Pleite bei Privatversicherten: 150.000 Opfer von Ulla Schmidt

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Sie zahlen keine Beiträge mehr, aber rauswerfen dürfen die Krankenkassen sie nicht: Privatversicherte, die sich ihre Police nicht mehr leisten können, sind das Strandgut der letzten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Schon 150.000 Deutsche sind davon betroffen.

Arztbehandlung: Bei ruhenden Leistungen wird nur noch Notversorgung gezahlt Zur Großansicht
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Arztbehandlung: Bei ruhenden Leistungen wird nur noch Notversorgung gezahlt

Berlin - Zu Dörte Elß kommen die Opfer von Ulla Schmidt. Der Taxifahrer, der Angestellte mit dem Mini-Rentenanspruch, die geschiedene Beamtengattin. Alle eint, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre private Krankenversicherung zu zahlen. Elß ist Verbraucherschützerin in Berlin. In ihrem kargen, kleinen Büro am Bahnhof Zoo gibt sie für 20 Euro pro halbe Stunde Tipps, wie man Krankenversicherungsbeiträge drückt. "Viele kann ich aber nur weiter zur Schuldnerberatung schicken", sagt Elß.

Die Misere ist im Lauf der vergangenen drei Jahre entstanden. Früher warfen Kassen Mitglieder, die ihre Beiträge nicht zahlten, einfach raus. Es galt das Motto: Wer nicht zahlt, ist auch nicht versichert. Wer dann krank wurde, musste für die Behandlung sein eigenes Vermögen aufbrauchen. Wer zum Sozialfall wurde, für den übernahm der Staat die Behandlung.

So einfach ist es heute nicht mehr. Seit Januar 2009, seit der letzten Reform der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, gilt: Jeder Bürger in der Bundesrepublik muss krankenversichert sein. Ob er will oder nicht. Für die privaten Krankenversicherungen wird das immer mehr zum Problem: Etwa 150.000 Nichtzahler sorgen bereits für einen Schaden von rund 550 Millionen Euro. Der PKV-Spitzenverband schätzt, dass die Kosten sogar deutlich höher liegen, weil einige Unternehmen die Beiträge bereits abgeschrieben haben.

Die Nichtzahler sind ein Symptom für die Misere des deutschen Gesundheitssystems. Immer neue Reformen sorgen für immer mehr Komplexität - und im Ergebnis gilt meist: Gut gemeint heißt noch lange nicht gut gemacht.

Versicherer haben Experiment der Billig-Tarife eingestellt

Probleme haben nun vor allem Arbeitslose, die sich aus der Not heraus selbständig gemacht haben. Also zum Beispiel Taxifahrer, Imbissbudenbetreiber oder Handwerker. Diese Selbständigen suchten nun Ende 2008 kurz vor Beginn der Versicherungspflicht nach einer möglichst günstigen Krankenversicherung - und wurden meist bei privaten Anbietern fündig. Um Kunden zu werben, begannen die Einsteigertarife bei gerade mal 100 Euro pro Monat. In der gesetzlichen Kasse wird schnell das Dreifache fällig. Die Hoffnung der privaten Kassen: Wenn die Selbständigen in Zukunft mal mehr verdienen, würden sie auch mehr für ihre Gesundheit ausgeben.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Grund ist die prekäre Lage vieler Ein-Mann-Unternehmer. Mittlerweile haben die Anbieter das eingesehen und die Billigtarife geschlossen. Das führt aber wiederum dazu, dass die monatlichen Beiträge deutlich steigen. Ende 2011 sorgte die fünftgrößte private Krankenversicherung, die Central, mit Erhöhungen von bis zu 40 Prozent für Aufsehen.

"Wer von 500 Euro im Monat lebt, dem bricht bereits eine Erhöhung um 50 Euro das Genick", erzählt Elß und erklärt, was dann passiert: Wer nicht zahlt, wird nach einem Jahr in den sogenannten Basistarif herabgestuft. Dieser entspricht von den Leistungen etwa der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch das löst das Problem nicht: Denn der Basistarif orientiert sich am maximalen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung, also rund 600 Euro pro Monat. Wenn Bedürftigkeit festgestellt wird, kann der Beitrag auf die Hälfte reduziert werden, macht dann immer noch rund 300 Euro aus. Diesen übernimmt dann das Sozialamt oder das Jobcenter.

