Kuren zukommen lassen. Für Taxifahrten zum Arzt sollen Schwerkranke künftig keine Genehmigung der Krankenkasse mehr einholen müssen. Angehörige, die einen Aufenthalt in einer Reha-Klinik planen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Einrichtung betreuen lassen können.

Das sehen Änderungsanträge zu einem geplanten Gesetz für mehr Pflegepersonal vor, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Auch wer zu Hause gepflegt wird, braucht unsere Unterstützung."

Die Reglung zu Rehas soll Angehörigen zugutekommen, die während einer eigenen Kur die weitere Pflegeeines Familienmitglieds organisieren müssen - künftig sollen diese in die Kur mitgenommen werden können. Geht das nicht, sollen Krankenkasse und Pflegekasse eine Versorgung des Pflegebedürftigen während der Kur koordinieren.

Außerdem sollen pflegende Angehörige künftig eine stationäre Reha in Anspruch nehmen können, auch wenn rein medizinisch betrachtet eine ambulante Maßnahme ausreichen würde, hieß es. Spahn sagte: "Bei allem notwendigen Engagement für Pflegekräfte: Ohne die gegenseitige Hilfe in den Familien würde unser Pflegesystem zusammenbrechen."

Patientenschützer begrüßen Vereinfachung

Die einfachere Taxi-Regelung zielt auf Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen, die teils regelmäßig von zu Hause oder aus dem Pflegeheim zum Arzt fahren müssen. Die Kosten übernimmt die Kasse bisher nur mit vorheriger Genehmigung.

Diese soll künftig automatisch als erteilt gelten, wenn eine dieser Voraussetzungen erfüllt ist: Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen aG, BI oder H, Pflegegrad 5, 4 und 3 - hierbei zusätzlich eine dauerhafte eingeschränkte Mobilität - oder wenn man bis 2016 der alten Pflegestufe 2 zugeordnet war und seit Anfang 2017 mindestens in Pflegegrad 3 eingestuft ist. Zuerst berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" über die Pläne.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Vereinfachung bei Krankenfahrten. "Der bürokratische Aufwand für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Personal in Pflegeeinrichtungen wird so deutlich verringert", sagte Vorstand Eugen Brysch.

Die Pläne gingen aber nicht weit genug. Verordnete Krankenfahrten müssten für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 ohne vorherige Kassen-Genehmigung ermöglicht werden - ausdrücklich auch für Fahrten zum Hausarzt.

Zentrales Ziel des Gesetzes, über das derzeit im Bundestag beraten wird, ist eine Linderung der Personalnot in der Pflege. Geplant sind 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. In Kliniken soll jede aufgestockte Stelle voll von den Krankenkassen bezahlt werden.

brt/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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stoffi 24.10.2018
1. Ich denke
das Taxifahrten ab Pflegegrad 2 schon sehr hilfreich sein würden. Ich kenne eine alte Dame, die eine kleine Rente hat und ihr Hörgerät nicht nur Inspektion bringt, weil ihr das Taxigeld fehlt, sie aber es nicht zum Bus schafft. Bei der Kur bin ich skeptisch. Da sehe ich eher Vorteile, in einer zeitlichen Pflege zu Hause. Wer zur Kur ist, kann sich bestimmt besser erholen, wenn er sich zwischen den Anwendungen nicht verpflichtet fühlt, seine pflegebedürftigen Angehörigen aufsuchen zu müssen.
cheromo 24.10.2018
2. Tropfen auf dem heißen Stein
Diese aufgebauschten "Maßnähmchen" nerven mich. Solange das Pflegesystem nicht komplett auf den Prüfstand kommt wird auch nicht CDU gewählt. Spahn hat zwar nicht das Problem verursacht, ist aber in meinen Augen ein unfähiger Minister.
lupo44 24.10.2018
3. ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.....
aber ein viel wichtigerer wäre der ,der endlich alle Personen die in das deutsche Rentensystem mehr als 45 Jahre eingezahlt haben von allen Kosten bei eintreten eines persönlichen Pflegefalles befreit werden. Von den Angehörigen ganz zu schweigen.Was passiert in den Köpfen eines heute 50 Jährigen. Ohne Zinsen auf sein erspartes ,ohne Persönliche Versicherungen weil sie nicht lohnen wird dieser Mensch älter.Glück ist das schon nach 45 Jahren Beitragspflichtiger Arbeit die Chance zu haben vielleicht noch 15 Jahre zu leben. Man ist dann 75-80 Jahre alt.Man hat sich persönlich eine kleine Menge Geld angespart. Auch um zu Höhepunkten in der Familie etwas Großzügig den Enkeln was zu kommen zu lassen.Stopp !!! Hoffentlich werde ich kein Pflegefall.Nach heutigen Gesetz heißt das die Hosen runter lassen. Alles Ersparte bis auf die Beerdigungskosten werden erst einmal zur eigenen Pflege abgeholt. Gleichzeitig werden der Ehepartner die Kinder,die Enkelkinder zum gleichen Prozedere Gezwungen.Was ist daran sozial?Jeder der dieses erlebt hat hat Nachts Alpträume.Also selbst das bewilligte Sterben wie in der Schweiz wird nicht zugelassen. Man lebt ohne noch weiter leben zu wollen. Für Alle beteiligten nur eine Geldausgabe für die Sinnlosen Lebensverlängerne Maßnahmen. Hier sollte der Staat über Steuern finanziert den 45 Jahre arbeitenden Menschen und seinen Angehörigen beispringen und dieses als Danke schön abgelten für die Lebensleistung.Das jetzige System ist unfair und unwürdig gegenüber den Menschen.Darüber sollte die Bundesregierung mal nachdenken.
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