Prozess in Düsseldorf So funktionierte die Betrugsmasche der Pflegemafia

In Düsseldorf kommt eine Bande von Pflegebetrügern vor Gericht. Mit fingierten Rechnungen sollen die Osteuropäer gut acht Millionen Euro erschlichen haben. Pikant: Auch die Patienten profitierten vom Betrugssystem.

Pflegekraft (Symbolbild)
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Pflegekraft (Symbolbild)

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Als Fahnder des Berliner Landeskriminalamts am 27. Januar 2014 einen Mietskeller in der Hauptstadt aufbrachen, waren sie erstmal enttäuscht. Statt Drogenpakete fanden sich in dem Verschlag nur allerlei Gerümpel und haufenweise Akten. Zunächst wirkten die vielen Rechnungen wenig interessant.

Es dauerte zwei Jahre, bis die Spuren zu einem ganz anderen Fall führten. Statt Drogenhändlern kamen die Fahnder im fernen Düsseldorf einer Bande von Osteuropäern auf die Spur, die ein System zum Betrug bei der ambulanten Pflege ausgeheckt hatten.

Am Mittwoch nun steht die Pflegemafia vor dem Landgericht Düsseldorf. Insgesamt neun Beschuldigte, die meisten stammen aus der Ukraine, wirft die Staatsanwaltschaft bandenmäßigen Betrug vor. Der Schaden liegt laut Anklageschrift bei mindestens achteinhalb Millionen Euro.

Das Betrugssystem der Angeklagten war simpel, aber effektiv. Jahrelang rechneten sie mit mehreren Pflegediensten für rund 250 Patienten teure medizinische Leistungen ab, die jedoch nie erbracht wurden. Laut Anklageschrift beschäftigten die Firmen nur für Härtefälle einen ausgebildeten Pfleger.

Die meisten Patienten hingegen bekamen nur selten Besuch von den kriminellen Pflegediensten. Statt einmal pro Tag schaute eine ungelernte Putzkraft bei ihnen vorbei, half ihnen ein bisschen beim Haushalt und verschwand wieder. Den Angestellten zahlten die Firmen einen Minilohn.

Jahresrechnungen über 20.000 Euro

Penibel waren die Mitarbeiter nur am Monatsende. Dann mussten die Patienten Pflegenachweise mit angeblichen Leistungen wie Blutdruckmessen, Baden oder das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen abzeichnen. Nur mit diesen konnte die Bande die teuren Leistungen abrechnen.

Dabei, so sagte es später eine ältere Dame aus, sei es immer sehr hektisch zugegangen, richtig durchgelesen habe sie sich die Papiere nie. Wenn sich ein Patient ernsthaft für die Unterlagen interessierte, wurde ihm gleich mit einer möglichen Kürzung der Leistungen gedroht.

Bei ihren Recherchen stießen die Fahnder auf immer neue Widersprüche in den Firmenakten. So fanden sie von einer angeblichen Pflegerin abgezeichnete Einsatzpläne. Anhand ihrer Handydaten allerdings kam heraus, dass sich die Frau zu den Zeiten in Berlin und nicht am Rhein aufhielt.

Das Betrugsmodell war für die Angeklagten ziemlich profitabel: Pro Patient, so die Kalkulation der Staatsanwaltschaft, rechneten sie eine intensive, teilweise tägliche Pflegeleistung ab. Pro Jahr türmten sich bei den Pflegekassen Düsseldorf und Neuss Rechnungen über jeweils mehr als 20.000 Euro auf.

Die Anklageschrift ermöglicht erstmals einen nüchternen und detaillierten Blick auf die sogenannte Pflegemafia von kriminellen Firmen, die nach Schätzungen des Bundeskriminalamts jährlich bei den Krankenkassen gut eine Milliarde Euro falsch abrechnen und so schnell reich werden.

Ausflug in den Freizeitpark für die Patienten

Im Düsseldorfer Fall ging es von Beginn an einzig um Profit. Laut der Anklageschrift handelten die Beschuldigten "systematisch", durch ihr Betrugssystem wollten sie sich "eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle" verschaffen.

Doch auch für die Patienten barg die Betrugsmasche Vorteile. So sagte eine geständige Geschäftsführerin bei der Polizei aus, vielen Patienten seien statt der medizinischen Leistungen sogenannte Kompensationen angeboten worden.

Die Palette an Diensten war demnach breit gefächert. Manchmal offerierte man eine wöchentliche Mani- oder Pediküre, in anderen Fällen Dolmetscherdienste, Fahrdienste, Hilfe bei Behördengängen oder auch einen Ausflug nach Winterberg oder den Freizeitpark Landal.

Noch heikler sind Details aus den Aussagen einer geständigen Geschäftsführerin, die von Barzahlungen an viele Patienten berichtete. Mal seien dies 100 Euro gewesen, einige Patienten hätten aber auch 800 Euro pro Monat erhalten. Wie die Betrüger werden nun auch sie angeklagt.

