Pflegezeit-Plan: Schröder erzürnt die Wirtschaft

Von Alexander Landsberg

Erst die Elternzeit, jetzt die Pflegezeit? Familienministerin Kristina Schröder will Arbeitnehmern helfen, die sich um Angehörige kümmern - doch schon protestiert die Wirtschaft gegen den Plan. In Krisenjahren könne man Deutschlands Firmen nicht noch mehr Belastungen zumuten.

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Familienministerin Kristina Schröder: Mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen

Berlin - An diesem Mittwoch mussten sich die Wirtschaftsverbände erst einmal sortieren. Auf die Frage, was sie denn vom Vorschlag der Familienministerin hielten, eine Pflegezeit ähnlich der Elternzeit einzuführen, folgte zunächst Schweigen. Beratungen und Gespräche mit Experten wurden angesetzt - schließlich ist das Thema heikel: Kein Lobbyist mag als unsozial dastehen, als jemand, der sich der Pflege hilfsbedürftiger Menschen in den Weg stellt.

Doch dann kam die Einschätzung der Verbände, und sie fiel deutlich aus: Staatliche Einheitslösungen seien teuer und unpassend, kritisierten die obersten Vertreter der deutschen Wirtschaft.

Das Thema Pflege liegt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) besonders am Herzen - das hatte sie schon beim Amtsantritt erklärt. An diesem Mittwoch legte sie nun in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach und machte einen konkreten Vorschlag zur Einführung einer Pflegezeit. Beschäftigte sollen sich demnach besser um Pflegefälle in ihrer Familie kümmern können, und dazu zwei Jahre lang nur halbtags arbeiten dürfen. Dennoch sollen sie drei Viertel ihres Gehalts bekommen. Nach der vollen Rückkehr ins Berufsleben soll das Arbeits- und Gehaltskonto dann sukzessive wieder ausgeglichen werden.

Derartige Rechenspiele stoßen bei Wirtschaftsverbänden jedoch auf konsequente Ablehnung: "Wir brauchen flexible und individuelle Lösungen auf Unternehmensebene, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen", sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK zu SPIEGEL ONLINE. Schröders Vorschlag jedoch lade die Risiken einseitig bei den Betrieben ab. "Eine gesetzliche Regelung wäre die falsche Lösung."

Falsche Prioritäten, falsches Timing

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert den Vorschlag. Die Unternehmen stellten sich bereits der Herausforderung der Pflege, sagte er. "Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge bieten individuelle und umfassende Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen." Hundt warnte angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor weiteren Belastungen für Arbeit und Beschäftigung in Deutschland.

"Die Vorfinanzierung durch die Arbeitgeber kann kaum funktionieren. Aber auch das Timing, vor einem Aufschwung über neue Kosten für die Unternehmen nachzudenken, könnte kaum schlechter sein und zeigt falsche Prioritäten", sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer der ASU, einem Verband, der Familienunternehmen vertritt. Die mittelständischen Unternehmer kämpften ohnehin um jeden Auftrag, um ihre vorhandenen Kosten zu decken und ihre Mitarbeiter zu halten.

Kaum freundlicher fällt die Kritik von Mario Ohoven aus, dem Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Mehr Pflegezeit ginge nur auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen. "Von der Frage der Finanzierbarkeit einmal abgesehen, können gerade Kleinbetriebe den teilweisen Ausfall von Fachkräften nicht so gut ausgleichen wie ein Konzern oder Behörden." Schon heute könnten sich Arbeitnehmer nach dem Pflegezeitgesetz für eine begrenzte Zeit von der Arbeit freistellen lassen oder in Teilzeit arbeiten.

Immerhin: Unterstützung erhält Familienministerin Schröder vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Grundsätzlich finden wir den Vorschlag positiv", sagte Sprecherin Marion Knappe. Nun müssten noch Detailfragen geklärt werden. Die Kritik der Wirtschaftsverbände, den Vorschlag ausgerechnet in der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu lancieren, weist sie zurück. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nun mal kein Schön-Wetter-Thema. Zudem gingen die Fachkräfte den Unternehmen nicht verloren, sie würden nur eine Zeit weniger arbeiten. "Und ein Rechtsanspruch ist nicht per se unflexibel", sagte Knappe.

