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Pläne der Kommission: EU will Bürger mit eigener Steuer belasten

Die EU plant einen direkten Griff in die Tasche der Bürger: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will eine eigene Steuer erheben - um damit Teile des europäischen Haushalts zu finanzieren. Es geht um 40 Milliarden Euro.

EU-Kommissar Lewandowski: Proteste absehbar Zur Großansicht
dpa

EU-Kommissar Lewandowski: Proteste absehbar

München - Die Pläne reifen schon länger, doch so konkret wie jetzt waren sie noch nie: Europas Bürger sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einen Teil des Brüsseler Haushalts über Steuern direkt finanzieren. "Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", sagte EU-Kommissar Janusz Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Entsprechende Pläne will Lewandowski zu Beginn dieser Woche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin vorstellen.

Bisher werden 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Lewandowski betonte, er wolle "nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern". Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen.

"Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde", sagte der polnische Ökonom der Zeitung beim EU-Finanzministertreffen im ungarischen Gödöllö. Die EU-Kommission habe mit Studien die Machbarkeit und Nachhaltigkeit einer europäischen Steuer geprüft. "Jetzt müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", forderte Lewandowski.

In Berlin wolle er mit der Bundesregierung klären, was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden könne. Im Juni wolle er dann einen ersten offiziellen Vorschlag präsentieren. Die EU-Steuer solle mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung von 2014 an eingeführt werden. Sie würde zunächst 40 Milliarden Euro umfassen.

"Ich bin Realist und kenne die Missverständnisse und den Streit"

Die Pläne für eine EU-Steuer seien nicht neu, sagte Lewandowski der Zeitung. "Das sind Vorurteile und Empfindlichkeiten in den Ländern, vor allem in Deutschland. Schon die Gründer der Europäischen Union dachten daran. In den frühen Jahren wurde der Haushalt zu 80 Prozent über eigene Einnahmen finanziert", sagte der Kommissar. Mit der Liberalisierung des Handels und der Einführung des europäischen Binnenmarkts wurden diese Einnahmen durch Überweisungen aus den Hauptstädten ersetzt.

Der Pole sieht sich noch nicht am Ziel. "Ich bin Realist und kenne die Missverständnisse und den Streit, als zum ersten Mal die Idee einer europäischen Steuer besprochen wurde." Lewandowski verspricht sich dem Bericht zufolge von direkten Einnahmen nicht nur eine bessere Planbarkeit des Haushaltes. Zudem würden auch die jährlichen aufwendigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen vereinfacht.

yes/dapd

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1. Auf Thema antworten
matthias_b. 11.04.2011
Ich fordere eine Abgabe von 110%. Nur so kann die vollkommene Glückseligkeit erreicht werden. Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
2. Kein Problem
kundennummer 11.04.2011
Zitat von sysopDie EU plant einen direkten Griff*in die Tasche der Bürger: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will*eine eigene Steuer erheben - um damit Teile*des europäischen Haushalts*zu finanzieren.*Es geht um 40 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756173,00.html
Komm Mutti, schieb den armen armen Kommissaren die Kohle rüber! Auf einen weiteren Verrat kommt es schon lange nicht mehr an.
3. Solange das Parlament die Kommission nicht kontrollieren kann...
Kabe 11.04.2011
...halte ich diese Pläne für politisch hochgefährlich. Wer Steuern eintreibt, braucht dann auch rasch eine eigene Executive mit gesamteuropäischen Rechten. Die Kommission ist demokratisch nicht ausreichend legitimiert für einen solchen Schritt.
4. war eh klar ...
grinta, 11.04.2011
... und nur eine frage der zeit, bis das kommt. mit anderen worten: wir werden zukünftig nicht mehr doppelt besteuert, sondern dreifach: denn der dumme bürger hat zwar sonst kein mitspracherecht, aber zum geld abliefern ist er immer gut.
5. Wenn
moritzdog, 11.04.2011
Zitat von matthias_b.Ich fordere eine Abgabe von 110%. Nur so kann die vollkommene Glückseligkeit erreicht werden. Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
man die Hälfte der Brüsseler Bürokraten u. Scheinpolitiker zum Teufel jagen würde, würde ich die Steuer gern zahlen.
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Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

