Streit über Pflegefinanzierung SPD will Beamte und Privatversicherte in gesetzliche Versicherung holen

Damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen, will die SPD Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflegeversicherung holen. CDU-Gesundheitsminister Spahn denkt dagegen über eine Steuerfinanzierung nach.

Rollator in einer Pflegeeinrichtung (Symbolbild)
DPA

Rollator in einer Pflegeeinrichtung (Symbolbild)


2017 waren 3,3 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, 2045 sollen es dem Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos zufolge fünf Millionen Menschen sein. Um die absehbar stark steigenden Kosten zu decken, will die SPD Beamte und Privatversicherte in die Pflegeversicherung holen. Der SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Diese Gruppen profitieren vom Pflegesystem, zahlen aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge."

"Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen", sagte der Gesundheitsexperte. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Pflege."

Steuergeld für Pflegeversicherung?

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hat dagegen einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung verlangt. Bislang wird diese nur aus Beiträgen finanziert.

Karl Lauterbach
REUTERS

Karl Lauterbach

Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2045 von derzeit 3,05 auf 4,25 Prozent steigen könnte. Bereits zu Jahresanfang war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Die Chancen für einen solchen Systemwechsel stiegen mit jedem Jahr. "Allein deshalb, weil sich immer mehr Beamte und Selbstständige mit kleinen Einkommen die steigenden Beiträge für die private Pflegeversicherung im Alter nicht mehr leisten können."

Beitragserhöhung reicht nur bis 2022

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege. Er wolle sie langfristig "ganz neu austarieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Beitragssteigerungen Anfang dieses Jahres würden nur noch bis 2022 ausreichen. Es stimme, dass die Pflege "noch viel teurer" werde, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Spahn nannte aber noch keine Details, wie eine Reform aussehen könnte.

Jens Spahn
REUTERS

Jens Spahn

Der Minister schloss allerdings auch eine Steuerfinanzierung der bisher beitragsfinanzierten Pflegeversicherung nicht aus: "Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen."



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apr/AFP/dpa



insgesamt 238 Beiträge
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Seite 1
hoernomat 17.01.2019
1. Ach, die SPD will die Bürgerversicherung?
Sorry Spiegel, aber das will die SPD doch schon lange, wo ist hier die ‚Neuigkeit‘? Hätte man mit Grünen und Linken auch längst haben können, hat sich aber aus Koalitionstreue dagegen entschieden. Mir gefällt das zwar, ein gerechtes System für alle zu haben... nur die Mehrheit der Deutschen will das ausgerechnet dann nicht, wenn sie bei Wahlen darüber abstimmen dürfen. Es lohnt, dafür zu werben, denn vielleicht ändert sich dadurch dereinst die Mehrheitsmeinung. Bis dahin müssen Steuerzahler die Privilegien Anderer finanzieren.
Spiegelleserin57 17.01.2019
2. ach ja...
sicherlich wird die Pflege teurer. Erstaunlich ist aber dass besonders die privaten Pflegedienste aus dem Boden schießen wie die Pilze. Das zeigt doch auch dass es da hohe Gewinne zu verdienen gibt. Wer 4500 € pro Monat für ein Heim zahlt sollte doch mal überprüft werden. Selbst wenn Hotelkosten einberechnet kommt man wohl kaum auf solche Preise. Auch bei dem Heimen bedarf einer wirtschaftlichen Überprüfung. Interessant ist auch was dem "Kunden" alles in Rechnung gestellt wird wie Investiontionszulage. Keine Firma die man bestellt macht so eine Rechnung auf. Es gibt schon große Gewinne sonst hätten nicht so viele Investoren Interesse an Heimen. Das zeigt dass sie viel zu teuer sind! Dann reicht natürlich keine Pflegeversicherung. Der Bundesrechnungshof sollte sich hier mal einschalten und Herrn Spahn beraten!
pförtner 17.01.2019
3. Wenn sie das wahr macht...
dann verliert sie noch mehr Mitglieder, und zwar die Beamten.
grotefend 17.01.2019
4. Nullsummenspiel
Dass er am Ende damit auch künftige Empfänger in ein System holt, die durch dieses dann finanziert werden müssen, das wird hier vergessen.
reifenexperte 17.01.2019
5. Und die Beamten und Privatversicherten
zahlen nur Beiträge und beziehen keine Leistungen. Dann verbessert sich die finanzielle Situation der Pflegekassen. Aber wenn diese Neumitglieder auch anfangen Leistungen abzurufen, dann wird die finanzielle Schieflage noch grösser. Was ist also der Plan dahinter?
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