Rückschlag für Dobrindt Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Verkehrsminister Dobrindt stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf massiven Widerstand der Länder. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Verkehrsausschuss des Bundesrats eine vernichtende Stellungnahme gegen das Gesetz verabschiedet.

Verkehr auf der A7: Maut als bayerische Kopfgeburt
picture alliance / dpa

Verkehr auf der A7: Maut als bayerische Kopfgeburt


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem wichtigsten Prestigeprojekt einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Pkw-Maut geltend gemacht. Mit vierzehn zu zwei Stimmen habe das Gremium der Länderkammer eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf des Maut-Gesetzes verabschiedet. In ihrer Beurteilung äußern die Länder demnach "grundsätzliche Bedenken", dass der Gesetzentwurf "mit dem europäischen Recht vereinbar ist". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Die Länder fürchten für den Fall einer erfolgreichen Klage gegen die Maut, dass dann auch inländische Kfz-Halter die Abgabe in voller Höhe zahlen müssen - ohne wie geplant in gleichem Umfang von der Kfz-Steuer befreit zu werden. Deshalb fordern die Länder dem Bericht zufolge spätestens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes "eine abschließende Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Europarechtskonformität".

Darüber hinaus verstoße der Entwurf nach Auffassung der Länder auch gegen das Grundgesetz, weil der Bund Aufgaben an die kommunalen Zulassungsbehörden übertragen wolle, berichtete das Magazin weiter. Um Nachteile für die Grenzregionen zu vermeiden, hielten es die Länder für "zwingend erforderlich", diejenigen Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht zu befreien, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen.

"Die Ausländer-Maut ist eine bayerische Kopfgeburt, die nur neue Probleme schafft", sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) dem SPIEGEL. "Dobrindt sollte endlich darauf verzichten."

Selbst für den Fall, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss, kann er es deutlich verzögern. Dobrindt, der die Maut ursprünglich ab Januar 2016 erheben wollte, würde dann weitere wichtige Monate verlieren.

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mik

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insgesamt 99 Beiträge
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question2001 24.01.2015
1. Was kommt dann?
Man mag sich gar nicht ausmalen auf welche Kompensation Seehofer und Dobrindt kommen, wenn sie mit der Maut scheitern. Vielleicht wird man sich noch wünschen dass man ihnen ihr Spielzeug gelassen hat.
judasmüller 24.01.2015
2. Na also,
jetzt ist es raus. Der Schuldige dafür, dass deutsche Autofahrer die Maut doch nicht zurückerstattet bekommen ist gefunden. Jetzt kann die Maut kommen.
postorgel 24.01.2015
3. der sinn dieser maut
besteht darin, den deutschen Autofahrer am Ende doch mit der Maut zu belasten. am einfachsten wäre eine Steuererhöhung, das wäre wenigstens ehrlich. aber Ehrlichkeit und Politik sind zwei paar Schuhe, die nicht zusammenpassen. es wird Zeit, das diese Lügner endlich von der Bildfläche verschwinden. sie reden Unsinn, handeln unsinnig, sind verantwortungslos und kosten nur Geld.
idealist100 24.01.2015
4.
Wo ist das Problem? Wir treten aus €uro und EU aus und kümmern uns wieder um Demokratie und den Bürger in Deutschland, so wie die Schweizer Politiker und Bänker sich um die Eidgenossen kümmern. Dannhat der Dobrind auch keine Probleme mit der Maut.
warum-du-so? 24.01.2015
5. This is Germany
Türlich wird man Draufzahlen! Von wegen an Kfz Steuer angerechnet - solche Gesetzte und Vorhaben werden doch nur mit Lügen durchgepeitscht... Man Schuftet nur noch, um nicht zu verhungern...
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