Subventionen: Agrarminister scheitern mit Umsetzung von EU-Reform

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Aigner mit Landesministern: "Unser Angebot war da"

"Die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war zu gering": Die Landwirtschaftminister der Länder konnten sich nicht auf eine Umsetzung der EU-Agrarreform einigen. Nach der Wahl soll es einen neuen Anlauf geben.

Würzburg - Die deutschen Landwirtschaftsminister haben sich nicht auf die künftige Verteilung der EU-Agrarsubventionen einigen können. Das gab Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) zum Abschluss eines Treffens der Ressortchefs von Bund und Ländern in Würzburg bekannt. "Die Positionen sind noch zu festgefahren. Die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war noch zu gering", sagte Brunner. Nun soll eine Sonderkonferenz nach der Bundestagswahl eine Einigung bringen.

Dabei geht es um das Geld, das aus EU-Töpfen in die deutsche Landwirtschaft fließt. Die fünf Minister der Grünen wollten mehr Geld in die Förderung des Ökolandbaus stecken, dies stieß bei unionsregierten Ländern auf Widerstand. Außerdem gab es Streit darüber, wie stark kleinere Betriebe gefördert und bis wann die Zuschüsse in den Bundesländern angeglichen werden. Die unterschiedlichen Positionen sind auch auf regionale Unterschiede in der Struktur der Landwirtschaft zurückzuführen: So gibt es im Osten mehr Großbetriebe als im süddeutschen Raum.

"Unser Angebot war da. Ich glaube, es ist ein tragfähiger Kompromiss, wo viele unterschiedliche Ansichten auch ausgeglichen werden konnten", sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU). Die Zeit dränge, da bis Ende Oktober Förderprogramme nach Brüssel gemeldet werden müssten. Der Thüringer Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) warf seinen Amtskollegen von den Grünen eine politisch motivierte Blockade vor.

Dagegen sagte der baden-württembergische Ressortchef Alexander Bonde (Grüne), die Vorschläge des Bundes festigten eine "deutliche Bevorzugung einzelner Bundesländer, die überhaupt nicht gerechtfertigt ist". "Wir haben Zeitdruck, aber den darf man nicht künstlich nutzen, um den Status Quo zu zementieren", sagte er.

Bauernverband enttäuscht, Biobauern optimistisch

Der Deutsche Bauernverband äußerte sich enttäuscht. "Hier wurde eine Chance vertan, rasch Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen", kritisierte Generalsekretär Helmut Born. Die Minister der Grünen hätten mit "überzogenen Umverteilungsvorschlägen" eine Einigung verhindert.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft wertete das Scheitern hingegen als Chance. "Für die große Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hätte der Vorschlag von Bundesministerin Ilse Aigner keine Verbesserung gebracht", sagte der Bundesvorsitzende Bernd Voß.

Bauernvertreter und Umweltschützer hatten die Konferenz mit zahlreichen Protestaktionen begleitet. Nun hoffen alle, dass die Kompromissbereitschaft nach dem Wahlkampf größer ist. "Danach werden die Uhren wieder normal ticken", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD). Das Sondertreffen soll in München stattfinden.

Daneben beschäftigten sich die Minister in Würzburg auch mit der rot-grünen Forderung nach einem Mindestlohn in der Landwirtschaft. Die Konferenz befürwortete die Einführung eines Mindestlohns, um Lohndumping über Werkverträge und Leiharbeit vor allem in der Schlachterei zu bekämpfen. Zur Höhe und Art gab es jedoch keine Einigung: SPD und Grüne forderten ein gesetzliches Minimum von 8,50 Euro, die Unionsländer verweisen auf die Tarifautonomie.

cte/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Politische Motive
braman 30.08.2013
Landwirtschaftsminister J.Reinholz wirft den Grünen-Ministern politisch Motive vor. Das find ja mal scharfsinnig einem oder mehreren Politikern politische Motive vor zu werfen. Was hat er denn für Motive für seine Haltung? Philosophische, wissenschaftliche oder gar Lobby gesteuerte? Sehr geehrter Herr Minister, sagen Sies uns.
2. Vor allem gehört sofort
si tacuisses 30.08.2013
Zitat von sysop"Die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war zu gering": Die Landwirtschaftminister der Länder konnten sich nicht auf eine Umsetzung der EU-Agrarreform einigen. Nach der Wahl soll es einen neuen Anlauf geben. Poker um Agrarsubventionen geht nach der Wahl weiter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/poker-um-agrarsubventionen-geht-nach-der-wahl-weiter-a-919547.html)
der Norddeutschen Schweinezucht-, Geflügelzucht- und Schlachterei-/Zerlegemafia das Handwerk gelegt. Final !
3. Anstatt sich über die Verteilung zu streiten...
ArnoNyhm1984 30.08.2013
...sollten unsere Politiker endlich mal anfangen, die unsäglichen Agrarsubventionen zu *kürzen*. diese plündern nämlich nicht nur den Steuerzahler aus, sondern verzerren den gesamten weltweiten Agrarmarkt und killen z.B. die landwirtschaftliche Produktion in Nordafrika.
4. Wichtig!!
der-denker 31.08.2013
Diese Sache ist so wichtig dass es schade ist dass sie eher am Rande erwähnt wird. Ganz kurz zum Mitschreiben: in den letzten 10 Jahren ging das massenhafte Artensterben in Deutschland ungebremst weiter. Da die Meisten in städtischem Umfeld leben, und die Bauern das selbst überwiegend verursachen, wird es entweder nicht bemerkt oder achselzuckend zur Kenntnis genommen. Flurbereinigung, Monokulturen, Pesti-Fungi-Herbi-zide, usw., usw. sind der Grund. Und wo steht die CDU? Angeblich "Konservative", die aber nicht die Schöpfung ihres Gottes (oder was bedeutet "C") konservieren sondern nur die Profitgeilheit der Verbände, ihrer Klientel? Moderner, effizienter Öko-LAndbau ist überlebenswichtig und muss schleunigst auf 50% ausgebaut werden, das ist ähnlich wie bei der Energiewende. Aber Aigner und die Dumpfbacken unter unseren ach so naturlieben, traditionellen Bauern wollen einfach weiter so machen. Und platzen schier vor Selbstbewusstsein ob ihrer angeblichen Vernünftigkeit.
5. Richtungswechsel längst überfällig!
geri&freki 31.08.2013
Zitat von sysop"Die Landwirtschaftminister der Länder konnten sich nicht auf eine Umsetzung der EU-Agrarreform einigen. Nach der Wahl soll es einen neuen Anlauf geben. Poker um Agrarsubventionen geht nach der Wahl weiter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/poker-um-agrarsubventionen-geht-nach-der-wahl-weiter-a-919547.html)
Eine grundlegende Neuordung des verkrusteten Subventionssystems der Landwirtschaft und eine Umverteilung der Fördergelder von oben nach unten ist mehr als überfällig. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein Großteil der Mittel an faktische Einkommens- und Vermögensmillionäre fließt und damit industrielle Strukturen weiter gefördert werden, deren vorgeblicher Nutzen immer fragwürdiger wird. Unübersehbar sind hingegen die Schäden, die das bisherige Alimentations-System in der Landschaft, im Naturhaushalt und im sozialen Gefüge nicht nur unserer ländlichen Räume, sondern auch in der 3. Welt anrichtet. Hoffen wir, dass man für Frau Aigner – wie die meisten ihrer Vorgänger lediglich eine willfährige Marionette des agro-industriellen Lobby-Komplexes – baldestmöglich eine andere Mission findet. Bavaria ruft!
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