Pläne der Kommission EU will Bürger mit eigener Steuer belasten

Die EU plant einen direkten Griff in die Tasche der Bürger: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will eine eigene Steuer erheben - um damit Teile des europäischen Haushalts zu finanzieren. Es geht um 40 Milliarden Euro.

EU-Kommissar Lewandowski: Proteste absehbar
dpa

EU-Kommissar Lewandowski: Proteste absehbar


München - Die Pläne reifen schon länger, doch so konkret wie jetzt waren sie noch nie: Europas Bürger sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einen Teil des Brüsseler Haushalts über Steuern direkt finanzieren. "Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", sagte EU-Kommissar Janusz Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Entsprechende Pläne will Lewandowski zu Beginn dieser Woche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin vorstellen.

Bisher werden 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Lewandowski betonte, er wolle "nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern". Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen.

"Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde", sagte der polnische Ökonom der Zeitung beim EU-Finanzministertreffen im ungarischen Gödöllö. Die EU-Kommission habe mit Studien die Machbarkeit und Nachhaltigkeit einer europäischen Steuer geprüft. "Jetzt müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", forderte Lewandowski.

In Berlin wolle er mit der Bundesregierung klären, was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden könne. Im Juni wolle er dann einen ersten offiziellen Vorschlag präsentieren. Die EU-Steuer solle mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung von 2014 an eingeführt werden. Sie würde zunächst 40 Milliarden Euro umfassen.

"Ich bin Realist und kenne die Missverständnisse und den Streit"

Die Pläne für eine EU-Steuer seien nicht neu, sagte Lewandowski der Zeitung. "Das sind Vorurteile und Empfindlichkeiten in den Ländern, vor allem in Deutschland. Schon die Gründer der Europäischen Union dachten daran. In den frühen Jahren wurde der Haushalt zu 80 Prozent über eigene Einnahmen finanziert", sagte der Kommissar. Mit der Liberalisierung des Handels und der Einführung des europäischen Binnenmarkts wurden diese Einnahmen durch Überweisungen aus den Hauptstädten ersetzt.

Der Pole sieht sich noch nicht am Ziel. "Ich bin Realist und kenne die Missverständnisse und den Streit, als zum ersten Mal die Idee einer europäischen Steuer besprochen wurde." Lewandowski verspricht sich dem Bericht zufolge von direkten Einnahmen nicht nur eine bessere Planbarkeit des Haushaltes. Zudem würden auch die jährlichen aufwendigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen vereinfacht.

yes/dapd

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insgesamt 301 Beiträge
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matthias_b. 11.04.2011
1. Auf Thema antworten
Ich fordere eine Abgabe von 110%. Nur so kann die vollkommene Glückseligkeit erreicht werden. Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
kundennummer 11.04.2011
2. Kein Problem
Zitat von sysopDie EU plant einen direkten Griff*in die Tasche der Bürger: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will*eine eigene Steuer erheben - um damit Teile*des europäischen Haushalts*zu finanzieren.*Es geht um 40 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756173,00.html
Komm Mutti, schieb den armen armen Kommissaren die Kohle rüber! Auf einen weiteren Verrat kommt es schon lange nicht mehr an.
Kabe 11.04.2011
3. Solange das Parlament die Kommission nicht kontrollieren kann...
...halte ich diese Pläne für politisch hochgefährlich. Wer Steuern eintreibt, braucht dann auch rasch eine eigene Executive mit gesamteuropäischen Rechten. Die Kommission ist demokratisch nicht ausreichend legitimiert für einen solchen Schritt.
grinta, 11.04.2011
4. war eh klar ...
... und nur eine frage der zeit, bis das kommt. mit anderen worten: wir werden zukünftig nicht mehr doppelt besteuert, sondern dreifach: denn der dumme bürger hat zwar sonst kein mitspracherecht, aber zum geld abliefern ist er immer gut.
moritzdog, 11.04.2011
5. Wenn
Zitat von matthias_b.Ich fordere eine Abgabe von 110%. Nur so kann die vollkommene Glückseligkeit erreicht werden. Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
man die Hälfte der Brüsseler Bürokraten u. Scheinpolitiker zum Teufel jagen würde, würde ich die Steuer gern zahlen.
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