Polit-Provokateur Bundesbanker verzweifeln an Sarrazin

Für die Bundesbank ist der Fall Sarrazin ein Image-Desaster: Seit das Vorstandsmitglied krude Thesen über Muslime und Juden verbreitet, ist der Ruf der ehrwürdigen Behörde ramponiert. Aber auch ihr Chef Axel Weber sieht in der Affäre nicht gut aus - warum ist er nicht längst eingeschritten?

Von , Frankfurt am Main


Ob Axel Weber von Thilo Sarrazin träumt? Man kann sich jedenfalls gut vorstellen, wie der Bundesbank-Vorstand nachts durch die Phantasiewelt des Behördenchefs wandert, als böser Geist, der plötzlich auftaucht und jahrelange Arbeit kaputtzumachen droht.

Denn Sarrazin ist für Weber zum echten Problem geworden. Am Montag musste der Bundesbank-Chef nach einem harten Wochenende in den USA direkt vom Flugzeug ins Büro rauschen, um endlich Stellung zu dem peinlichen Thema zu nehmen. "Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat", ließ die ehrwürdige Behörde verkünden. Bis Sarrazin in den Vorstand der Bank kam, hätte Weber sich wohl nicht vorstellen können, dass er derart Selbstverständliches einmal per öffentlicher Erklärung würde versichern müssen.

Doch Sarrazin hat es in weniger als zwei Jahren Amtszeit geschafft, die sonst so gediegene Behörde mitsamt ihrem Chef gründlich zu blamieren. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es für den Bundesbank-Chef um alles geht: Der Machtkampf um die Besetzung des Chefposten bei der Europäischen Zentralbank 2011 läuft auf vollen Touren, Weber gilt als Favorit.

Und jetzt das mit Sarrazin. Weber soll von Anfang an nicht gerade begeistert über den neuen Kollegen gewesen sein. Aber er hatte keine Wahl. Die obersten Führungskräfte der Bundesbank werden von der Politik vorgeschlagen, im Falle Sarrazins waren die Länder Brandenburg und Berlin zuständig - und der Ex-Finanzsenator der Hauptstadt hatte sich offensiv für den Job beworben. Er habe "irgendwann den Regierenden Bürgermeister Wowereit darauf angesprochen", bekannte Sarrazin offenherzig in einem Interview.

"Glaube keinem Bankberater"

Dabei passte der polterige SPD-Politiker so gar nicht in das gediegene Frankfurter Haus, das ansonsten still, leise und effizient von fast unsichtbaren Ökonomen geführt wird. Während deren Namen in der Presse selten außerhalb des Finanzteils auftauchen, war Sarrazin schon als Berliner Finanzsenator berühmt. Spätestens durch seine Menü-Vorschläge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und durch die markigen Sprüche, mit denen er derartige Provokationen verteidigte. "Wenn man das genau anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht", lautete einer von vielen.

Der Ärger im neuen Job war programmiert. Und trotzdem ließ die Bundesbank ihr neues Vorstandsmitglied gewähren - sehr zur Verwunderung der Finanzwelt. Die Behörde hätte haarklein aushandeln müssen, was der streitlustige Vorstand veröffentlichen und wie er sich äußern darf, heißt es bei Experten. "Das muss man doch vertraglich regeln", sagt Bankenprofessor Dirk Schiereck aus Darmstadt.

Die Bundesbank verweist angesichts solcher Kritik nur auf ihren Verhaltenskodex, wonach ein Vorstandsmitglied "das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank" jederzeit aufrechterhalten und fördern müsse. Von diesen Vorgaben allerdings ließ sich Sarrazin nicht beeindrucken.

Der Ärger fing schon zwei Wochen nach seinem Amtsantritt an. Im "Stern" erschien ein Interview des Neu-Bundesbankers, in dem Sarrazin den Lesern empfahl: "Glaube keinem Bankberater." Die entwaffnend ehrliche Aufforderung kam in einer Zeit, als Politik und Finanzaufsicht sich inständig bemühten, das Vertrauen in die Finanzbranche wieder herzustellen. Nebenbei forderte Sarrazin in dem "Stern"-Gespräch noch, die Rente müsse "langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung" sinken. Die Aufregung war perfekt.

Weber soll schon damals stinksauer gewesen sein. Dabei war das seitenlange Interview nur ein Vorbeben. Richtig peinlich nämlich wurde es etwa fünf Monate später.

