EZB Nordstaaten verhinderten Zinssenkung

Die Geldpolitiker der Nordländer in der EU beharren auf ihrer Linie: Gemeinsam verhinderten Bundesbank-Präsident Weidmann und seine Kollegen nach SPIEGEL-Informationen eine weitere Leitzinssenkung der EZB.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Euro-Staaten in der Pflicht
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Bundesbank-Präsident Weidmann: Euro-Staaten in der Pflicht


Hamburg/Aix-en-Provence - Zoff im Rat der EZB: Als es um die Entscheidung ging, den Zinssatz zu senken ist im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank nach SPIEGEL-Informationen heftiger Streit ausgebrochen. Die Bruchlinie verlief wie so oft seit Beginn der Euro-Krise zwischen Nord und Süd. Chefvolkswirt Peter Praet hatte für die Sitzung in der vergangenen Woche eigentlich einen Vorschlag zur weiteren Absenkung des Zinses auf 0,25 Prozent vorbereitet - offenbar unterstützt von EZB-Chef Mario Draghi.

Doch sieben Ratsmitglieder, vor allem aus den Nordstaaten, argumentierten heftig dagegen. Darunter waren nicht nur der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann und der Niederländer Klaas Knot, sondern auch das deutsche Mitglied des geschäftsführenden Direktoriums, Jörg Asmussen.

Am Ende setzten sie sich durch, die Endabstimmung verlief einstimmig: Der Zins bleibt vorerst auf dem ohnehin schon niedrigen Niveau von 0,5 Prozent. Man einigte sich aber auf ein ungewöhnlich deutliches Versprechen: Die EZB werde die Zinsen "für einen längeren Zeitraum" niedrig halten, sagte Draghi im Anschluss an die Sitzung.

Laxe Zinspolitik bedeutet Risiko

Mit der klaren Ansage reagierte er auf die Politik der US-Notenbank Fed: Diese will ihre ultralockere Geldpolitik beenden, was Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hat. Denn wenn Notenbanken weniger Geld in die Finanzwelt pumpen, stecken Investoren auch weniger Geld in Staats- und Unternehmensanleihen. Diese sogenannte Zinswende machte sich zuletzt schmerzhaft bei den Preisen für Papiere der Euro-Südländer bemerkbar. "Draghis Aussage hat jetzt die Unsicherheit beseitigt, dass die EZB dem US-Vorbild folgen könnte", sagt Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. "Das war in der aktuellen Situation sicher richtig."

Weidmann hält den Kurs der EZB jedoch offenbar für sehr riskant. Das Institut sei nicht in der Lage, die Euro-Krise im Alleingang zu lösen, mahnte er auf einer Konferenz von Volkswirten im südfranzösischen Aix-en-Provence. "Die Geldpolitik hat bislang die Folgen der Krise zum großen Teil aufgefangen", sagte der Bundesbank-Chef laut vorab verbreitetem Redetext. Die Ursachen der Krise selbst müssten jedoch die Euro-Staaten selbst beseitigen.

Mit seinem Widerstand gegen eine laxe Zinspolitik will Weidmann den Druck auf die Regierungen hoch halten, die dringend erforderlichen Strukturreformen konsequenter voranzutreiben.

Ein weiteres Problem sieht der Banker in der Struktur der Euro-Zone selbst. Es liege in der geringen Bereitschaft der Mitgliedstaaten, nationale Souveränität an eine gemeinsame Wirtschaftsregierung abzugeben. "Deswegen muss man sicherstellen, dass die Fehler einzelner Staaten nicht das ganze System ins Wanken bringen", erklärte er.

mik



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