Plan der EU-Kommission: Europas Banken sollen sich selbst retten

Die EU soll nicht mehr allein für milliardenschwere Bankenpleiten einstehen: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will künftig die Banken selbst und deren Gläubiger in die Haftung nehmen. Die Steuerzahler in Europa sollen dagegen geschont werden.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: Weniger Haftung für Steuerzahler Zur Großansicht
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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: Weniger Haftung für Steuerzahler

Brüssel - Die Euro-Krise hat als Bankenkrise begonnen und sich zur Staatsschuldenkrise ausgeweitet - das soll sich nicht wiederholen: "Wir wollen die Verknüpfung zwischen der Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen aufbrechen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Barnier legte einen Plan vor, wie die EU künftig mit von der Pleite bedrohten Banken umgehen könnte.

Von 2018 an will die EU-Kommission für den Fall einer Bankinsolvenz eine genaue Reihenfolge festlegen, in der Eigner und Gläubiger haften und auf Ansprüche verzichten müssen. Alle 27 EU-Länder sollen zudem eigene Krisenfonds aufbauen, um marode Banken zu sanieren und abzuwickeln - finanziert aus Abgaben der rund 8300 europäischen Banken. Die Bankenaufseher würden dem Gesetzentwurf zufolge mehr Macht bekommen und das Management abberufen oder den Verkauf von Geschäften erzwingen können.

Für Spanien kommt der Plan zu spät

Die neuen Regeln würden auch die Staatshaushalte entlasten. Nach der Finanzkrise 2008 hatten sich viele Staaten für die Rettung ihrer maroden Geldhäuser verschuldet - einer der Gründe für die Euro-Schuldenkrise. Zwischen 2008 und 2010 hat Barnier zufolge die Bankenrettung den europäischen Steuerzahler rund 13 Prozent des Volkseinkommens gekostet.

Für Spanien stellt der Vorschlag allerdings keine Lösung seiner derzeitigen Bankenkrise dar. Denn die EU-Behörde will Investoren und Aufsehern Zeit bis 2018 für den Übergang geben. Die anderen Elemente des Vorschlags könnten erst 2014 in Kraft treten. EU-Regierungen und Europaparlament müssen noch zustimmen. "Ich weiß, dass dies eigentlich zu lange für die Finanzmärkte dauert", räumte Barnier ein. "Aber so lange dauert Demokratie eben."

Der Vorschlag sieht allerdings keinen gesamteuropäischen Abwicklungsplan vor, den manche Experten fordern, sondern nur nationale Lösungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Pläne trotzdem "einen wesentlichen Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU". Auch Barnier sagte: "Man kann weitergehen bis zu einem europäischen Fonds. Diese Tür ist nicht geschlossen."

Vorbild Deutschland

Die EU-Kommission will mit den Krisenfonds eine Lücke schließen. In Deutschland gibt es einen solchen Restrukturierungsfonds bereits, die Bundesregierung begrüßte den Vorschlag deshalb auch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, möglicherweise könnte künftig aus den verschiedenen Systemen einzelner Länder eine Art Netzwerk gemacht werden. "Aber da sind wir noch nicht."

Die wenigsten EU-Staaten verfügen bisher über ein derartiges Sicherheitsnetz. Die Abwicklungsfonds sollen binnen zehn Jahren ein Vermögen von mindestens einem Prozent aller Spareinlagen der erfassten Banken umfassen. Ein Fonds könnte auch gezwungen werden, einem anderen Land im Notfall einen Kredit zu geben.

Zudem bekommen die Aufsichtsbehörden mehr Rechte, wenn eine Bank in eine gefährliche Schieflage gerät. Die Behörden dürfen einen speziellen Manager einsetzen, der die Geschäfte des Instituts wieder in Ordnung bringt. Die Aufseher können die Bank zu Umschuldungsgesprächen und zum Verkauf von Geschäftsteilen zwingen.

