Portugal begegnet Schuldenkrise mit Steuererhöhungen und Sparpaket

Lissabon - Die Regierung in Portugal hat ihre umstrittenen Sparpläne für 2013 bekanntgegeben: Insgesamt sollen die Staatsausgaben um fast drei Milliarden Euro sinken. Zugleich sollen drastische Steuererhöhungen weitere Milliarden in die Haushaltskasse spülen, verkündete Finanzminister Vítor Gaspar auf einer Pressekonferenz in Lissabon.

Opposition und Gewerkschaften kritisierten das Vorhaben heftig. Sozialistenführer António José Seguro nannte die Maßnahmen eine "finanzpolitische Atombombe". Die größte Gewerkschaft des Landes hat für 14. November bereits einen Generalstreik angekündigt. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich während der Pressekonferenz immer mehr Menschen, die den Rücktritt der Regierung forderten. Schon bei der Ankündigung neuer Sparpläne hatte es heftige Proteste gegeben.

Finanzminister Gaspar reagierte auf die Empörung: Die Befürchtungen der Bevölkerung seien verständlich, "aber es gibt keinen Handlungsspielraum", sagte er. Kurz zuvor hatte die Mitte-Rechts-Regierung den Haushaltsentwurf zur Debatte ins Parlament eingebracht.

Verlust eines ganzen Monatslohns

Konkret sieht das Papier vor, dass der niedrigste Einkommensteuersatz ab 2013 von 11,5 auf 14,5 Prozent steigt. Zugleich wird schon ab 80.000 Euro der Spitzensteuersatz von 48 Prozent fällig (zuvor 46,4 Prozent bei 153.000). Auch die Abgaben für Immobilien, Autos und Mineralöl werden erhöht. Für viele Arbeiter bedeuten die zusätzlichen Belastungen aufs Jahr gerechnet den Verlust eines ganzen Monatslohns.

Zugleich kündigte Finanzminister Vitor Gaspar drastische soziale Einschnitte an: Ab 2013 sollen die Renten stark gekürzt werden, zudem will die Regierung die Ausgaben für Arbeitslosengeld um sechs Prozent senken, die für Krankengelder um fünf Prozent. Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich auf noch drastischere Einschnitte einstellen. Rund zwei Prozent der 600.000 Staatsbediensteten sollen entlassen werden.

Portugal hat sich während der Finanzkrise 2011 ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten. Zuletzt geriet die Sanierung jedoch ins Stocken. Die Troika hatte daraufhin die Defizitziele für 2012 und 2013 gelockert und den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014 verlängert - und dennoch muss die Regierung in Lissabon noch mehr sparen.

Gaspar hatte schon im Vorfeld von "enormen Steuererhöhungen" gesprochen, die aber zur "gerechteren Verteilung der Sanierungslast" führen würden. Die Wirtschaftszeitung "Jornal de Negocios" nannte das nun verabschiede Programm die "schlimmsten Steuererhöhungen in der Geschichte der (portugiesischen) Demokratie".