EZB-Politik vor dem Verfassungsgericht: Vier Optionen für die Richter

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Zweiter Senat des Verfassungsgerichts (Archivbild): "Großes Gewicht" Zur Großansicht
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Zweiter Senat des Verfassungsgerichts (Archivbild): "Großes Gewicht"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Politik der Euro-Retter. Die Richter hätten die Macht, die Währungsunion ins Chaos zu stürzen. Doch wahrscheinlicher ist ein anderes Urteil aus Karlsruhe.

Hamburg - Jörg Asmussen hat schon mal klar gemacht, worum es geht: "Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen", sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) der "Bild"-Zeitung, "keine Institution handelt im luftleeren Raum."

Sein Warnschuss geht in Richtung Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag und Mittwoch mehrere Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik. Hauptfront verspricht dabei die Politik der Notenbanken zu werden.

Die EZB hat sich in der Euro-Krise auf wackliges Terrain begeben. Um die gemeinsame Währung zu retten, hatte sie schon im Mai 2010 mit dem Kauf von Staatsanleihen begonnen - zuerst ging es um griechische Papiere, später auch um portugiesische, irische, spanische und italienische. Mehr als 200 Milliarden Euro umfasste dieses erste Programm.

Im vergangenen Sommer wurde es durch ein neues Programm abgelöst, das noch größer werden könnte: Die Outright Monetary Transaction (OMT), so der offizielle Name, sind prinzipiell unbegrenzt. Allein die Drohung mit solchen Anleihekäufen ohne Limit stoppte die Spekulationen gegen den Euro und einzelne Mitgliedstaaten. Das Signal war eindeutig: Die EZB würde alles tun, um die Währungsunion in ihrer jetzigen Zusammensetzung zu retten.

Die Kläger halten diese Politik für fatal: Die EZB schwinge sich zu einer "unkontrollierten Macht" auf, kritisiert der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler im "Handelsblatt". Die EZB habe mit dem OMT-Programm einen "Super-Rettungsschirm" geschaffen. Sie betreibe damit direkte Staatsfinanzierung, die ihr eigentlich verboten sei. Zudem entstünden hohe finanzielle Risiken für die Notenbank - und damit auch für Deutschland, das mit 27 Prozent an der EZB beteiligt ist.

Tatsächlich ist es der EZB verboten, Staaten zu finanzieren. Dazu gehört eindeutig der direkte Kauf von Anleihen. Die Notenbank will die Papiere aber am Finanzmarkt aufkaufen, also von Banken und anderen Investoren. EZB-Mann Asmussen argumentiert, man habe so handeln müssen, um den Zerfall der Währungsunion zu verhindern. "Als wir das Programm angekündigt haben, stand die Euro-Zone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall."

In diesem Spannungsfeld urteilen die Karlsruher Richter. Sie werden dies wahrscheinlich erst in einigen Monaten tun.

Für das Urteil sind laut Experten mehrere Szenarien denkbar.

  • Szenario 1: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klagen für teilweise unzulässig. Schließlich kann ein deutsches Gericht eigentlich nicht über eine europäische Institution wie die EZB urteilen. Das wäre allenfalls Sache des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Doch so einfach werden es sich die Richter in Karlsruhe wahrscheinlich nicht machen. Schon die Tagesordnung der Anhörung deutet darauf hin, dass sie sich sehr ausführlich mit dem Anleihekaufprogramm der Notenbank beschäftigen werden.
  • Szenario 2: Das Gericht sieht durch die Politik der EZB europäisches Recht verletzt, zum Beispiel weil die EZB ihre Kompetenzen überschreitet. Dann müsste es den Fall dem EuGH vorlegen - das gab es bisher noch nie. Es drohte eine lange Wartezeit und damit wahrscheinlich auch eine Phase der Unsicherheit an den Finanzmärkten. Eine Entscheidung gegen die EZB wäre trotzdem eher unwahrscheinlich: Der EuGH urteilt traditionell europafreundlich.
  • Szenario 3: Die Richter in Karlsruhe sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, etwa weil die Politik der EZB die deutsche "Verfassungsidentität" gefährde. Das wäre das schwerwiegendste Urteil. Zwar kann das Bundesverfassungsgericht einer europäischen Notenbank die Anleihekäufe nicht verbieten, wohl aber könnte es die Mitwirkung deutscher Institutionen als verfassungswidrig einstufen. Das hätte zum Beispiel zur Folge, dass die Bundesbank keine Anleihekäufe im Auftrag der EZB mehr durchführen könnte. An den Finanzmärkten dürfte das chaotische Zustände auslösen. Im schlimmsten Fall drohte dem Euro das Aus.
  • Szenario 4: Die wahrscheinlichste Variante ist ein Ja-aber-Urteil: Das Gericht weist die Klagen ab, setzt den Euro-Rettern aber trotzdem Grenzen. So war es schon bei der Eilentscheidung zum ESM und in einigen anderen Fällen zuvor. "Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie eine Euro-Rettungsmaßnahme ganz gestoppt", sagt Helmut Siekmann, Professor für Währungs- und Notenbankrecht in Frankfurt. Dennoch kann das Gericht der Bundesregierung oder Bundesbank Auflagen machen, die dann indirekt auch Auswirkungen auf die Politik der EZB hätten. "Deutschland hat in der Währungsunion ein großes Gewicht", sagt der Heidelberger Rechtsprofessor Peter-Christian Müller-Graff. "Die EZB müsste darauf eingehen. Es kann sogar so weit kommen, dass der Handlungsrahmen der EZB neu verhandelt werden muss."

