Schuldenkrise: Portugal macht Weg für Hilfsgeld frei

Demonstranten in Lissabon (am 1. Mai): Sonderabgabe für Rentner kommt trotz Protesten Zur Großansicht
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Demonstranten in Lissabon (am 1. Mai): Sonderabgabe für Rentner kommt trotz Protesten

Portugal bleibt der Musterschüler der Euro-Retter: Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho hat eine weitere Belastung für die Rentner des Landes beschlossen, um die nächste Tranche des Rettungsfonds EFSF zu sichern. Ein Koalitionspartner stimmte aber nur "ausnahmsweise" zu.

Lissabon - Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat eine drohende Koalitionskrise in dem Euro-Krisenland abgewendet. Die Mitte-rechts-Regierung bestätigte am Sonntag auf einer Sondersitzung des Kabinetts in Lissabon Einsparungen, die den Weg zur Freigabe einer neuen Tranche von Hilfskrediten in Höhe von gut zwei Milliarden Euro freimachen sollen.

Die Vertreter der Troika hätten ihre Überprüfung beendet und keine Hürden für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgemacht, teilte die Regierung am Sonntag nach einem außerordentlichen Kabinettstreffen mit. Finanzminister Vítor Gaspar werde die Ergebnisse der siebten Überprüfung durch die Troika den anderen Euro-Finanzministern vorstellen, die am Montagnachmittag in Brüssel zusammenkommen. Portugal rechnet damit, in dieser Woche noch grünes Licht für die Verlängerung der Laufzeiten des milliardenschweren Hilfskredits aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zu bekommen.

Die im Februar begonnene Überprüfung von Portugals Sparanstrengungen durch seine Gläubiger hatte sich schwieriger gestaltet als die vorherigen. Grund war insbesondere, dass das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Sparmaßnahmen, die für den Etat im laufenden Jahr beschlossen worden waren, Anfang April für nichtig erklärte. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro.

Regierungschef Pedro Passos Coelho stellte daraufhin ein neues Sparpaket vor, das unter anderem den Abbau von 30.000 Stellen im Öffentlichen Dienst, die Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre vorsieht. Die Maßnahmen sollen den Staatshaushalt bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten. Dies soll dazu beitragen, dass Portugal sein Haushaltsdefizit bis Jahresende auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014 auf vier Prozent und 2015 schließlich unter die von der EU vorgesehene Defizitgrenze von drei Prozent senkt.

Das erneute Sparpaket war kurzzeitig in Gefahr gewesen: Der Koalitionspartner CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) von Passos Coelhos liberal-konservativen Sozialdemokraten hatte zunächst eine Sonderabgabe für Rentner abgelehnt, die einen Teil des jüngsten Sparpakets bilden sollten. Auf der Sondersitzung des Kabinetts stimmte die CDS der Abgabe nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa jedoch "ausnahmsweise" zu. Sie setzte allerdings durch, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden ist.

Portugal erhält von der Europäischen Union und dem Weltwährungsfonds (IWF) Hilfen in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro. Als Gegenleistung musste Lissabon sich zu einer strikten Sparpolitik verpflichten. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte einen Teil der Einsparungen für illegal erklärt, so dass die Regierung nach Alternativen suchen musste.

ade/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 41 Beiträge
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1.
kjartan75 13.05.2013
Was ist hier los? immer noch keine Hasstiraden gegen Südländer, Europa, Euro und EU und alles andere, was nicht deutsch ist? Ich bin erstaunt.
2. Wieder mal
grobian24 13.05.2013
werden dir Ärmsten geschröpft, um es den Bankern und Investoren zugute kommen zu lassen. Nichts anderes passiert hier. Mal wieder!
3. Schlechter Artikel
qlcasa 13.05.2013
Manchmal wundere ich mich über die journalistische Qualität im SPON, diese wird nämlich immer schlechter! Warum schreiben Sie denn nicht das das portugiesische Verfassungsgericht den letzten Staatshaushalt kassiert hat, weil der in wichtigen Punkten schlicht und ergreifend verfassungswidrig war, das es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hat? Übrigens, das gleiche ist auch mit dem vorherigen Haushalt passiert! Auch verschweigen Sie etwas bezüglich der Gegenleistungen für das Hilfspaket. Vielmehr sollte es folgendermaßen heißen: "... insgesamt 78 Milliarden Euro. Als Gegenleistung musste Lissabon sich zu einer strikten Sparpolitik verpflichten, 3 Mrd Euro an Bank-und Kreditgebühren Zahlen sowie 32 Mrd. Euro an Zinsen bezahlen.
4.
dr.mayerblum 13.05.2013
Wäre doch auch Griechenland so vorbildlich!
5.
kuddel37 13.05.2013
Zitat von sysopPortugal bleibt der Musterschüler der Euroretter: Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho hat eine weitere Belastung für die Rentner des Landes beschlossen, um die nächste Tranche des Rettungsfonds EFSF zu sichern. Ein Koalitionspartner stimmte aber nur "ausnahmsweise" zu. Portugal: EFSF-Rate wohl gesichert, nachdem Regierung für Sparpaket stimmt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-efsf-rate-gesichert-nachdem-regierung-sparpaket-angenommen-hat-a-899396.html)
Wpow na das ist ja mal eine gute Neuigkeit. Ein Pleiteland, welches auf dem freien Markt nur noch zu sehr hohen Zinsen Kredite bekommt weil das Risiko zu hoch ist, wird ein weiteres mal Geld bekommen, für das die Steuerzahler anderer Länder das Risiko übernhemen müssen. Diese insolvente Land kann sich also weiter verschulden obwohl es eigentlich Insolvent ist.
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