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25. September 2009, 10:16 Uhr

Pittsburgh-Gipfel

G20 ruft sich zur neuen Weltregierung aus

Aus Pittsburgh berichtet

Ein Sieger des Gipfels von Pittsburgh steht fest: die G20 selbst. Künftig wollen sich die Top-Industriestaaten regelmäßig mit den wichtigsten Schwellenländern treffen, die G-8-Gipfel sind Geschichte. Auch sonst dürften die Ergebnisse konkreter werden als erwartet - bloß nicht beim Klimaschutz.

Pittsburgh, eine alte Stahlstadt, präsentiert sich als G-20-Gastgeberin von ihrer harten Seite. 4000 Polizisten beäugen misstrauisch jeden Passanten auf den abgesperrten Straßen im Zentrum, Militärfahrzeuge blockieren die markanten Brücken der Stadt am Fluss. Sicherheitskräfte setzen rasch Tränengas gegen ein Häufchen Demonstranten ein, das für mehr Klimaschutz und gegen den Kapitalismus protestiert.

Doch im Phipps Conservatory, wo die Staats- und Regierungschefs der G-20-Nationen am Eröffnungstag ihres Gipfels dinieren, muss die Stimmung heiterer sein. Eine Atmosphäre des "Vertrauens" und des Gemeinschaftsgeistes habe dort am Donnerstagabend geherrscht, heißt es aus Delegationskreisen. So vertraulich, dass westliche Regierungschefs Zeit und Muße fanden, ihren chinesischen Kollegen in die Eigenarten einer Koalitionsregierung oder eines Fünf-Parteien-Systems einzuweihen.

Also steht schon vor dem Abschluss der G-20-Beratungen ein Sieger fest: das Veranstaltungsformat. "Auf Dauer will man in dieser Form weitermachen", heißt es aus der deutschen Delegation. "Es besteht Einigkeit, dass das Format sich in den drei Tagungen bisher bewährt hat."

Nach US-Presseberichten will Präsident Barack Obama an diesem Freitagnachmittag offiziell verkünden, dass aus der Gruppe der acht führenden Industrienationen der Welt (G8) nun regelmäßig ein Kreis von 20 Nationen wird - darunter aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien. Das nächste Treffen soll bereits kommendes Jahr in Kanada stattfinden.

Amerikaner lenken bei Boni-Frage ein

Dort wolle man auf die Erfolge von Pittsburgh aufbauen, heißt es schon vor dem Gipfelende unisono von Delegierten. "Die Ergebnisse sind besser, als wir erwartet haben", heißt es von deutschen Vertretern. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner äußerte sich optimistisch: Es gebe einen "starken Konsens mit Blick auf den grundlegenden Rahmen der Ziele". Dazu gehöre eine höhere Kapitalausstattung von Banken, eine schärfere Überwachung von Hedgefonds und Derivaten sowie klarere Regeln für Managergehälter, sagte Geithner.

Dabei hatten europäische und amerikanische Delegationen bis kurz vor Tagungsbeginn heftig um die Pittsburgh-Agenda gerungen. Nun scheinen beide Zugeständnisse gemacht zu haben.

Die Amerikaner wohl vor allem bei der Diskussion um Gehaltsgrenzen für Banker - eine Forderung, die Europas Politikern besonders am Herzen lag. Die USA wollten diese Frage lieber über höhere Kapitalanforderungen an Banken als über strikte Schranken regeln. Doch die neuen Regeln sollen nach europäischen Vorstellungen verhindern, dass Bonuszahlungen über Jahre erfolgsunabhängig garantiert werden können. Auch sollen sie künftig statt in Bargeld eher in Beteiligungen am Unternehmen ausgeschüttet werden - was das Interesse der Boni-Empfänger am weiteren guten Abschneiden der Firma erhöht. Zudem soll die Höhe variabler Vergütungen stärker von den Kennzahlen des Unternehmens abhängen.

