Replik auf Hans-Werner Sinn: Volkswirte verteidigen Merkels Euro-Kurs

170 Ökonomen um ifo-Chef Sinn rechnen mit dem Kurs der Kanzlerin ab, verdammen die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse und die Bankenunion. Angela Merkel reagiert verärgert - und bekommt Unterstützung von Pro-Euro-Volkswirten. Die arbeiten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen schon an einem Gegenappell.

Kanzlerin Merkel: Gegenappell soll voraussichtlich am Freitag erscheinen Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel: Gegenappell soll voraussichtlich am Freitag erscheinen

Hamburg - Der Protest deutscher Wirtschaftswissenschaftler gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels trifft auf ein geteiltes Echo. Während einzelne Mitglieder der Regierungsparteien Verständnis für den Appell von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und rund 170 weiteren Wissenschaftlern zeigten, kritisierten Oppositionsvertreter und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Aktion zum Teil scharf. Auch Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) wies die Botschaft des Protestbriefs mit deutlichen Worten zurück.

Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland "nichts geändert", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen." Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine bessere Aufsicht und "überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung". Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso "verboten wie für Staaten".

In ihrem Aufruf warnen Sinn und seine Mitstreiter, die geplante europäische Bankenunion bringe unabsehbare Risiken mit sich. "Soliden" Ländern wie Deutschland könnten durch hochverschuldete Länder immer höhere Risiken aufgebürdet werden. Deshalb sollten die "lieben Mitbürger" ihre Volksvertreter vor den drohenden Gefahren warnen.

"Der Aufruf schadet dem öffentlichen Ansehen der deutschen Wirtschaftswissenschaft", sagte der Wirtschaftsweise Bofinger SPIEGEL ONLINE. "In einer Diskussion, die naturgemäß durch viele Ängste und Emotionen geprägt ist, muss die Aufgabe der Wissenschaft darin bestehen, durch eine nüchterne Diagnose der Probleme und eine Analyse der Vor- und Nachteile alternativer Therapien zu einer Versachlichung beizutragen. Diesem Anspruch wird der Aufruf nicht gerecht."

Bei ihrer Ablehnung der Bankenunion verschweigen die Autoren nach Bofingers Ansicht, dass von möglichen Bankeninsolvenzen in Krisenländern auch Geldinstitute in anderen Euro-Ländern betroffen wären. "Die Hauptleidtragenden solcher Ansteckungseffekte sind deshalb nicht die Wall Street oder die City of London", schreibt Bofinger. "Sondern Banken in Frankreich und Deutschland und damit auch der deutsche Sparer und der deutsche Steuerzahler."

"Hat mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun"

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezeichnete den Protestaufruf als "unverantwortlich". Diese Aktion habe "mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun", sagte Hüther. Der Protestbrief ziele "nur auf Emotionen" und baue "einen Popanz auf". Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sagte der "Financial Times Deutschland": "Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf."

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen. "Ich hoffe, dass sich die Deutschen nicht von diesen Stammtisch-Ökonomen kirre machen lassen, die jetzt Politik machen wollen", sagte Gerhard Schick. "Der Status quo bedeutet, dass die Bankenrettungen viel teurer werden als nötig und die Großbanken weiterhin subventioniert werden." Eine koordinierte Abwicklung europäischer Banken sei für die Steuerzahler billiger. "Deshalb sprechen sich viele seriöse Wissenschaftler, aber auch Institutionen wie zum Beispiel die BIZ, der IWF und die EZB klar für eine Bankenunion aus."

Doch aus der Opposition kommen auch andere Stimmen. "Die Gipfelbeschlüsse drohten den Charakter des Rettungsschirms ESM vollständig zu verändern", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. "Aus einem Rettungsschirm für Staaten droht ein Rettungsschirm für Banken zu werden" Die SPD lehne eine gemeinsame Haftung ohne klare Abwicklungsregeln ab, hatte Schneider zuvor bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE gewarnt. Zudem könne die Europäische Zentralbank nicht wie geplant als "Schiedsrichter" die Bankenaufsicht übernehmen, da sie in der Euro-Krise zugleich "Mitspieler" sei.

"Der Aufschrei der Wissenschaft ist insoweit auch völlig gerechtfertigt", sagte Schneider. "Allerdings hat Herr Professor Sinn bisher keine überzeugende Alternative vorgelegt, die den Zusammenhalt der Währungsunion sichern würde. Dies ist schließlich auch im deutschen Interesse."

