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Dobrindts Konzept: CDU-Vize nennt Maut-Pläne "äußerst schädlich"

CDU-Politiker Laschet: Maut schädlich für Nordrhein-Westfalen Zur Großansicht
DPA

CDU-Politiker Laschet: Maut schädlich für Nordrhein-Westfalen

Die Union streitet weiter über die Maut: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Laschet kritisiert die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt, dessen Konzept sei "so nicht im Koalitionsvertrag verabredet".

Berlin - Mit CSU-Chef Horst Seehofer im Nacken kämpft Verkehrsminister Alexander Dobrindt für die Pkw-Maut. Doch der CSU-Politiker muss für sein Projekt viel Kritik einstecken. Nun hat sich auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet in die Diskussion eingeschaltet. Er ist zugleich Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen und sieht durch die Straßengebühr eine Benachteiligung seines Heimatbundeslandes.

"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" über Dobrindts Konzept. Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", sagte Laschet.

Auch der Koalitionspartner SPD forderte Dobrindt zu Änderungen auf - und verwies dabei auf Argumente von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten - was ein immenser Aufwand sei. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Schäuble in seinem Maut-Gesetzentwurf zu berücksichtigen.

Nicht nur von der SPD und der Schwesterpartei CDU muss Dobrindt sich Kritik anhören. Selbst in der CSU gibt es Widerstand. So forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Sonderregeln für Gemeinden, die direkt an der Grenze zu einem anderen Land liegen - und löste damit eine Kettenreaktion auf. Umgehend forderten Ländervertreter aus ganz Deutschland Änderungen am Maut-Konzept.

Dobrindt plant ab 2016 eine Pkw-Maut auf allen Straßen. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Es ist umstritten, ob die Pläne EU-rechtlich zulässig sind. Kritiker befürchten zudem wirtschaftliche Nachteile vor allem in grenznahen Regionen und zu viel Bürokratie für einen zu geringen Ertrag. Die Maut soll jährlich rund 600 Millionen Euro einbringen.

mmq/dpa

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insgesamt 84 Beiträge
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1. Typisch
volkerkraft88 23.07.2014
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" Ein klarer Satz vor einem Millionenpublikum. Sollte man meinen. Kaum war die Wahl vorbei, erteilt sie diesem Doofrindt den Auftrag, eine Maut auszuarbeiten. Jetzt debattiert die ganze Koalition über dieses dämliche Thema. Und was sagt die tolle Kanzlerin? We üblich nichts. Sie sitzt die Sache aus - wie ihr Ziehvater sowas immer gemacht hat.
2. An der Zeit
r.muck 23.07.2014
Es ist an der Zeit, dass jemand wie weiland die Landrätin Pauli es mit Stoiber machte, Seehofer, seinen kleinen Doktor und Dobrindt hinwegfegt.
3. Bauernopfer
genugistgenug 23.07.2014
Zitat von sysopDPADie Union streitet weiter um die Maut: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Laschet kritisiert die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt, dessen Konzept sei "so nicht im Koalitionsvertrag verabredet". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-laschet-kritisiert-plaene-von-dobrindt-a-982427.html
wird hir tatsächlich die Maut kritisiert oder schlägt man sprichwörtlich auf den Sack 'Maut' ein um den Esel 'CSU' zu treffen? Denn wer diese Schnapsidee hatte und mit ihr ganz groß Wählerstimmen abräumen wollte ist bekannt. Auch wenn er sich z.Zt. ganz ruhig verhält und seine eigenen Parteifreunde verheizt. Aber immerhin wieder ein weiteres Beispiel für die 'Politikerdenke' gegen die Realität.
4. noch einfacher
kraftmeier2000 23.07.2014
wäre es die Mautgebühren für alle zur Pflicht zu machen und die KFZ-Steuer abgeschafft werden würde, stattdessen diese auf den Benzin- bzw. Dieselpreis aufgeschlagen, so würde der Vielfahrer endlich für die echte Nutzung zahlen, und nicht für sein Garagenfahrzeug welches weniger bewegt wird. Dazu noch eine Erhöhhung der Pauschale für Berufspendler, und der Drops ist gegessen. So einfach kann es sein, und ganz nebenbei spart man sich auch noch ein Paar Beamte in den Finanzämtern etc.
5. Recht hat er.
H-Vollmilch 23.07.2014
Er hat absolut recht. Diese Autobahn-Maut ist schädlich. Darüberhinaus ist sie dumm, unüberlegt, unwirtschaftlich und sendet ein falsches Signal an unsere EU-Nachbarn. Bayern will uns allen die Suppe einbrocken die dann alle deutschen Autofahrer auslöffeln dürfen.
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