Räumung durch die Polizei: Frankfurter Occupy-Camp ist Geschichte

"Kein Besetzer mehr auf dem Gelände": Nach zehn Monaten haben Polizisten das Occupy-Camp in Frankfurt aufgelöst. Größere Gegenwehr gab es nicht, weiterkämpfen wollen die Aktivisten dennoch.

Frankfurt am Main - Die deutsche Occupy-Bewegung hat ihr bekanntestes Camp verloren. Rund zehn Monate nach Beginn der Besetzung räumte die Polizei am Montagnachmittag innerhalb weniger Stunden die Zeltstadt vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. "Wenn ich zwischen den Polizisten und den Mitarbeitern der Stadtreinigung niemanden übersehen habe, ist kein Besetzer mehr auf dem Gelände", sagte Einsatzleiter Stefan Kaaden am Abend. Auch vier Aktivisten, die sich zunächst auf Bäume geflüchtet hatten, zogen ab.

Unmittelbar vor der Räumung hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht einen Eilantrag der Aktivisten gegen das Verbot des Lagers abgelehnt. Daraufhin zogen massive Polizeikräfte vor der EZB auf. Im Lager befanden sich zu diesem Zeitpunkt laut einer Occupy-Sprecherin noch rund 40 Demonstranten. Die Polizei nahm ihre Personalien auf und forderte sie per Megafon auf, das Gelände zu verlassen und die Zelte abzubauen. Viele Bewohner räumten daraufhin das Camp, die Ordnungshüter rissen die ersten Zelte ab. Ein Teil der Demonstranten wurde von Polizisten weggetragen, größere Gegenwehr gab es jedoch nicht. Erst vor wenigen Tagen war auch das Occupy-Lager in Düsseldorf ohne größere Zwischenfälle geräumt worden.

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Fotostrecke: Das Ende für Frankfurts Occupy-Camp
Die Aktivisten hatten seit dem vergangenen Oktober in den Grünanlagen vor dem Hochhaus EZB campiert. Sie wollten damit ihren Protest gegen die Übermacht der Finanzindustrie und die ungleiche Verteilung der Krisenkosten zum Ausdruck bringen. Das Ordnungsamt hatte die Genehmigung für das Camp Ende Juli auslaufen lassen und mit einer Räumung gedroht, sollten die Bewohner nicht freiwillig abziehen. Die Aktivisten waren daraufhin vor Gericht gezogen.

Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, die dauerhafte Besetzung der Grünanlage sei durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Es verwies unter anderem darauf, dass kein gemeinsames Ziel der Personen erkennbar sei, die sich in dem Zeltlager aufhielten, unter ihnen auch Obdachlose und Drogenabhängige. Zudem bestätigte das Gericht von der Stadt angeführte Gefahren für die öffentliche Sicherheit und verwies unter anderem auf Hygieneprobleme.

Einsatzleiter Frank sagte, bis auf Weiteres bleibe die Grünfläche vor der EZB abgesperrt - "schon um zu verhindern, dass irgendjemand gleich wieder ein Zelt aufbaut". Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bezeichnete die Zustände in dem geräumten Lager als desolat. "Wir werden einiges zu tun haben, etwa die Rattenplage zu beseitigen." Es sei ein Schaden in fünfstelliger Höhe entstanden, er gehe davon aus, dass Occupy für die Schäden aufkomme.

Kurz vor der Räumung hatte die Bewegung noch angekündigt, sie wolle das Urteil vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof anfechten. Auch nach der Polizeiaktion zeigte sich ein Aktivist in einem Video auf der Facebook-Seite von Occupy Frankfurt kämpferisch. "Wir dezentralieren uns jetzt und dann geht's weiter!"

dab/dpa/dapd

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