Plan der EU-Kommission: Europas Banken sollen sich selbst retten

Brüssel - Die Euro-Krise hat als Bankenkrise begonnen und sich zur Staatsschuldenkrise ausgeweitet - das soll sich nicht wiederholen: "Wir wollen die Verknüpfung zwischen der Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen aufbrechen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Barnier legte einen Plan vor, wie die EU künftig mit von der Pleite bedrohten Banken umgehen könnte.

Von 2018 an will die EU-Kommission für den Fall einer Bankinsolvenz eine genaue Reihenfolge festlegen, in der Eigner und Gläubiger haften und auf Ansprüche verzichten müssen. Alle 27 EU-Länder sollen zudem eigene Krisenfonds aufbauen, um marode Banken zu sanieren und abzuwickeln - finanziert aus Abgaben der rund 8300 europäischen Banken. Die Bankenaufseher würden dem Gesetzentwurf zufolge mehr Macht bekommen und das Management abberufen oder den Verkauf von Geschäften erzwingen können.

Für Spanien kommt der Plan zu spät

Die neuen Regeln würden auch die Staatshaushalte entlasten. Nach der Finanzkrise 2008 hatten sich viele Staaten für die Rettung ihrer maroden Geldhäuser verschuldet - einer der Gründe für die Euro-Schuldenkrise. Zwischen 2008 und 2010 hat Barnier zufolge die Bankenrettung den europäischen Steuerzahler rund 13 Prozent des Volkseinkommens gekostet.

Für Spanien stellt der Vorschlag allerdings keine Lösung seiner derzeitigen Bankenkrise dar. Denn die EU-Behörde will Investoren und Aufsehern Zeit bis 2018 für den Übergang geben. Die anderen Elemente des Vorschlags könnten erst 2014 in Kraft treten. EU-Regierungen und Europaparlament müssen noch zustimmen. "Ich weiß, dass dies eigentlich zu lange für die Finanzmärkte dauert", räumte Barnier ein. "Aber so lange dauert Demokratie eben."

Der Vorschlag sieht allerdings keinen gesamteuropäischen Abwicklungsplan vor, den manche Experten fordern, sondern nur nationale Lösungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Pläne trotzdem "einen wesentlichen Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU". Auch Barnier sagte: "Man kann weitergehen bis zu einem europäischen Fonds. Diese Tür ist nicht geschlossen."

Vorbild Deutschland

Die EU-Kommission will mit den Krisenfonds eine Lücke schließen. In Deutschland gibt es einen solchen Restrukturierungsfonds bereits, die Bundesregierung begrüßte den Vorschlag deshalb auch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, möglicherweise könnte künftig aus den verschiedenen Systemen einzelner Länder eine Art Netzwerk gemacht werden. "Aber da sind wir noch nicht."

Die wenigsten EU-Staaten verfügen bisher über ein derartiges Sicherheitsnetz. Die Abwicklungsfonds sollen binnen zehn Jahren ein Vermögen von mindestens einem Prozent aller Spareinlagen der erfassten Banken umfassen. Ein Fonds könnte auch gezwungen werden, einem anderen Land im Notfall einen Kredit zu geben.

Zudem bekommen die Aufsichtsbehörden mehr Rechte, wenn eine Bank in eine gefährliche Schieflage gerät. Die Behörden dürfen einen speziellen Manager einsetzen, der die Geschäfte des Instituts wieder in Ordnung bringt. Die Aufseher können die Bank zu Umschuldungsgesprächen und zum Verkauf von Geschäftsteilen zwingen.