Wer seinen Beitrag über einen längeren Zeitraum nicht zahlen kann, für den stellt die Kasse das Ruhen der Leistungen fest. Das bedeutet: Die Versicherung muss nur noch die Behandlung von akuten Krankheiten und Schmerzen zahlen, nicht mehr. Wer sich bei einem Unfall ein Bein bricht, kann also trotzdem zum Arzt gehen. Eine Vorsorgebehandlung oder eine Reha ist dagegen ausgeschlossen.

Versicherte dritter Klasse

Verbraucherschützerin Elß: "Die Patienten trauen sich nicht, zum Arzt zu gehen. Und dann gibt es Fälle, in denen die Behandlung verweigert wird, weil die Praxen fürchten, dass die Rechnungen nicht übernommen werden." Ihr Fazit: "Man ist Versicherter dritter Klasse."

Längst hat sich eine Szene der Nichtzahler entwickelt, die in Internetforen wie versicherungtalk.de oder forum-schuldnerberatung.de Tipps austauscht. Dort schildert etwa der Nutzer "Timmy" sein Problem: In den vergangenen Jahren hätten sich die Schulden bei seiner Krankenversicherung fast verdreifacht, klagt er. "Während des Insolvenzverfahrens durfte ich nicht an die Kasse zahlen." Also stieg die Summe aufgrund der Zinsen von 4000 auf 11.000 Euro. Er leide nun immer noch unter hohen Schulden, obwohl das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist und er eigentlich von vorn anfangen könnte.

Die anderen Teilnehmer des Internetforums empfehlen Timmy, mit der Versicherung einen Vergleich auszuhandeln - also zum Beispiel ein Drittel der Summe zu zahlen. Allerdings seien solche Deals "reine Glücksache", schreibt der Nutzer "alaborn", weil sie von der Gunst "der jeweiligen Sachbearbeiter abhängen".

Auf versicherungtalk.de schildert "Gaebler" die Situation seines Schwiegervaters. Der sei selbständig, habe sich "immer gerade so über Wasser gehalten und keine Rücklagen fürs Alter" gebildet. Nun liege sein monatlicher Beitrag bei 850 Euro, die erwartete Rente aber leidiglich bei 650 Euro. Doch für einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist es zu spät. So lautet der wenig ermutigende Rat des Nutzers "Barmer" auch lediglich, der Schwiegervater solle sich vom Sozialamt die Bedürftigkeit bescheinigen lassen. Konkret: Es droht der Sturz in den Hartz-IV-Bezug.

Versicherungen hoffen auf den Nichtzahler-Tarif

Nicht nur Versicherte, auch die Unternehmen klagen über das Problem. Anders als die gesetzlichen Kassen, die gerade einen Überschuss von vier Milliarden Euro angehäuft haben, muss die private Konkurrenz ohne staatliche Hilfen auskommen. Die Versicherungspflicht hat ihnen viele Kunden eingebracht, auf die sie lieber verzichten würden.

Die Kassen setzen nun darauf, dass die Politik einen sogenannten Nichtzahler-Tarif genehmigt. Der würde lediglich die Akutversorgung übernehmen - also wie bei den ruhenden Leistungen -, aber im Gegensatz zum Basistarif nur 100 Euro monatlich kosten. Wenn die Versicherungen dann auch auf diesen Forderungen sitzen bleiben, hat es immerhin geringere Folgen für die Bilanz. Doch das Finanzministerium, das einen solchen neuen Tarif absegnen müsste, bremst die Erwartungen der privaten Krankenversicherungen. Über einen Nichtzahler-Tarif werde zwar nachgedacht, es könne aber keine Rede davon sein, dass der schon bald eingeführt werde.

Noch sind vor allem Menschen betroffen, die ohnehin wirtschaftliche Sorgen haben, also unter hohen Schulden leiden und ein geringes Einkommen haben. Doch in den kommenden Jahren dürfte das Problem sich verschärfen. Dann könnten selbst Gutverdiener in die Verlegenheit geraten, dass sie sich ihre ständig steigenden PKV-Beiträge nicht mehr leisten können.