nck/dpa/dapd

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Der letzte Versuch?
nextstopjupiter 06.06.2012
Man sollte die Bankster sich selbst ueberlassen oder die islaendische Loesung anwenden, dann waere endlich Ruhe im Schiff und das kriminelle Finanzsystem waere da wo es hingehoert ...
2. 2018 ??
siebke 06.06.2012
Warum sooo spät?? Die Mühlen der Bürokratie mahlen sehr,sehr langsam.....!
3. Wie Du mir, so ich Dir...
Mojito Diver 06.06.2012
Die EU soll nicht mehr alleine für milliardenschwere Bankenpleiten einstehen: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will künftig die Banken selbst und deren Gläubiger in die Haftung nehmen. Die Steuerzahler in Europa sollen dagegen geschont werden. Wenn ich mich mit meinem Unternehmen verspekuliere - z.B. die falsche Ware mit Hausbankkredit finanziere - dann bekomme ich weder vom Staat, geschweige von meiner Hausbank einen Rettungsschirm aufgespannt, höchstens in meinem verlängerten Rücken. Was haben die ganzen EURO-Rettungsschirme in den letzten 3 Jahren gebracht ?- gar nichts. Stattdessen Arbeitslosigkeit, Armut, steigende Preise und Gebühren für diejenigen, die den Banken u. Versicherungen den .... retten und für die Bankgster steigende Tantiemen. Wenn der deutsche Michel nicht endlich erkennt, das diese Gelb-schwarze ReGIERung samt der Opposition uns direkt in den finanziellen Abgrund führt, dann werden wir alle ab 2014 nur noch den Dreck unter unseren Fingernägel essen können. Also, überlaßt den Banken ihre Rettung mal selber, so, wie es jeder Unternehmer jeden Tag selber machen muß. Wenn die es nicht können gehen sie mit ihren Investoren und Spekulanten unter.
4. Schade eigentlich...
Gerüchtsvollzieher 06.06.2012
...daß diese Regelung erst am Ende des Euro kommt...
5.
Trouby 06.06.2012
Klar, Banken, die schlecht arbeiten, sollten vom Markt verschwinden. Das Problem sind aber nicht die Banken, sondern die anvertrauten Kundengelder, also vor allem die Sparguthaben der Bevölkerung. Diese müssen gerettet werden, wobei ein Staat das kaum allein leisten kann. Daher stützt man die Banken, wo es nur gut. Das ist meiner Meinung nach aber der falsche Weg! Da der Staat die einer Bank anvertrauten Kundengelder nicht einfach so retten kann und darf - jede Bank würde noch riskanter mit den Kundengeldern arbeiten, denn sie wissen ja, dass der Staat diese rettet - muss ein dritter Weg gefunden werden. Meiner Meinung nach kann das nur über eine Trennung von riskanten Finanzgeschäften und Privatbanking geschehen. Inventmentbanken dürfen sich eben nur über - ungesicherte - Anleihen finanzieren. Damit weiß jeder Investor, worauf er sich einlässt. Eine bestimmte Bankenklasse ist dafür verantwortlich, absolut sichere Kontenführung zu gewährleisten, deren Gelder vom Staat garantiert werden. Dafür wird eine Versicherung für diese Anlagen beim Staat abgeschlossen mit der gleichzeitigen Auflage, nur bestimmte Anlageformen zu nutzen. Im Grunde gab es so etwas schon, wurde aber von unser manchmal extrem dusseligen EU zerschlagen: Unser Sparkassensystem war für so etwas gedacht, bevor die Landesbanken als Träger meinten, durch riskante Geldgeschäfte in die Topliga der Investmentbanken aufzusteigen. Warum also nicht wieder so: Sparkassen im Eigentum von Bund, Ländern und Gemeinden mit garantierter Sicherheit der Sparkonten und entsprechenden Auflagen. Alle anderen können tun, was sie wollen, müssen aber jedes Risiko selbst tragen oder versichern. Wer als Kunde dann dort Gelder auf Konten hat, ist selbst verantwortlich und somit entscheidet der Markt. Es gibt ja eine staatlich garantierte Alternative. Diese könnte sogar im Falle des Konkurses einer Bank deren Geschäfte auffangen, so dass es keine Systemrelevanz mehr gibt. Hier hat die EU mit der Deregulierung vollkommen versagt und sozusagen ALLE Banken systemrelevant gemacht. Dadurch tragen nun auch alle Bürger das Risiko, wobei die Banken keinen Anreiz mehr haben, vorsichtig zu agieren. Sozusagen völliger Schwachsinn!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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