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Polen: Kaczynski lässt die Finanzmärkte zittern

Von Sebastian Becker, Warschau

Jaroslaw Kaczynski: Der Absturz der Börse begann im Mai Zur Großansicht
AFP

Jaroslaw Kaczynski: Der Absturz der Börse begann im Mai

Die nationalkonservative Regierung in Polen bringt das Land nicht nur außenpolitisch in Bedrängnis - auch immer mehr Investoren wenden sich ab. Die Aktienkurse sind um rund 30 Prozent eingebrochen.

Im Prinzip müsste Jaroslaw Kaczynski zum Jahreswechsel sehr zufrieden sein: Die marktführende konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita" hat den Vorsitzenden der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS zum Mann des Jahres 2015 in Polen gekürt.

Kaczynski ist im vergangenen Jahr ein sensationelles Comeback gelungen: Unerwartet klar gewann seine Partei sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen - und ermöglichte ihm damit eine triumphale Rückkehr an die Macht. Ganze acht Jahre hat der 1,62-Meter-Mann warten müssen, bis er endlich mal wieder eine Wahl gewinnen konnte.

Doch wie es aussieht, zahlt Polen für den Rechtsruck und die Rückkehr Kaczynskis einen hohen Preis. Politisch droht dem Land die Isolation in der EU - und auch wirtschaftlich hat der Absturz längst begonnen.

Zu sehen ist das an der polnischen Börse, wo die Kurse im vergangenen Jahr so stark einbrachen wie schon lange nicht mehr. Während etwa der deutsche Leitindex Dax um fast zehn Prozent stiegt, ging es für das Warschauer Pendant, den WIG20, im Jahr 2015 um knapp 20 Prozent nach unten. In ganz Europa lief es nur in Griechenland, Zypern und der Ukraine noch schlechter.

"Der Rückgang des WIG20 hat im Mai begonnen"

Für Finanzanalysten ist die Machtübernahme von Kaczynskis PiS ein wichtiger Grund für den Absturz der polnischen Börse - neben den Wachstumssorgen in China sogar der wichtigste. "Der Rückgang des WIG20 hat im Mai begonnen", erklärt Slawomir Debowski, Chefanalyst des Warschauer Finanzhauses Globetrex.com. Seitdem ging es mit dem WIG20 um fast 30 Prozent abwärts.

Zu diesem Zeitpunkt verlor der amtierende europafreundliche Präsident Bronislaw Komorowski völlig überraschend gegen den Herausforderer der PiS, Andrzej Duda. "Dann glaubten die Investoren auch, dass die Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst gewinnen könnte," zitiert die liberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" den Fachmann.

Am Ende kam es sogar noch schlimmer: Die PiS gewann die absolute Mehrheit und kann nun allein regieren. Seitdem macht sie vor allem mit einer Anti-EU-Politik von sich reden und greift die Meinungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - auch das kommt in der Wirtschaft nicht gut an. "Die populistischen Ideen der neuen Regierung sowie der Versuch, das Verfassungsgericht zu lähmen, hat der Markt schlecht aufgenommen", sagt Analyst Debowski. Auch die Landeswährung Zloty verlor im Vergleich zum Euro in den vergangenen Monaten deutlich an Wert - ein Indiz dafür, dass sich immer mehr Investoren aus Polen zurückziehen.

Besonders bitter stößt den Investoren die Steuer für Banken und Versicherungen auf, welche die einheimischen Geldhäuser ab Februar zusätzlich zu zahlen haben. Die Regierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt 4,4 Milliarden Zloty - also etwas mehr als eine Milliarde Euro.

Die Unternehmen sollen eine Summe entrichten, die 0,44 Prozent des jährlichen Wertes ihrer Vermögenswerte entspricht. Die PiS will damit ihre teuren Wahlversprechen finanzieren. Dazu gehört insbesondere zusätzliches Kindergeld, um das riesige demografische Problem einzudämmen, das Polen belastet.

Für die Banken könnten die Pläne zur schweren Belastung werden. Kritiker fürchten sogar, dass die Finanzinstitute nicht mehr so viele Kredite vergeben können und die Wirtschaft deshalb an Schwung verliere.