Dörte Elß ist der Fall einer Angestellten besonders in Erinnerung geblieben: Die Frau stand kurz vor der Rente, hat immer ordentlich verdient. Doch mit Anfang 50 hat sie den entscheidenden Fehler gemacht: Sie wechselte in die private Krankenversicherung. Da sie wegen ihren Kindern aber länger im Job ausgesetzt hat, fällt ihre Rente mit rund 1000 Euro eher schmal aus. Ihr monatlicher Beitrag liegt bereits jetzt bei 600 Euro - und könnte noch deutlich steigen.

Was kann sie tun? Elß sieht keinen wirklichen Ausweg. Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung darf die Frau nicht mehr, das ist nur bis 55 Jahre möglich. "Leider kommt sie von dieser Last wohl nicht mehr runter, es sei denn, sie wechselt in einen anderen Tarif oder reduziert ihre Leistungen."

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insgesamt 598 Beiträge
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1. Naja
kein_gut_mensch 08.03.2012
Zitat von sysopSie zahlen keine Beiträge mehr, aber rauswerfen dürfen die Krankenkassen sie nicht: Privatversicherte, die sich ihre Police nicht mehr leisten können, sind das Strandgut der letzten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Schon 150.000 Deutsche sind davon betroffen. Pleite bei Privatversicherten: 150.000 Opfer von Ulla Schmidt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818847,00.html)
Opfer ist wohl etwas übertrieben und Mitleid hab ich auch nicht. Jahrelang will man das beste für sich allein und dann wenns nicht mehr läuft will man wieder ins gemeinschaftliche Auffangbecken. Und mit 50 kann ich dann schon erwarten das man sich vorher Gedanken darüber macht.
2. Eine Krankenkasse für alle...
heinz.mann 08.03.2012
Zitat von sysopSie zahlen keine Beiträge mehr, aber rauswerfen dürfen die Krankenkassen sie nicht: Privatversicherte, die sich ihre Police nicht mehr leisten können, sind das Strandgut der letzten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Schon 150.000 Deutsche sind davon betroffen. Pleite bei Privatversicherten: 150.000 Opfer von Ulla Schmidt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818847,00.html)
dann kommt sowas nicht mehr vor.
3. Reißleine ziehen
El Plagiator 08.03.2012
Professionelle Finanzgenies der Versicherer konnten 2008 nicht vorhersagen dass Menschen sich ihre Beiträge nicht werden leisten können. Beitragserhöhungen waren nichts absehbar, schlechte Zahlungsmoral der Versicherten oder einfach armut gab es damals noch nicht. Die Versicherer waren zu ignorant und zu dumm. Auf jeden Fall war die schnelle Provision wichtiger als durchdachte Konzepte. Daran sollen jetzt wieder andere Schuld sein. Die PKV bereiten sich darauf vor Staatshilfen beabspruchen zu wollen, Systemrelavant, zum Wohle aller, blabla. PKVs sofort abschaffen bevor das Drama richtig los geht. Zusatzversicherungen müssen reichen.
4. Kein Mitleid...
cwalana 08.03.2012
...mit Zeitgenossen, die irgendwann mal meinten, sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden zu können, um ein paar Euro zu sparen und nun plötzlich feststellen, dass die gesetzliche Krankenversicherung doch ein paar Vorteile bietet. Würden alle Bürger solidarisch in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, wären die Beiträge niedriger. Und eine Reform zu kritisieren, die dafür gesorgt hat, dass niemand ohne Krankenversicherung dasteht, ist geradezu hanebüchen. In den USA würde sich manch einer freuen, wenn er zumindest eine rudimentäre Form der Krankenversicherung hätte.
5. Frage der Perspektive
schmitz-maier 08.03.2012
Warum sollten all diese Menschen nun der gesetzlichen Versicherung zur Last fallen und gesetzlich Versicherte damit zum Opfer machen? Ich sehe in dieser Entwicklung nur Positives und eine Gleichbehandlung der Versicherungen. Während die gesetzlichen Versicherungen heute Milliardenüberschüsse erwirtschaften, ist es mit den Rosinenpicken für die Privaten hoffentlich endgültig aus. Vielleicht sollte diese ihre Einsteigertarife einfach einmal kräftig erhöhen. "Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren" passiert in dieser neoliberalen Republik dennoch viel zu oft.
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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.