Der Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Flughafengesellschaft steht offenbar nichts mehr im Weg. Zuvor war kolportiert worden, der Bund als einer der drei Anteilseigner habe Einwände gegen Platzecks Nominierung.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, dass diese Einwände bereits am Mittwoch bei einem Treffen zwischen Platzeck, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgeräumt worden seien. Auch Platzecks Vorgänger als Aufsichtsratsvorsitzender, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit soll dem Zeitungsbericht bei dem Treffen zugegen gewesen sein.
Als langjähriger Stellvertreter Wowereits im Aufsichtsrat ist Platzecks Berufung umstritten. Schließlich hat er alle umstrittenen Beschlüsse des Gremiums mitgetragen, die in Summe zum Planungsdesaster rund um den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg führten. Unter anderem hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen unabhängigen Experten auf dem Chefposten im Aufsichtsrat starkgemacht. Es "wäre klüger, wenn gerade den Vorsitz des Aufsichtsrats einer Flughafengesellschaft ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger übernehmen würde", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt". "Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben."
Einem "Focus"-Bericht zufolge soll Platzeck den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen. In der Zwischenzeit solle diskret nach einem erfahrenen Experten gesucht werden. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung am Samstag allerdings als "aus der Luft gegriffen" zurück.
Platzeck ist durchaus klar, dass er sich mit der Übernahme des Chefpostens auf eine heikle Mission begibt. Deshalb will er am Montag im brandenburgischen Landtag die Vertrauensfrage stellen. Er brauche die größtmögliche Legitimation, wenn er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehme, begründete er seinen Schritt.
Die Abstimmung dürfte allerdings nur eine Formsache sein. Platzeck kann sich dabei der geschlossenen Unterstützung seiner Regierungskoalition sicher sein.
ric/dapd/rtr
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Staat & Soziales | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH