Politische Krise in Portugal Die Unsicherheit kehrt zurück

Portugals Regierung ist entmachtet. Ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Marxisten will die strenge Sparpolitik aufweichen. Droht ein Rückfall in die Krise? Wie gefährdet ist die Eurozone?

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Die Revolution kam mit Ansage. Am Dienstagabend wurde in Portugal die Regierung gestürzt. Per Misstrauensvotum, weil die drei Oppositionsparteien die strenge Sparpolitik von Premier Pedro Passos Coelho nicht länger mittragen wollten. Und einfach auch, weil sie die Gelegenheit hatten, selbst die Macht zu ergreifen.

Der politische Umsturz hatte sich abgezeichnet. Bereits bei den Wahlen im Oktober war Passos' konservative Partei (PSD) deutlich abgesackt. Sie erhielt zwar zusammen mit einem Koalitionspartner den Regierungsauftrag, hatte aber im Parlament nicht mehr die Mehrheit der Stimmen. Es war klar, dass die Opposition aus Sozialisten, marxistisch geprägtem Linksblock und Kommunisten sich bei erstbester Gelegenheit gegen Passos auflehnen würde.

Die linken Parteien fackelten nicht lange. Am Dienstag, nur zehn Tage, nachdem Passos' Truppe ihren Amtseid abgelegt hatte, ließen sie das Regierungsprogramm im Parlament scheitern und zwangen den Premier so zum Rücktritt. Parallel unterzeichneten sie ein Abkommen, wie sie künftig zusammenarbeiten wollen. Mit diesem wollen sie sich bei Präsident Aníbal Cavaco Silva als neue Regierung empfehlen.

Cavaco Silva will in den kommenden Tagen darüber entscheiden, wie es weitergeht. Er hat zwei Optionen:

  • Er kann warten. Dann müsste der nächste Präsident Neuwahlen ausrufen, was frühestens im Sommer 2016 möglich wäre und damit ein dreiviertel Jahr politischen Stillstand bedeuten würde. Mindestens - denn wer weiß, ob bei der nächsten Wahl die Mehrheitsverhältnisse klarer wären.
  • Oder Cavaco Silva erteilt Sozialisten, Marxisten und Kommunisten den Regierungsauftrag. Die Geschicke des Landes würden dann von einer Partei mitbestimmt, die am liebsten aus dem Euro austreten würde, und von einer anderen, die Portugals Mitgliedschaft in der Nato infrage stellt. Gut möglich, dass dieses seltsame Bündnis bald wieder zerbrechen würde.

Die Bevölkerung jubelt, die Ökonomen sorgen sich

Der Präsident hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. In der Bevölkerung indes bejubeln viele den Sieg der Linken. Denn die Sparrunden der vergangenen vier Jahre haben zwar den Haushalt stabilisiert und es dem hochverschuldeten Land ermöglicht, im Mai 2014 den Euro-Rettungsschirm zu verlassen. Gleichzeitig hat der Sparkurs millionenfaches Elend über Portugal gebracht und das Grundgefühl einer ganzen Generation verändert.

Viele Bürger empfanden es zudem als undemokratisch, dass Cavaco Silva die Mitte-Rechts-Regierung ins Amt gehoben hatte, obwohl diese nicht über genug Sitze im Parlament verfügte. Die Mehrheit der Gesellschaft, Politik und des Parlaments sei inzwischen links, schreibt die Tageszeitung "Público". Entsprechend müsse man einer linken Regierung das Mandat für den Wandel erteilen.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Linksrucks stehen auf einem anderen Blatt. Das Linksbündnis hat angekündigt, die Spar- und Reformpolitik abzuschwächen, sollte es ins Amt berufen werden. Man wolle unter anderem den Mindestlohn anheben und Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und einige Steuererhöhungen rückgängig machen. Gleichzeitig verspricht Sozialistenchef António Costa, die Haushaltsziele weiter zu erfüllen. Wie er beides gleichzeitig schaffen will, sagt er nicht.

Sozialistenchef Costa: "Reformen sozialverträglich fortführen"
REUTERS

Sozialistenchef Costa: "Reformen sozialverträglich fortführen"

Entsprechend besorgt sind Ökonomen über die Zukunft des Landes. "Portugal stehen unsichere Zeiten bevor", sagt Franceso Franco, Wirtschaftsprofessor an der Lissabonner Universidade Nova. Und das ausgerechnet jetzt, da der entbehrungsreiche Sparkurs der vergangenen Jahre langsam fruchtet. Seit 2014 wächst die Wirtschaft wieder. Die Arbeitslosenquote sinkt in Richtung zehn Prozent, das Haushaltsdefizit in Richtung drei Prozent. Für die kommenden Monate aber ist all das nur ein kleines Polster.

Drohende Abwärtsspirale

Die meisten Ökonomen glauben, dass die Reformen vorangehen müssen, um die Wirtschaft dauerhaft zu stabilisieren. Der angeschlagene Bankensektor braucht rasche Reformen, die Produktivität des Exportsektors muss weiter steigen.

Nun aber ist für die kommenden Monate eher mit Stillstand zu rechnen - oder gar mit Rückschritt. "Manche der Reformfortschritte dürften wieder verloren gehen", sagt João César das Neves, Professor an der Universidade Católica Portuguesa und langjähriger Regierungsberater. Das alarmiert die Finanzmärkte.

Sollte Portugals Reformeifer erlahmen und sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern, könnte die Rating-Agentur DBRS das Land in die Kategorie "Schrott" zurückstufen, so wie es die Agenturen Fitch, S&P und Moody's bereits getan haben. Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms dann keine Portugal-Papiere mehr kaufen, und die portugiesischen Banken dürften bei der EZB keine Staatstitel mehr als Pfand einreichen. Die Kredite für Unternehmen könnten dann sinken, die Firmen hätten weniger Geld für Investitionen. Es droht eine neue Abwärtsspirale aus sinkender Wirtschaftsleistung und steigenden Schulden.

Gefahren für die Eurozone

All das ist zunächst einmal ein portugiesisches Problem. Mögliche Ansteckungseffekte für die Eurozone schätzen die meisten Experten vorerst als gering ein. Durch die Programme der EZB sei so viel Geld im Markt, dass die neue Krise in Portugal "keine allgemeine Finanzmarktkrise auslösen wird", sagt Daniel Gros vom Centre for European Studies.

Mittelfristig aber sieht Ökonom Ansgar Belke von der Universität Duisburg-Essen ein Risiko bei Portugals Nachbarn: "Der Erfolg der portugiesischen Linksparteien könnte die Gefahr erhöhen, dass populistische Linksparteien auch in Spanien einen ähnlichen Einfluss erhalten", sagt er. Dann könnten bald in einem weiteren Eurozonenland die Reformen stocken. Die Wahlen in Spanien finden im Dezember statt.

Zusammengefasst: In Portugal herrscht nach der Entmachtung der Regierung große politische Unsicherheit. Die noch immer verwundbare Wirtschaft könnte nach Ansicht vieler Experten darunter leiden. Das könnte mittelfristig auch der Eurozone schaden.

Zum Autor
Stefan Schultz, 35, berichtet seit 2008 im Wirtschaftsressort von SPIEGEL ONLINE über die Finanz- und Eurokrise. In Portugal war er seit seinem Studium in Lissabon in den Jahren 2002 und 2003 Dutzende Male, beruflich wie privat. Den Absturz des Landes hat der dadurch hautnah erlebt.

E-Mail: Stefan Schultz@spiegel.de

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axelmueller1976 11.11.2015
1. Das wird so weiter gehen
Verfolgt man die letzten Wahlen ,dann sind die alle gegen Brüssel gelaufen.Im Dezember wird sich das in Spanien fortsetzen.Und Griechenland wird einen Schulden-Schnitt verlangen.Wenn man in Brüssel nicht bald reagiert wird uns die EU um die Ohren fliegen.
tulius-rex 11.11.2015
2. wieder ein Beispiel
EU-Kleinländer wie Portugal oder Ungarn erhalten über die EU und die Eurozone eine schwer wiegende politische Stimme in Europa, die der Größe der Volkswirtschaft oder der Gesamtbevölkerung keinesfalls angemessen ist. Insofern kann dem EU-Gegner Orban gar nichts besseres als die EU passieren. Hoffentlich passiert das in Portugal nicht ebenfalls. Wer Portugal vor 1974 kennt weiss, dass dort mit der EU das große Los gezogen wurde.
redbayer 11.11.2015
3. Portugal jubelt, wir feiern mit
Ein weiteres EU-Land löst sich aus dem Spardiktat der deutschen EU-Führung und will wieder Politik für die Menschen des Landes machen. Ein Lichtblick für Europa, angesichts der deutschen Merkel Misere! Wenn es zu einer neuen Regierung kommt, ist auch bald darüber abzustimmen, den Zuzug aus Deutschland zu reduzieren bzw. Visa für Deutsche einzuführen. Nachdem Merkel (mit der Flüchtlingslüge) das Präkariat der Welt nach Deutschland geholt hat, ist der freie Verkehr von Bürgern nicht mehr aufrecht zu erhalten. England stellt ähnliche Forderungen für den Zuzug aus Deutschland.
kraijjj 11.11.2015
4. Erst einmal
ist es des Wählers Wille gewesen, das die Linken in Portugal die Mehrheit der Sitze erhalten haben. Wäre schön wenn der Autor erwähnen würde, das sich Staatspräsident Silva, der im übrigen ein Parteikollege von Ministerpräsident Pedro Coelho ist, gegen den demokratischen Willen der Menschen gestellt hat und die Konservativen (seine Partei) mit der Regierungsbildung beauftragt hat und das mit der Begründung, eine linke Regierung würde für Verunsicherung an den Finanzmärkten sorgen usw. Also genau die Märkte/Banken, welche die Krise überhaupt erst verbockt haben und für deren Folgen die Normal- und Geringverdiener des Landes bluten mussten. Ebenso wie in Spanien und Griechenland steckte hinter der Sparpolitik Sozialabbau, Abbau bei Bildung etc.
galbraith-leser 11.11.2015
5. Kleines Land, große Probleme
Portugal ist von der Größe der Einwohnerzahl und auch von seiner jüngeren Geschichte (Militärdiktatur in den 1970er, Reform und EU-Beitritt in den 1980ern) gut mit Griechenland vergleichbar. Portugal hat dennoch deutlich bessere Chancen, die Krise zu überstehen als Griechenland. Der jetzige Linksruck wird sehr bald enden, wenn die Portugiesen feststellen, dass sich ihre Lage dadurch nur noch weiter verschlechtert. Ein Euro-Austritt Portugals wäre aber genauso verkraftbar wie der von Griechenland. Letzterer bleibt eine Voraussetzung für die Stabilisierung Griechenlands.
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