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Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion


Fotostrecke
Mehrwertsteuer-Irrsinn: Rabatt für Esel, Aufschlag für Windeln
Stichwort Mehrwertsteuer
Was ist die Mehrwertsteuer?
Eine Mehrwertsteuer, auch Umsatzsteuer genannt, wird praktisch auf alle Gegenstände und Dienstleistungen in der Europäischen Union erhoben. Sie gilt als indirekte Steuer, denn sie wird auf dem Umweg über Händler und Unternehmen eingezogen. Letztlich trägt sie aber der Verbraucher. Die Abgabe wird als Prozentsatz des Preises berechnet und auf Rechnungen meist gesondert ausgewiesen.
Entwicklung in Deutschland
Bereits während des Ersten Weltkriegs wurde im Kaiserreich eine Umsatzsteuer eingeführt. Der ursprüngliche Steuersatz von 0,5 Prozent stieg nach wiederholten Änderungen 1935 auf zwei Prozent, 1946 auf drei Prozent und 1951 auf vier Prozent an.

Durch das Grundgesetz im Jahre 1949 zunächst dem Bund zugewiesen, steht die Umsatzsteuer seit dem Finanzreformgesetz von 1969 als Gemeinschaftssteuer Bund und Ländern zu, ihre Anteile werden durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. Seit 1998 sind zudem die Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt.

Die wichtigste Zäsur in der Geschichte der deutschen Umsatzsteuer bildet das Umsatzsteuergesetz von 1967 mit dem Übergang zum System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug.

Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik
Ab 1968 wurde die Mehrwertsteuer mehrmals erhöht:

- Januar 1968: Normalsatz 10 Prozent, ermäßigter Satz 5 Prozent

- Juli 1968: Normalsatz 11 Prozent, ermäßigter Satz 5,5 Prozent

- Januar 1978: Normalsatz 12 Prozent, ermäßigter Satz 6 Prozent

- Juli 1979: Normalsatz 13 Prozent, ermäßigter Satz 6,5 Prozent

- Juli 1983: Normalsatz 14 Prozent, ermäßigter Satz 7 Prozent

- Januar 1993: Normalsatz 15 Prozent, ermäßigter Satz 7 Prozent

- April 1998: Normalsatz 16 Prozent, ermäßigter Satz 7 Prozent

- Januar 2007: Normalsatz 19 Prozent, ermäßigter Satz 7 Prozent

Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt, dass Dänemark, Ungarn und Schweden mit 25 Prozent den höchsten Normalsatz bei der Mehrwertsteuer erheben. Am niedrigsten liegt dieser mit 15 Prozent auf Zypern und in Luxemburg.

Kuriose Ausnahmen bei Steuersätzen
Im Grundsatz gilt auf alle Waren in Deutschland eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Der Gesetzgeber hat aber Dutzende Produktkategorien bestimmt, für die der ermäßigte Satz von 7 Prozent gilt. Letzterer wird unter Anderem auf Lebensmittel, Zeitschriften und Bücher sowie künstlerische Leistungen angewandt.

Doch ein undurchschaubares Dickicht an kuriosen Mehrwertsteuer-Ausnahmen verärgert Steuerexperten und auch Politiker: Taxifahrten, Theaterkarten, Hundefutter, Rennpferde oder Schnittblumen werden mit 7 Prozent besteuert. Babywindeln, Schuhe, Apfelsaft, Strom, Gas oder Heizöl hingegen mit 19 Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition führte zudem eine geringere Besteuerung für das Hotelgewerbe ein.



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