Zustimmung von der Linken

In einem Punkt stimmt sogar die Linke den Euro-Rettungskritikern zu: "Es ist richtig, dass die Möglichkeit bestehen muss, dass Banken pleitegehen", sagt der finanzpolitische Sprecher, Axel Troost. Das sei allerdings bei der derzeitigen Größe der Banken nicht vorstellbar. Die Initiative der Professoren lehnte Troost dennoch ab. "Das schürt doch nur weiter Ressentiments."

Noch weiter geht die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht. "Wo sie recht haben, haben sie recht", sagte die Linken-Politikerin über die Ökonomen. Mit den Gipfelbeschlüssen "droht eine Schuldenunion zugunsten der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte hingegen, die Initiative sei "ein mahnender Beitrag, dass die Umsetzung der viel zu weit interpretierbaren Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen darf". Es dürften sich "nicht diejenigen in Europa durchsetzen, die mit ihrer Schuldenpolitik gewissenlos den kommenden Generationen finanzielle Lasten aufbürden wollen".

Eine Reihe von Wirtschaftsexperten arbeitet nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits an einem Gegenappell, der voraussichtlich am Freitag veröffentlicht werden soll und Merkels Euro-Politik gegen die Kritik von Sinn in Schutz nimmt. Auch hier kommt es zu ungewöhnlichen Allianzen: Zu den Unterzeichnern gehören voraussichtlich Peter Bofinger und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Beide sind bislang nicht als Verbündete der Kanzlerin aufgefallen.

dab/cri/akm/AFP/dapd/dpa

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insgesamt 437 Beiträge
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1.
pansen 05.07.2012
Zitat von sysop"Unverantwortlich", "reiner Populismus": Die Kanzlerin, Politiker und Volkswirte kritisieren den Protestbrief von 172 Wissenschaftlern um ifo-Chef Sinn - der rechnet mit den Euro-Rettern und der geplanten Bankenunion ab. Andere Ökonomen arbeiten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen an einem Gegenentwurf. Politiker streiten über Sinns Ökonomen-Appell - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842835,00.html)
Vielleicht kann ja der Gegenappell dann Alternativen bzw. Lösungen anbieten. Aber besser wäre es, man würde verstehen, worin die Probleme überhaupt bestehen. ;-) Zu Monti und Rajoy und dem Gipfel muss man wohl nicht mehr viel hinzufügen... Alternativlos in die Sackgasse und nun auch mit dem Kopf durch. :-)
2. Widerruf zu Sinn`s Attacke
L.Werner 05.07.2012
Zitat von sysop"Unverantwortlich", "reiner Populismus": Die Kanzlerin, Politiker und Volkswirte kritisieren den Protestbrief von 172 Wissenschaftlern um ifo-Chef Sinn - der rechnet mit den Euro-Rettern und der geplanten Bankenunion ab. Andere Ökonomen arbeiten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen an einem Gegenentwurf. Politiker streiten über Sinns Ökonomen-Appell - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842835,00.html)
Das war doch vorauszusehen, dass die Merkel-Komparsen sofort aufschreien. Es wird schon wieder nur Politik zu Gunsten der Banken gemacht. Mittlerweile glaube ich, dass Merkel und Co. sich übernehmen und überhaupt keinen Ausweg aus der Krise mehr sehen. Der Sparer sollte sein bischen Geld in Grundstücke anlegen, da weiss er was er hat.
3. @Merkel und Bofingers
sokrates1950 05.07.2012
hier bleibt nur zu vermerken: "Getroffene Hunde bellen", offensichtlich ist etwas dran, am Appell von Ifo-Chef Sinn...
4.
AverageXY 05.07.2012
Ausgerechnet Bofinger, den International kein Schwein kennt und Forschungsmässig in den 60ern stecken geblieben ist, beschwert sich darüber das Sinn das Internationale ansehen der deutschen Ökonomen beschädigt.
5. Link?
clearmind 05.07.2012
Zitat von sysop"Unverantwortlich", "reiner Populismus": Die Kanzlerin, Politiker und Volkswirte kritisieren den Protestbrief von 172 Wissenschaftlern um ifo-Chef Sinn - der rechnet mit den Euro-Rettern und der geplanten Bankenunion ab. Andere Ökonomen arbeiten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen an einem Gegenentwurf. Politiker streiten über Sinns Ökonomen-Appell - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842835,00.html)
Ich würde diesen Protestbrief mal gerne sehen, um mir selbst ein Bild zu machen. Ich wette, es gibt ihn auch im Internet, aber außer lauter Nachrichtenmitteilungen über eben diesen Brief spukt Google leider nicht aus. Und die Presse hält es wohl aus Staatstreue nicht für nötig, den Link zu verbreiten.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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