Einigung zwischen Berlin und Brüssel Pkw-Maut soll nun doch kommen

Die Pkw-Maut kann nun offenbar doch eingeführt werden. Direkte Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission stehen kurz vor dem Abschluss. Es sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen.

Autobahn 4 bei Dresden
DPA

Autobahn 4 bei Dresden

Von , Brüssel


Die Pkw-Maut war von vielen bereits totgesagt worden - jetzt soll sie offenbar doch noch kommen: Die EU-Kommission steht kurz vor einer Einigung mit der Bundesregierung. Man sei auf einem "guten Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen", sagte eine Sprecherin der Kommission, die damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte. "Wir haben das gemeinsame Interesse, in Deutschland eine EU-rechtskonforme Maut im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags einzuführen."

In den vergangenen Wochen seien in Gesprächen, die teilweise direkt zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stattfanden, "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt worden. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers zur Zufriedenheit der Kommission und der Bundesregierung geklärt werden können."

Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, habe man in zwei Punkten Durchbrüche erzielt. So sollen zusätzlich zu den geplanten Mauttarifen günstige Kurzzeit-Vignetten eingeführt werden, damit keine Nachteile für Pendler oder Touristen entstehen. Ein weiterer Streitpunkt war die Kompensation deutscher Autofahrer durch eine Steuererleichterung, in der die Kommission eine unzulässige Diskriminierung ausländischer Autofahrer gesehen hatte.

Bundestag müsste bereits verabschiedetes Mautgesetz anpassen

Hier soll nun ein Trick greifen: Die Steuerbelohnung soll an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt werden. Damit wäre sie keine direkte Kompensation mehr für die Maut - und das rechtliche Problem aus Sicht der Kommission gelöst. Zudem soll die Steuerentlastung das Mautaufkommen übersteigen; Insider rechnen mit rund 100 Millionen Euro im Jahr.

Um den Kompromiss umzusetzen, müsste der Bundestag nun noch das bereits verabschiedete Mautgesetz anpassen. Und noch eine weitere Hürde wäre zu nehmen: Der Betreiber für das Maut-System muss im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gesucht werden. Das ist eine Frage von mehreren Monaten. Und angesichts der nahenden Wahlen wäre es auch politisches Harakiri. Im Zweifel müssten die Teilnehmer an der Ausschreibung entschädigt werden, nachdem die neue Koalition das Projekt beerdigt hat.

Die Grünen äußerten sich zu den aktuellen Entwicklungen kritisch. "Die CSU-Maut ist und bleibt europarechtswidrig, ausländerfeindlich, ohne ökologische Lenkungswirkung und bringt keine Einnahmen, " sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischner. Er bedauere, dass "die Bundesregierung ihr politisches Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut, und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft."



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