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Pkw-Maut: Nicht in Kraft und kostet schon Millionen

Mautpflicht in Rostock: 76 Stellen für die Pkw-Maut Zur Großansicht
DPA

Mautpflicht in Rostock: 76 Stellen für die Pkw-Maut

Ob die Pkw-Maut wirklich kommt, ist unklar, teuer ist sie offenbar jetzt schon. Einem Zeitungsbericht zufolge hat Verkehrsminister Dobrindt bereits Beratungsaufträge vergeben und Stellen geschaffen. Gesamtkosten 2015: acht Millionen Euro.

Zwar ist die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland noch unsicher, Millionenkosten verursacht sie aber jetzt schon. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.

Im laufenden Haushalt ist dem Bericht zufolge zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahr-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor. Haushaltsexperten schätzen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro auflaufen können.

Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für "Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe" fällig, schreibt das Blatt. Davon entfielen 6,5 Millionen Euro auf Personal, noch einmal 4 Millionen auf externe Beratungsdienstleistungen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden", sagte er der Zeitung. "Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut." Kindler sprach von einem "abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern".

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.

nck/AFP

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insgesamt 140 Beiträge
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1. Was sind Millionen?
question2001 03.07.2015
Heute rechnet man mit Milliarden oder Billionen. Lasst Klein-Alexander doch spielen!
2.
erst nachdenken 03.07.2015
Irgendwo müssen die CSU-Amigos ja unterkommen.
3. Na toll!
awoth 03.07.2015
Dobrith und Pofalla sind ihr Geld wirklich wert!! Ich würde den beiden bloss einen anderen Job geben: zum Beispiel hebt einer irgendwo auf einer Wiese ein Loch aus un der andere schaufelt es dann wieder zu. Weiter so, Deutschland!
4. Darauf einen Ouzo aufs Haus
troy-mc-lure 03.07.2015
Ach herrlich Dobrindt, gut gemacht. Noch nicht eingeführt und schon beginnen seines gleichen sich gegenseitig das Steuergeld in die Taschen zu schaufeln. Eben noch direkt unter dieser Meldung, noch die von Pofalla (mit Bild). Nein ich brauch heut kein Frühstück mehr.
5.
wombie 03.07.2015
Jetzt wäre noch interessant mehr über die Beraterfirmen und die Inhalte der Aufträge zu erfahren.
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