Gift für den polnischen Konsum

Viele Banken haben bereits ihre Gebühren beziehungsweise ihre Zinsen für Hypothekenkredite angehoben und somit die Kosten direkt auf die Kunden umgelegt - auch wenn sie diesen Zusammenhang offiziell abstreiten. Darunter befinden sich auch die Deutsche Bank und die Commerzbank-Tochter mBank, für die das Polen-Geschäft von strategisch wichtiger Bedeutung ist.

Da die Kunden letztlich diese Steuer bezahlen, könnte sie auch den Konsum drosseln, der bisher den Großteil des polnischen Wirtschaftswachstums ausmachte. Ohne ihn wäre das "Wirtschaftswunder von der Weichsel", das die westlichen Medien in den vergangenen Jahren immer wieder beschrieben haben, nie möglich gewesen.

Auf die Stimmung schlägt auch der plötzliche Rücktritt des bisherigen Börsenchefs Pawe Tamborski, der Anfang Dezember seinen Posten räumte - ein Vorgang, den es so noch nie in der Geschichte der Börse gegeben hat. Die Börsengesellschaft GPW ist zwar staatlich dominiert, konnte sich aber bisher weitgehend aus der Politik heraushalten.

Tamborski, den noch die liberalkonservative Vorgängerregierung inthronisiert hatte, gab zwar nicht offiziell zu, dass er wegen der Machtübernahme der PiS gegangen ist. Doch der Zusammengang liegt zumindest nahe.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Die Würfel sind gefallen
Tiberias 05.01.2016
Die Polen hatten die Wahl: Wirtschaftsaufschwung, Arbeit und Wohlstand oder Nationalismus und Rassismus. Sie haben sich für zweiteres entschieden und werden sich mit den Folgen abfinden müssen, so wie wir uns mit dem Regierungswechsel in Polen abfinden müssen.
2. Alimentierung Polens durch die EU
dborrmann 05.01.2016
Polen hat durch die EU in den letzten 7 Jahren eine Nettoalimentierung von 85 MRD Euro erhalten. Bricht diese Alimentierung weg, sitzt Polen wirklich in der Klemme. Dann kommt nach dem Wirtschaftswunder an der Weichsel die PIS-Depression.
3. Wer das Land von Krankheiten heilen will...
majkusz 05.01.2016
und vor freien Pressehäusern Teufelsaustreibungen abhält (leider kein Witz), der wird sich noch auf viel Schlimmeres in PL gefaßt machen müßen. Ach ja, die Regierung, die das alles veranstaltet, ist demokratisch gewählt, was aber noch lange nicht bedeutet, daß die jetzt auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien regiert. Das sind ja zwei Paar Schuhe, wie wir schon aus 1933 wissen...
4. nicht so negativ sehen
jokra64 05.01.2016
Wenigstens hat Polen durch seine Konsequenz bei den Zuwanderern nicht die Probleme, die sich Deutschland gerade bewußt und vorsätzlich schafft.
5. Der polnische Wähler
tulius-rex 05.01.2016
Die Wähler in Polen haben sich für eine rechtsnationale, rückwärtsgewendete Politik der alten Männer entschieden-es ist ja nicht so, dass sie es nicht vorher wussten. Rechtsregierungen haben noch nie etwas zuwege gebracht sondern nur Chaos und Unfrieden hinterlassen. Dass sich in einer globalisierten Welt Investoren aus einem solchen Land zurückziehen hat nichts mit Boykott sondern mit logischer Überlegung zu tun. Wer investiert schon in einem Land, dass systematische seine Bevölkerung und damit Arbeitnehmerschaft spaltet und um Jahre zurückwirft. Das sollten sich die eingeschworenen Europagegener deutlich vor Augen halten anstatt an der Wahlurne AfD oder sonstigen Quatsch zu wählen.
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Fläche: 312.679 km²

Bevölkerung: 38,419 Mio.

Hauptstadt: Warschau

Staatsoberhaupt:
Andrzej Duda

Regierungschef:
Beata Szydlo

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