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Forum - Pflege in Deutschland - schlimme Zustände?
insgesamt 660 Beiträge
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1. Pflege
Kulle, 31.08.2007
Ich selber war auf der such nach einem Heimplatz für meine Mutter, falls Sie ein Pflegefall wird, was glücklicherweise nicht eingetreten ist. Sie könnte in Ihrer eigenen Wohnung bleiben. Was ich aber bei der Suche so gesehen habe war schon bedenklich. Die Pflegeheime, die akzeptabel waren, können sich die meisten Rentner nicht leisten, Pflegegelt und Rente reichen nicht aus. Wer hat schon 2000 Euro Rente. Das ganze System ist ein Sklandal. Jeder wird mal alt, und was dann? Vegitieren in einem Altenheim?
2.
Hans Bergmann, 31.08.2007
Zitat von sysopDie Diskussion über die aktuellen Zustände in deutschen Pflegeheimen schlägt hohe Wellen. Wie sind Ihre Erfahrungen mit Pflegeversicherung und Heimen? Herrscht wirklich Unterversorgung vor? Oder sind viele Heime eher gut geführt?
Also, ehrlich gesagt, ich verstehe diese plötzliche Aufregung nun gar nicht. Ich verfolge seit mehreren Jahren in den Medien, wie skandalös die Verhältnisse in der Pflege zum Teil sind. Mit Filmbeiträgen und Aussagen von beteiligten Personen wurde und wird dies immer wieder dokumentiert. Und es gibt ein Gesicht dazu: Claus Fussek wird nicht müde, diese Mißstände so oft es nur geht, öffentlich anzuprangern. Und jetzt kommt plötzlich dieser "überraschende" Bericht. Wo sind wir denn eigentlich? Ich verstehe die Welt nicht mehr.
3. Verstoß gegen die Menschenwürde!
joaka 31.08.2007
Verstoß gegen die Menschenwürde! Es ist ein Schande was sich in den Pflegeheimen abspielt. Aus eigener Anschauung gesehen.Die Schuld haben nicht die Pflegeheime alleine , sondern auch der Staat. Sicherlich gibt es viele Pflegeheime, als auch ambulante Pflegedienste die nicht nur die Pflege im Sinn haben, sondern schlicht gesagt nur das große Geld verdienen wollen. Das Geld alleine aus der Pflegekasse reicht nicht aus. Die Frage die sich stellt hat der Staat nicht die Pflicht für diese Leute zu sorgen? Ich meine ja, das bedeutet hier müssten Steuergelder zum Einsatz kommen. Das Geld ist da, wenn ich sehe jedes Jahr werden bis 50 Milliarden Euro vom Bundesrechnungshof als Fehlausgaben des Bundes, der Länder und Kommunen angemahnt. Diese Geld kann nützlicher eingesetzt als das der Bund, die Länder oder Kommunen diese Milliarden verschleudert. Es muss auch ein Umdenkungsprozess bei den Politikern einsetzen. Die Frage die sich stellt ist dieser menschenunwürdige Umgang mit den Pflegebedürftigen kein verstoß gegen das Grundgesetz, ich finde hier wird die Menschwürde auf gröbster Art und Weise verlet
4. Pflege in Deutschland
herberger 31.08.2007
Mein demenzkranker Vater befindet sich seit einem halben Jahr im Pflegeheim. Es geht ihm gut und es gefällt ihm dort, denn es kümmert sich jemand um seine Erfordernisse. Jedem, der über schlechte Pflege klagt, möchte ich empfehlen, einmal nur einen Tag in einem Pfegeheim zu verbringen. Menschen, die nicht mehr alleine Ihre Notdurft verrichten können, nicht mehr in der Lage alleine zu essen, durch Alterverwirrtsein wirre Laute von sich geben und nicht mehr wissen, wo sie sind und was sie den ganzen Tag machen sollen, weil sie nicht mehr auf irgendetwas konzentrieren können. Die, die sich am meisten über die schlechte Pflege beklagen, kümmern sich am wenigsten um ihre Angehörigen, verlangen aber vom Pflegepersonal eine 24 Stunden-Rundumbetreuung ihres Angehörigen. Ob es aber erstrebenswert ist, unter diesen Umständen, mit allen Mitteln, sehr alt zu werden, möchte ich nur für mich selber entscheiden.
5.
Gerhard60 31.08.2007
Zitat von sysopDie Diskussion über die aktuellen Zustände in deutschen Pflegeheimen schlägt hohe Wellen. Wie sind Ihre Erfahrungen mit Pflegeversicherung und Heimen? Herrscht wirklich Unterversorgung vor? Oder sind viele Heime eher gut geführt?
Die Pflege gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge, doch immer mehr Kommunen flüchten durch Privatisierung aus der Verantwortung. Finanznot wird als Argument angeführt. Pflegeheime sind soziale Einrichtungen und keine Wirtschaftsunternehmen, werden aber durch die Privatisierung als solche geführt. Wenn mit dem geringsten Einsatz von Mitteln der größtmögliche Gewinn erzielt werden soll, bleibt zwangsläufig die Qualität der Betreuung auf der Strecke. MitbürgerInnen, die zunehmend in Altersarmut leben, können sich qualifizierte private Pflegeheime nicht leisten. Eine frühzeitige private Vorsorge ist durch die persönlichen Lebensumstände oft nicht möglich. Eine Reduzierung von Sozialabgaben ist gleichbedeutend mit einer Reduzierung von Sozialausgaben, wie es seit Jahren zu beobachten ist. Es ist an der Zeit, daß der Lobbyismus in der Politik unterbunden wird.
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Pflegeversicherungsstufen
Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.