Handel mit "Phantomaktien" Opposition fordert von Scholz Untersuchung

Mit fragwürdigen Aktiengeschäften sollen Banken Millionen an Steuererstattungen kassiert haben. Oppositionspolitiker wollen Finanzminister Olaf Scholz zum Handeln bringen.

Finanzminister Olaf Scholz (Archivbild)
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Finanzminister Olaf Scholz (Archivbild)


Nach dem Bekanntwerden einer Masche, mit der Banken und Aktienhändler die deutschen Steuerzahler um Millionen Euro betrogen haben sollen, fordern Oppositionspolitiker eine umfassende Untersuchung. "SPD-Finanzminister Scholz muss den Kampf gegen Steuerraub endlich zur Chefsache erklären, den Kuschelkurs mit der Finanzindustrie beenden und zur Aufklärung und Verhinderung solcher Betrügereien eine Experten-Taskforce einsetzen", schrieb Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter in einer Mitteilung.

Im Finanzministerium herrsche ein gravierendes Verantwortungsdefizit, so Hofreiter. Es sei "unverständlich, dass die zentralen Lehren aus den Cum-Ex und Cum-Cum-Skandalen der letzten Jahre nicht gezogen wurden und immer noch viel zu wenig gegen organisierten Steuerraub unternommen wird".

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur das Einsetzen eines unabhängigen Sonderermittlers. Deutschland brauche ein betrugssicheres System für die Rückerstattung von Kapitalertragssteuern.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi, verlangte gegenüber der dpa eine Untersuchung der Vorwürfe. Das Bundeszentralamt für Steuern und die Finanzaufsicht BaFin sollten dafür eine "starke Task Force" schaffen. Die Enthüllungen seien außerdem eine "Blamage" für Minister Scholz. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sekundierte auf Twitter, der Staat müsse nun "endlich richtig durchgreifen".

Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge untersucht die Staatsanwaltschaft Köln einen möglichen neuen Steuerbetrug mit Aktiengeschäften, der in Anlehnung an die vorangegangenen Skandale "Cum-Fake" genannt wird. Dabei wurde offenbar mit speziellen Papieren, sogenannten ADR (Amercian Depositary Receipts), betrogen.

So funktioniert "Cum-Fake"

ADR werden in den USA quasi als Ersatz für Aktien ausländischer Firmen gehandelt. Das Prinzip funktioniert so: Eine Bank kauft Aktien einer Firma in deren Heimatland und lagert diese in einem Depot. In einem anderen Land werden nun nach dem jeweiligen Landesrecht Hinterlegungsscheine ausgegeben. Wer diese kauft, erwirbt das Recht, sie gegen die echten Aktien einzutauschen. Nach Erkenntnissen von US-Ermittlern sind in zahlreichen Fällen aber solche Papiere ausgegeben worden, ohne dass die Banken die betreffenden Aktien hinterlegt hatten.

Die Inhaber dieser sogenannten Vorab-ADRs sollen dann deutsche Finanzbehörden getäuscht und Steuererstattungen kassiert haben, obwohl zuvor gar keine Steuern auf Dividenden gezahlt worden waren. Insofern ähnelt die neue Masche den Cum-Ex-Modellen. Cum-Ex steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende, um Steuern zu sparen.

In den USA laufen bereits mehrere Verfahren wegen Betrügereien mit ADR. Auch die Deutsche Bank ist davon betroffen. Sie einigte sich im Juli mit der US-Börsenaufsicht SEC auf einen Vergleich und zahlte ihr 75 Millionen Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADR-Papieren in den Jahren 2011 bis 2016.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte dem "Tagesspiegel" in Bezug auf die neuen Vorwürfe: "Wir laufen der Entwicklung immer hinterher." Die deutschen Finanzämter seien schon froh, wenn sie normale Steuererklärungen gut bearbeiten können. Die "Weiße-Kragen-Kriminalität" sei kaum in den Griff zu bekommen: "Wir fahren mit dem Fahrrad einem Ferrari hinterher."

kko/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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karljosef 22.11.2018
1. Und wieso soll Scholz befragt werden?
Wir haben doch da einen Hoffnungsträger auf der (neo)christlichen Seite dieser, unserer politischen "Elite", der vom Fach ist! Merz vor, noch ein Tor! Ach nee, mit dem Tor ein falscher Film, zumindest, wenn man den Fußball als Thema sieht... Beißende Grüße
kalsu 22.11.2018
2. Moralisch mag das verwerflich sein ...
... aber weder CumEx noch CumCum noch die Nummer mit den ADR's war bzw. ist verboten oder illegal. Die CumEx/CumCum-Nummer war steuerlicher Gestaltungsmissbrauch. Das ist aber nicht strafbar. Das macht jeder, der Bewirtungsbelege vom privaten Pizzabesuch bei den Werbungskosten ansetzt. Da geht es um 10 oder 100€. Bei den Banken um 10 oder 100 Mio €. ADR's sind keine Aktien sondern technisch gesehen Zertifikate von Banken und Wertpapierhäusern auf ganze oder Teile von Aktien, die diese Banken und Wertpapierhäusern selbst in Besitz haben. Die Schurken sind doch nicht die, die schlechte Gesetze gnadenlos ausnutzen. Die wahren Schurken sind die, die schlechte Gesetze machen. Man darf sich auch nicht wundern das dann sowas dabei rauskommt, wenn man sich von den Leuten, die das ausnutzen die Gesetze schreiben läßt.
christine.rudi 22.11.2018
3. ad Karljoseph und kalsu
Ja Unfähigkeit kann auch der Grund sein; ... ich glaube aber es ist absichtlich mangelnder Wille.
axelsius 22.11.2018
4. Klare Regelung erforderlich
um den Betrug von Mehrfachsteuerückerstattung (=Betrug) zu vermeiden. Grundsätzlich keine Steuerrückerstattung.
suchenwi 22.11.2018
5. Anschaulich, bitte
Mir sind die Abläufe noch undeutlich. Nehmen wir als Beispiel die Stammaktie der Siemens AG (WKN:723610). In den USA wird die gelistet als: - $SMAWF (das deutsche Original) gehandelt OTC zu $113.85 - $SIEGY (das ADR-Zertifikat) gehandelt OTC zu $57.50, also etwa 1/2 SMAWF Als deutscher Belegschaftsaktionär habe ich natürlich das Original. Wenn ein US-Bürger SIEGY hält, bekommt er Anfang Februar auch Dividenden, halt die halben. Deutsche Kapitalertragssteuer (25%? evtl. reduziert auf 15%) geht davon ab, Soli? Kirchensteuer wohl nicht. Deren (teilweise) Erstattung kann er wohl beantragen. Er selbst? Oder der Emittent der ADR (z.B. Deutsche Bank USA), für die unterliegenden SMAWF? Die der Emittent dann dem ADR-Besitzer überweist? Oder gar nicht erst berechnet? Und der eigentliche "CumFake" wäre dann, wenn der ADR-Besitzer (oder Emittent?) Erstattung für SMAWF-Aktien beantragt, die er tatsächlich nicht besitzt? Ich versuche ja nur, diese ganze Finanzwirtschaft zu verstehen...
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