"Türkische Wärmestuben"

Sarrazin gab ein Interview in der "Lettre International", dessen Wirkung einem Tsunami glich. Erst sah die Welle, die da anrauschte, gar nicht so groß aus. Kurz vor dem Erscheinen des Heftes griff die Nachrichtenagentur dpa nur einige Zitate auf. "Berlin wird von Berlinern nicht gerettet werden", lautete die harmlose Überschrift, die gewählt wurde. Erst weit unten war zu lesen, dass "türkische Wärmestuben" nach Ansicht Sarrazins die Stadt nicht weiter brächten. Ein typischer Sarrazin.

Zwei Stunden später aber ging es los. Die Bundesbank distanzierte sich "entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen". Die scharfe Reaktion erklärte sich schnell bei einem Blick auf den gesamten Interviewtext. Sarrazin wetterte, er müsse "niemanden anerkennen, der vom Staat lebt" und "ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert", und so weiter, und so fort. Doch für die Bundesbank wurde es noch peinlicher.

Denn bald kam heraus, dass das provokative Magazingespräch schon vor dem Druck bei der Behörde lag. Hätte Bank-Chef Weber rechtzeitig gegen die Veröffentlichung protestieren können? Oder ließ er Sarrazin absichtlich ins Verderben rennen? Darüber kursierten bald unterschiedliche Geschichten.

Das Ende der Affäre stand jedenfalls sinnbildlich für Webers Machtlosigkeit angesichts des aufsässigen Kollegen. Der nämlich verweigerte standhaft einen Rücktritt. So blieb Weber und den übrigen Kollegen nur, Sarrazin die Kompetenzen zu beschneiden und ihm das wichtige Ressort "Bargeld" wegzunehmen. Doch danach hatte der promovierte Volkswirt offenbar noch mehr Zeit und Lust, sich seinen zweifelhaften Thesen zu widmen.

"Für Webers Ambitionen alles andere als hilfreich"

Diesmal allerdings scheint Sarrazin endgültig zu weit gegangen zu sein. Der Druck auf ihn und auch auf die Bundesbank ist enorm: Die SPD bereitet ein Parteiausschlussverfahren vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Sarrazins Thesen "vollkommen inakzeptabel" und forderte die Bundesbank zu einer Reaktion auf.

Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.
Sarrazin gibt sich stur. Es gebe keinen Anlass für einen Rücktritt, betonte er bei der Vorstellung seines Buches am Montag erneut. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt."

Und Weber zögert noch, den Rausschmiss einzuleiten. Es wäre schließlich das erste Mal, dass das komplizierte Verfahren in Gang kommen würde, bei dem zunächst ein Vorstandsbeschluss in der Bundesbank und am Ende ein Machtwort des Bundespräsidenten steht (siehe Kasten oben). Der Führungszirkel des Hauses werde "unverzüglich ein Gespräch" mit Sarrazin führen, heißt es deshalb lediglich in der Erklärung vom Montag. Dann werde über weitere Schritte entschieden.

Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf ohnehin nicht juristisch begründen, sagte Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundesverbands der Arbeitsrichter. "Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung."

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Sarrazins Buchvorstellung: Großer Andrang in Berlin
Egal wie das Tauziehen ausgehen wird: Der Skandal für die sonst so verschwiegene Bundesbank ist jetzt schon absehbar. "Für Herrn Weber mit seinen Ambitionen ist das alles andere als hilfreich", sagt Finanzexperte Schiereck.

Denn Weber will 2011 Chef der Europäischen Zentralbank werden und galt lange als unangefochtener Favorit für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet. Doch zuletzt lief es nicht mehr so gut. Schon vor der Sarrazin-Affäre verspielte Weber Sympathien. Erst kritisierte der 53-Jährige öffentlich den Beschluss der EZB, als Hilfe für angeschlagene Banken deren Staatsanleihen aufzukaufen. Ein Loyalitätsbruch. Wenige Wochen später vollzog der sonst strikt auf Stabilität bedachte Notenbanker dann einen Kurswechsel und empfahl der EZB, nicht vor 2011 aus der expansiven Geldpolitik auszusteigen. Die "Börsenzeitung" widmete der Wankelmütigkeit einen Leitartikel mit dem schlichten Titel "Umgefallen".

