EZB: Nordstaaten verhinderten Zinssenkung

Die Geldpolitiker der Nordländer in der EU beharren auf ihrer Linie: Gemeinsam verhinderten Bundesbank-Präsident Weidmann und seine Kollegen nach SPIEGEL-Informationen eine weitere Leitzinssenkung der EZB.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Euro-Staaten in der Pflicht Zur Großansicht
REUTERS

Bundesbank-Präsident Weidmann: Euro-Staaten in der Pflicht

Hamburg/Aix-en-Provence - Zoff im Rat der EZB: Als es um die Entscheidung ging, den Zinssatz zu senken ist im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank nach SPIEGEL-Informationen heftiger Streit ausgebrochen. Die Bruchlinie verlief wie so oft seit Beginn der Euro-Krise zwischen Nord und Süd. Chefvolkswirt Peter Praet hatte für die Sitzung in der vergangenen Woche eigentlich einen Vorschlag zur weiteren Absenkung des Zinses auf 0,25 Prozent vorbereitet - offenbar unterstützt von EZB-Chef Mario Draghi.

Doch sieben Ratsmitglieder, vor allem aus den Nordstaaten, argumentierten heftig dagegen. Darunter waren nicht nur der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann und der Niederländer Klaas Knot, sondern auch das deutsche Mitglied des geschäftsführenden Direktoriums, Jörg Asmussen.

Am Ende setzten sie sich durch, die Endabstimmung verlief einstimmig: Der Zins bleibt vorerst auf dem ohnehin schon niedrigen Niveau von 0,5 Prozent. Man einigte sich aber auf ein ungewöhnlich deutliches Versprechen: Die EZB werde die Zinsen "für einen längeren Zeitraum" niedrig halten, sagte Draghi im Anschluss an die Sitzung.

Laxe Zinspolitik bedeutet Risiko

Mit der klaren Ansage reagierte er auf die Politik der US-Notenbank Fed: Diese will ihre ultralockere Geldpolitik beenden, was Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hat. Denn wenn Notenbanken weniger Geld in die Finanzwelt pumpen, stecken Investoren auch weniger Geld in Staats- und Unternehmensanleihen. Diese sogenannte Zinswende machte sich zuletzt schmerzhaft bei den Preisen für Papiere der Euro-Südländer bemerkbar. "Draghis Aussage hat jetzt die Unsicherheit beseitigt, dass die EZB dem US-Vorbild folgen könnte", sagt Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. "Das war in der aktuellen Situation sicher richtig."

Weidmann hält den Kurs der EZB jedoch offenbar für sehr riskant. Das Institut sei nicht in der Lage, die Euro-Krise im Alleingang zu lösen, mahnte er auf einer Konferenz von Volkswirten im südfranzösischen Aix-en-Provence. "Die Geldpolitik hat bislang die Folgen der Krise zum großen Teil aufgefangen", sagte der Bundesbank-Chef laut vorab verbreitetem Redetext. Die Ursachen der Krise selbst müssten jedoch die Euro-Staaten selbst beseitigen.

Mit seinem Widerstand gegen eine laxe Zinspolitik will Weidmann den Druck auf die Regierungen hoch halten, die dringend erforderlichen Strukturreformen konsequenter voranzutreiben.

Ein weiteres Problem sieht der Banker in der Struktur der Euro-Zone selbst. Es liege in der geringen Bereitschaft der Mitgliedstaaten, nationale Souveränität an eine gemeinsame Wirtschaftsregierung abzugeben. "Deswegen muss man sicherstellen, dass die Fehler einzelner Staaten nicht das ganze System ins Wanken bringen", erklärte er.

DER SPIEGEL

Sie wollen wissen, was im neuen SPIEGEL steht? Bestellen Sie den kostenlosen SPIEGEL-Brief. Die Redaktion des Magazins informiert Sie persönlich per E-Mail.

Jetzt hier anmelden.

Lesen Sie den neuen SPIEGEL diese Woche schon ab Samstag, 8 Uhr.

Laden Sie hier die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL.

mik

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Inflation
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite
Mehr dazu im SPIEGEL

Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.