Für die Bargeschenke haben die Fahnder bei der früheren Geschäftsführerin Ludmilla K. bei ihrer Festnahme im Herbst 2016 Beweise entdeckt. In einem Umschlag hatte sie 450 Euro bei sich, auf der Rückseite war der Name eines Patienten und die Worte "für drei Monate" vermerkt.

Auch Steuern soll die Bande hinterzogen haben

Die Aussagen der Patienten zeigen, dass die aufgeflogene Bande kein Einzelfall ist. So sagte ein Patient, er habe in den Jahren zuvor von einem Pflegedienst immer 150 Euro als Schweigegeld bekommen. Wegen der Inflation, so der Mann, müsse sich der Betrag nun endlich mal erhöhen.

Auch einer der Angeklagten berichtete vom Ausmaß der Pflegemafia. So brüstete sich Yevgeniy B. bei zwei Investoren, er kenne mindestens 40 kriminelle Pflegedienste, auch deren Geschäft laufe prima. Die Prahlerei landete in der Akte, denn die beiden Männer waren verdeckte Ermittler.

Unangenehm dürfte das Verfahren für vier Ärzte aus dem Raum Düsseldorf werden. Sie sollen für die Pflegedienste die notwendigen Atteste für die Pflegeleistungen ausgestellt und ebenfalls kassiert haben. In einem Monat, so eine Aussage, sollen 65.000 Euro an diese Mediziner geflossen sein.

Den acht Angeklagten indes droht neben den Betrugsvorwürfen auch noch ein Steuerverfahren. So entzogen sie ihren Firmen durch Scheinrechnungen Kapital, um weniger an die Staatskasse bezahlen zu müssen.



insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
fletcherfahrer 30.08.2017
1. Es wäre ja schön...
...wenn diese Milliarde zurück an die Krankenkassen fließen würde. Vielleicht könnte man denn die nächste Beitragserhöhung stoppen. Falls von dem Geld noch was vorhanden ist.
Überfünfzig, 30.08.2017
2. Hauptsache die Patientenakten.....
.....sind penibel geführt, der Rest ist dem MDK, als oberste Prüforganisation, der mobilen Pflegedienste egal, es sei denn man packt sie am Kragen und schleift sie zu den Patienten. Wie üblich in Deutschland, wenn der Staat, außer bei der Steuer und Lebensmittelkontrolle das Treiben in sensiblen Bereichen der Darseinsfürsorge/Gesundheitswesen überprüfen soll, geht dieses nur mit Vorankündigung. Daher gebe ich nicht nur den verbrecherischen Banden, sondern auch dem Staat eine Mitschuld, das hier im System so locker betrogen und das Geld der Beitragszahler veruntreut werden kann! Aber wehe man schuldet dem System Geld, dann kann ganz schnell und übertrieben hart reagiert werden.
emobil 30.08.2017
3. Akten
Zitat von Überfünfzig.....sind penibel geführt, der Rest ist dem MDK, als oberste Prüforganisation, der mobilen Pflegedienste egal, es sei denn man packt sie am Kragen und schleift sie zu den Patienten. Wie üblich in Deutschland, wenn der Staat, außer bei der Steuer und Lebensmittelkontrolle das Treiben in sensiblen Bereichen der Darseinsfürsorge/Gesundheitswesen überprüfen soll, geht dieses nur mit Vorankündigung. Daher gebe ich nicht nur den verbrecherischen Banden, sondern auch dem Staat eine Mitschuld, das hier im System so locker betrogen und das Geld der Beitragszahler veruntreut werden kann! Aber wehe man schuldet dem System Geld, dann kann ganz schnell und übertrieben hart reagiert werden.
Was haben Sie gegen ordentlich geführte Patientenakten? Ohne korrekte Dokumentation ist eine korrekte Abrechnung und eine angemessene Leistungskontrolle (die Sie ja selber fordern) nicht möglich. Und zum "übertrieben hart reagieren": Alles ist verhandelbar, wenn man sich nicht wie die Axt im Walde aufführt.
herbert 30.08.2017
4. Was sagt denn unser Gesundheitsminister Gröhe dazu ?
Oder ist er mit dem Thema überfordert ? Man hat den Eindruck, in Deutschland funktionieren die Kontrollfunktionen, egal in welchem Bereich nicht mehr.
Nordstadtbewohner 30.08.2017
5. Die Art der Finanzierung ist die Ursache für den Betrug
Wenn jeder seine Kosten für Krankheit und Pflege selbst übernehmen müsste, gäbe es weitaus weniger Betrugsmöglichkeiten. Die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung sind von Grund auf falsch konzipiert. Die Auswüchse dieser falschen Weichenstellung zeigt sich in fortlaufenden Betrügereien, wie sie der Artikel aufzeigt. Mehr Eigenverantwortung für den Bürger böte auch die Möglichkeit zu mehr Kontrolle, was abgerechnete Leistungen anbelangt.
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