Nun wird dieses Bild ergänzt durch den Eindruck, der Professor habe seinen Laden nicht ganz im Griff. Weber kann nur hoffen, dass wenigstens dieser Alptraum bald vorbei ist.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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akrisios 31.08.2010
1. Man darf gerührt sein
...ob der Terminologie des Spiegels zum Thema, der sich zur Speerspitze einer Hexenjagd gemacht hat. Diesmal die "ehrwürdige Behörde" (gemeint ist die Deutsche Bank) wird sie demnächst (wenn es passt) wieder als Sündenpfuhl der Bonusempfänger ausgerufen. Warum man nichts gegen Sarrazin macht? Vielleicht ist man klamm- und stillheimlich ja der gleichen Ansicht im Gegensatz zum Spiegel. Nur sagen darf es eben niemand. Das ist tabu. Die Gedankenpolizei lässt grüßen. Eine Volksabstimmung zum Thema wäre hilfreich, demokratisch und erhellend.
notebook20000 31.08.2010
2. Der gutmenschenhaufen
Seien Statistiken sind ziemliche Rosinenpickerei und wurden schon mehrfach wiederlegt, aber Hauptsache man kann auf anderen Menschen rumhauen.
lily666, 31.08.2010
3. ich persönlich
ich persönlich finde die für einen staat der in seiner verfassung das recht auf meinungsfreiheit garantiert doch recht erstaunlichen aufrufe die meinungsfreiheit seiner bürger einzuschränken wesentlich bedenklicher als die aussagen thilo sarrazins, die zudem nichts anderes als tatsachen beschreiben. die augescheuchten eliten sollten sich vielmehr darüber ihre köpfe darüber zerbrechen wieso es eine so grosse und mittlerweile immer offensichtlicher werdende diskrepanz zwischen der öffentlichen meinung und der veröffentlichten meinung gibt und was das in bezug auf zukünftige wahlergebnisse bedeuten mag. wie in österreich, den niederlanden, frankreich, dänemark .... wird auch deutschland irgendwann vor der situation stehen, dass 30-40% der wahlberechtigten einer rechtsextremen partei ihre stimme geben werden. niemand wird dann sagen können 'das haben wir nicht gewusst'. spätestens seit dem buch von thilo sarrazin wissen es alle. und das ist sein verdienst. die geschichte ist mit realitätsverweigerern noch nie besonders mitfühlend umgegangen.
Sintra 31.08.2010
4. Ueberbringer der schlechten Botschaft
Wie war das noch mit der Meinungsfreiheit? Jetzt wird ueber den Ueberbringer der schlechten Botschaft diskutiert anstatt ueber die Botschaft selbst. Moegen auch einige Thesen bis ins Unhaltbare ueberspitzt sein, dienen sie doch den Medien unisono nur als Vehikel um von der Tatsache abzulenken, dass von Teilen der Zuwanderer die hier geltenden Grundrechte und Menschenrechte bewusst missachtet und verachtet werden. Wer aber das Problem benennt (wenn auch mit manchen Thesen voll daneben), wird sogar beruflich in Frage gestellt. Wer rift denn immer nach einer lebendigen Streitkultur? Oder wird die nur akzeptiert, wenn sie die eigene Meinung spiegelt?
rkinfo 31.08.2010
5. Okt. 2009: "Weber legt Sarrazin Rücktritt nahe"
Zitat von sysopFür die Bundesbank ist der Fall Sarrazin ein Image-Desaster: Seit das Vorstandsmitglied krude Thesen über Muslime und Juden verbreitet, ist der Ruf der ehrwürdigen Behörde ramponiert. Aber auch ihr Chef Axel Weber sieht in der Affäre nicht gut aus - warum ist er nicht längst eingeschritten? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714586,00.html
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,653022,00.html Das hat schon mal nicht geklappt. Aktuell kann er nur wie 2009 die Aufgabenfelder beschneiden bzw. Sarrazin gleich auf 'Vorstand ohne Geschäftsbereich' stutzen. Gerade mit Blick auf den Parteirauswurf-Vorgang bei der SPD wäre sowas auch begründbar. Ein eigentlicher Rauswurf bei der Bundesbank ist schwierig das so nicht vorgesehen, Es bleibt wohl nchts anderes übrig ihn ohne Geschäftsbereich die nächsten 4 Jahre noch durchzufüttren - 250.000€ per anno ?! Die Länder Berlin plus Brandenburg haben den Sarrazin auf diesen offensichtlich ungeeigneten Job geschoben. Nachdem Bundesbankpräsidenten Axel Weber ab Nov. 2011 zur europäischen Zentralbank will/darf wird er bzgl. Sarrazin irgendeine Kompromiss-Lösung fahren wollen. Erst mal abwarten ob die SPD den Thilo los bekommt wäre sicherlich keine schlechte Idee.
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