Sozialkürzungen und Steuererhöhungen: Portugal verkündet drastische Sparmaßnahmen

"Es gibt keinen Handlungsspielraum" - so rechtfertigt Portugals Finanzminister die jüngsten drastischen Sparmaßnahmen der Regierung. Um die Landesfinanzen zu sanieren, müssen die Portugiesen mehr Steuern zahlen, Sozialleistungen werden gestrichen. Bürger und Gewerkschaften sind entsetzt.

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Finanzminister Gaspar in Lissabon: Portugal steckt in der Rezession

Lissabon - Die Regierung in Portugal hat ihre umstrittenen Sparpläne für 2013 bekanntgegeben: Insgesamt sollen die Staatsausgaben um fast drei Milliarden Euro sinken. Zugleich sollen drastische Steuererhöhungen weitere Milliarden in die Haushaltskasse spülen, verkündete Finanzminister Vítor Gaspar auf einer Pressekonferenz in Lissabon.

Opposition und Gewerkschaften kritisierten das Vorhaben heftig. Sozialistenführer António José Seguro nannte die Maßnahmen eine "finanzpolitische Atombombe". Die größte Gewerkschaft des Landes hat für 14. November bereits einen Generalstreik angekündigt. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich während der Pressekonferenz immer mehr Menschen, die den Rücktritt der Regierung forderten. Schon bei der Ankündigung neuer Sparpläne hatte es heftige Proteste gegeben.

Finanzminister Gaspar reagierte auf die Empörung: Die Befürchtungen der Bevölkerung seien verständlich, "aber es gibt keinen Handlungsspielraum", sagte er. Kurz zuvor hatte die Mitte-Rechts-Regierung den Haushaltsentwurf zur Debatte ins Parlament eingebracht.

Verlust eines ganzen Monatslohns

Konkret sieht das Papier vor, dass der niedrigste Einkommensteuersatz ab 2013 von 11,5 auf 14,5 Prozent steigt. Zugleich wird schon ab 80.000 Euro der Spitzensteuersatz von 48 Prozent fällig (zuvor 46,4 Prozent bei 153.000). Auch die Abgaben für Immobilien, Autos und Mineralöl werden erhöht. Für viele Arbeiter bedeuten die zusätzlichen Belastungen aufs Jahr gerechnet den Verlust eines ganzen Monatslohns.

Zugleich kündigte Finanzminister Vitor Gaspar drastische soziale Einschnitte an: Ab 2013 sollen die Renten stark gekürzt werden, zudem will die Regierung die Ausgaben für Arbeitslosengeld um sechs Prozent senken, die für Krankengelder um fünf Prozent. Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich auf noch drastischere Einschnitte einstellen. Rund zwei Prozent der 600.000 Staatsbediensteten sollen entlassen werden.

Portugal hat sich während der Finanzkrise 2011 ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten. Zuletzt geriet die Sanierung jedoch ins Stocken. Die Troika hatte daraufhin die Defizitziele für 2012 und 2013 gelockert und den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014 verlängert - und dennoch muss die Regierung in Lissabon noch mehr sparen.

Gaspar hatte schon im Vorfeld von "enormen Steuererhöhungen" gesprochen, die aber zur "gerechteren Verteilung der Sanierungslast" führen würden. Die Wirtschaftszeitung "Jornal de Negocios" nannte das nun verabschiede Programm die "schlimmsten Steuererhöhungen in der Geschichte der (portugiesischen) Demokratie".