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Und das Wichtigste in Deutschland
knieselstein 11.06.2013
ist, wann wer, wann und wo genau mit welchem Nebensatz gesagt hat, wie die Drohnen fliegen ...
2.
delta058 11.06.2013
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht verhandelt die Politik der Euro-Retter. Die Richter hätten die Macht, die Währungsunion ins Chaos zu stürzen. Doch wahrscheinlicher ist ein anderes Urteil aus Karlsruhe. Politik der EZB vor dem Verfassungsgericht: Vier Szenarien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/politik-der-ezb-vor-dem-verfassungsgericht-vier-szenarien-a-904828.html)
Hat der Autor eigentlich mal nachgedacht was er da schreibt? Sowohl das dt. als auch das europäische Rechtssystem sind nicht gerade leuchtende Vorbilder was Demokratie und Rechtsstaat angeht. So z.B. ist der Bruch von Menschenrechten oder Verträgen meist völlig folgenlos, selbst wenn er offiziell festgehalten wird. Jetzt aber die Mißachtung von Regeln für notwendig zu erklären, für ein höheres Ziel... nun das gab es schon zig mal und endete nie gut. Bei uns in D führte er einmal zu einer Diktatur die mit 30-40 Mio Toten und einen 3/4 Kontinent in Schutt und Asche endete. Dabei war der gedanke für den Notverordnungsparagraf nicht der Dümmste, aber man hatte ihn nicht gegen Mißbrauch geschützt. Später sowohl in der BRD als auch der DDR gab es immer Fälle wo man meinte der Zweck heilige die Mittel z.B. die Spiegelaffäre oder die systematische Rechtsbeugung zum Wohle des Sozialismus in der DDR. Genau hier hätte damals hart gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden müssen um zukünftige Wiederholungen und Schlimmere zu vermeiden aber nichts geschah. Die Folgen waren einmal ein ein Zusammenbruch eines Systems und ein jetziges das irgendwann vor lauter Korruption und Inkompetenz ebensfalls irgendwann zusammenbrechen oder in einer Diktatur enden muss.
3. Grauenhafte Zustände...
zackenblitz 11.06.2013
Das Bundesverfassungsgericht "darf" kein Urteil gemäss der Bundesverfassung mehr fällen, da die Politik schon Tatsachen geschaffen hat, um eine (angebliche) Katastrophe zu verhindern. Diese Entscheidungen haben aber zu einem Prozess geführt, der in immer auswegloseres, und für D negativeres Terrain führt. Weil das Bundesverfassungsgericht also schon lange nicht mehr nach der Bundesverfassung, sondern nach "Lage der Dinge" urteilt, hat dieses "Gericht" seinen Namen schon lange nicht mehr verdient! Das Problem aber sind die Politiker, die sich einen Dreck um Gesetze und Verfassungen scheren!
4. Auch
ha19 11.06.2013
dieses Mal wird das BVerfG alles im Prinzip abnicken. Schaut euch an, wer dort Richter ist, fast alles alte "Parteisoldaten"! Unabhängig? Das ich nicht lache!
5. Unwürdiges Schauspiel
roger13 11.06.2013
Die Entscheidung des BVerfG steht dooch schon längst fest und ist mit der Politik(Berlin und Brüssel) abgestimmt. CDU Müller im Senat koordiniert die Aktion.Die Verstöße gegen das GG spielen doch keine Rolle dabei. Den Deutschen soll vorgegaukelt werden,dass das Gericht unabhängig sei und ihre Interessen vertritt. So ist auch die Rolle des Chefs der BB zu sehen.Der macht nur was Merkel will.
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