Europäischer Druck hat sich bewährt

Überwachen soll die neuen Regeln ein auf dem letzten G-20-Gipfel in London neu aufgestelltes Forum für Finanzstabilität, bestehend aus Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden. "Das geht jetzt sehr schnell", heißt es aus Delegationskreisen, der europäische Druck habe sich bewährt.

Doch die Europäer machten die Bonus-Frage nicht zum alles beherrschenden Thema, wie Experten vorher befürchtet hatten. Und sie schienen selbst zu Zugeständnissen an amerikanische Verhandler bereit - etwa beim Nachdenken über das Ungleichgewicht zwischen Nationen wie China und Deutschland mit hohen Exportüberschüssen auf der einen Seite sowie auf Pump konsumierenden Staaten mit gewaltigen Handelsdefiziten wie den USA auf der anderen Seite.

Washington hatte das Thema in den vergangenen Wochen immer wieder betont, zum großen Ärger deutscher Politiker. Diese fühlten sich für ihre Exporterfolge an den Pranger gestellt und witterten ein Ablenkungsmanöver von der Boni-Debatte. Zudem meldeten sie Zweifel am amerikanischen Argument an, ein Land wie Deutschland könne durch mehr heimische Nachfrage weltweit die Konjunktur ankurbeln. "Zu glauben, dass 80 Millionen Deutsche die gesamten globalen Ungleichgewichte ausgleichen können, ist wohl eher Wunschdenken", hieß es pikiert.

Stimmrechte im Währungsfonds werden geändert

Doch nun will man "im umfassenden Rahmen" unter Koordination des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die globalen Ungleichgewichte reden.

Die Debatte über eine "Exit Strategy", also den Abzug der staatlichen Milliarden-Krisenhilfe aus dem Wirtschaftskreislauf, wurde hingegen weitgehend vertagt. Die G-20-Nationen scheinen sich einig zu sein, dass dies geschehen muss - aber nicht zu schnell. Unternehmen sollten Zeit bekommen, um sich darauf einzustellen, es solle keine "Schockwirkung" entstehen.

Ähnlich vorsichtig verliefen Beratungen zu Themen, die die Schwellenländer im Pittsburgh-Kreis weit mehr umtreiben als die Reform der Finanzmärkte - insbesondere die Machtverteilung in internationalen Organisationen. Immerhin: Im Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen sich künftig die Stimmrechte um fünf Prozentpunkte zugunsten bislang unterrepräsentierter Länder verschieben. Doch an der Sitzzahl im Fonds wird sich vorerst nichts ändern - und dieses G-20-Treffen wird auch anders als der letzte Gipfel in London keine weitere drastische Erhöhung der IWF-Mittel bringen.

Verwässerte Passage zum Klimaschutz

Drei Tage vor der Bundestagswahl präsentierten sich die beiden deutschen Spitzenvertreter in Pittsburgh, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), bei gemeinsamen Auftritten betont harmonisch. Sie hoben hervor, auch im Wahlkampf-Endspurt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland - und nicht die ihrer Parteien - zu vertreten.

Merkel brachte gar im G-20-Kreis den Vorstoß ihres SPD-Ministers für eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte ein. Diese hatte es nicht auf die Tagesordnung des Treffens geschafft und kaum internationale Unterstützung erhalten - obwohl Steinbrück erneut betonte, eine solche Steuer könne etwa bei der Finanzierung von teuren Klimaschutzmaßnahmen helfen.

Zum Klimaschutz liefert das Pittsburgh-Treffen freilich einen ernüchternden Zwischenstand. Nach Aussage von Delegationsteilnehmern waren die Gespräche darüber mit hochrangigen US-Vertretern "nicht ermutigend". Die Verabschiedung eines US-Klimagesetzes sei wegen der Debatten um Obamas Gesundheitsreform in diesem Jahr wohl nicht mehr zu erwarten. Damit gerät auch das Ziel, bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Vertrag zu verabschieden, in akute Gefahr.

Im Abschlussdokument von Pittsburgh findet sich zwar nach Delegiertenaussagen eine Passage zum Klimaschutz. Doch diese sei so verwässert, "dass man sie auch weglassen könnte".

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