usp/dapd/dpa

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insgesamt 34 Beiträge
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1. ...
Tatsächlich 15.10.2012
Zitat von sysopDPA"Es gibt keinen Handlungsspielraum" - so rechtfertigt Portugals Finanzminister die jüngsten drastischen Sparmaßnahmen der Regierung. Um die Landesfinanzen zu sanieren, müssen die Portugiesen mehr Steuern zahlen, Sozialleistungen werden gestrichen. Bürger und Gewerkschaften sind entsetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-begegnet-schuldenkrise-mit-steuererhoehungen-und-sparpaket-a-861445.html
2%? Solange es nicht Ordnungskräfte, Notdienste und Lehrer sind... Ach, vorher Jahrzehnte moderat über die Verhältnisse gelebt und jetzt einmalig eine verkraftbare Erhöhung? Jammerlappen...
2. Staatsdiener
tromsø 16.10.2012
Bin in der Schweiz selber Beamter und rege mich über als Mittewähler, ne nicht links, wobei bei uns gibt es noch ne Mitte, die den Namen verdient, über die Grösse des Apparats auf. Dabei hat die Schweiz den mit 8% der Arbeiter den kleinsten Apparatschnik Europas! Für Griechenland wie auch Portugal (Spanien weiss ich nicht) gäbe es einen einfachen Weg zu sparen, ohne die Allgemeinheit zu qüalen: 30% oder mehr % der Beamten entlassen. Einfach so. Dazu noch Steuerhinterziehung bekämpfen und der einfache Bürger bekäme gar nichts mit von der Krise
3. Fortschritte?
seine-et-marnais 16.10.2012
Zitat von sysopDPA"Es gibt keinen Handlungsspielraum" - so rechtfertigt Portugals Finanzminister die jüngsten drastischen Sparmaßnahmen der Regierung. Um die Landesfinanzen zu sanieren, müssen die Portugiesen mehr Steuern zahlen, Sozialleistungen werden gestrichen. Bürger und Gewerkschaften sind entsetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-begegnet-schuldenkrise-mit-steuererhoehungen-und-sparpaket-a-861445.html
Noch am 09.10.12 hatte Spon freudig berichtet dass Portugal Fortschritte macht Spanien, Zypern, Griechenland: Hilfsanträge sollen gebündelt werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-zypern-griechenland-hilfsantraege-sollen-gebuendelt-werden-a-860206.html) als es um die Hilfsanträge ging. Aber es stimmt wohl was Schäuble in Singapur gesagt hat, wie stolz von Sven Böll berichtet wurde: "Bei seiner Rede in Singapur sagte Schäuble, er wolle die Zuhörer nicht mit den Details zur Euro-Rettung langweilen: "Die meisten Entscheidungsträger in Europa verstehen die Mechanismen auch nicht." " Portugals Bürger verstehen jetzt wohl noch besser was 'Fortschritt' heisst und wie die Eurorettung läuft, und Deutschlands Rentner auch "Im kommenden Jahr müssen sich die deutschen Rentner wohl mit einer geringen Erhöhung ihrer Bezüge begnügen. Laut einem Pressebericht sollen die Renten im Westen nur noch um ein statt um zwei Prozent steigen. Rechnet man die Inflation hinzu, machen die Senioren sogar ein Minus." (nach 20% minus in den letzten 10 Jahren) siehe Renten steigen 2013 wohl nur nur um ein Prozent - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/renten-steigen-2013-wohl-nur-nur-um-ein-prozent-a-861322.html) Wie lange glaubt man eigentlich dass das noch so weitergehen kann?
4. Immer dasselbe Prinzip
AGA2759 16.10.2012
Zitat von sysopDPA"Es gibt keinen Handlungsspielraum" - so rechtfertigt Portugals Finanzminister die jüngsten drastischen Sparmaßnahmen der Regierung. Um die Landesfinanzen zu sanieren, müssen die Portugiesen mehr Steuern zahlen, Sozialleistungen werden gestrichen. Bürger und Gewerkschaften sind entsetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-begegnet-schuldenkrise-mit-steuererhoehungen-und-sparpaket-a-861445.html
Die Unternehmen werden gepampert mit niedrigen Ansiedlungsgebühren, der Arbeiter und Angestellte zahlt den Sprit aus seinem Netto-Gehalt, um in die entlegenen Gegenden ohne ÖPNV zu kommen. Die Unternehmen erhalten Staatsgelder für ihre Entwicklungsabteilung, die von den Steuern der Arbeiter und Angestellten bezahlt werden. Durch Globalisierung lagern sie Gewinne in Steueroasen aus, um im Inland Verluste geltend zu machen. Und wenn es eng wird, dann geht es auf Sozialhilfeempfänger, Renter, Arbeiter und Angestellte und kleine Mittelständler! Wie in Griechenland. Vielleicht erlebe ich es noch, dass mal die Wohlhabenden an der Misere mitzahlen, die sie zum grossen Teil selbst angezettelt haben und von der sie in grossem Maße profitiert haben! Und wenn der eine oder andere dann (oh Schreck!) das Land verlässt, sollen sie doch ihren Champagner woanders trinken! Who cares!
5. Korruption
der_franzose 16.10.2012
Portugal leidet unter bürokratischen Beamten-Komplikationen und Korruption. Die alte Mafia ist immernoch am Platz, jedes Sparprogramm für das Hinterteil.
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