Sanierung der Staatsfinanzen Troika gibt Portugal ein Jahr mehr Zeit

Portugal hat jetzt bis 2014 Zeit, um sein Haushaltsdefizit zu verringern - und damit ein Jahr länger als geplant. Die Troika aus EU, EZB und IWF lobte das südeuropäische Land für seine guten Sanierungsmaßnahmen.

Portugals Finanzminister Vitor Gaspar: "Eine der schwersten Zeiten für unsere Demokratie"
AFP

Portugals Finanzminister Vitor Gaspar: "Eine der schwersten Zeiten für unsere Demokratie"


Lissabon - Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gibt Portugal ein Jahr mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Das Ziel des Haushaltsdefizits von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung sei auf 2014 verschoben worden, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Dienstag in Lissabon.

Die Troika teilte unterdessen zum Abschluss ihres Kontrollbesuchs mit, Portugals Sanierungsprogramm sei "im Großen und Ganzen auf gutem Wege". Die Exporte hätten sich besser als erwartet entwickelt, das Außendefizits werde schnell abgebaut. Allerdings belasteten die hohe Arbeitslosigkeit und das niedrigere verfügbare Einkommen auf die Steuereinnahmen, hieß es.

Gaspar gab zudem neue Sanierungsmaßnahmen für nächstes Jahr bekannt. Man wolle unter anderem das Privatisierungsprogramm erweitern und bei der Einkommenssteuer neue Stufen einführen. Außerdem werde man die Kapitalertragssteuer und die Immobiliensteuer bei Häusern und Wohnungen im Wert von über einer Million Euro erhöhen, sagte er.

Finanzminister Gaspar betonte aber, sein Land benötige keine Aufstockung der Hilfen von bislang 78 Milliarden Euro. Bislang herrschte weitgehende Einigkeit über den im Land Sparkurs. Die neu angekündigten Maßnahmen lösten indes eine Welle der Empörung aus. Der größte Gewerkschaftsdachverband CGTP teilte mit, ein Generalstreik sei denkbar. "Wir erleben eine der schwersten Zeiten für unsere Demokratie", sagte Gaspar.

Erst am Freitag hatte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt, im nächsten Jahr die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent zu erhöhen. 2013 wird es zudem kein 13. und 14. Monatsgehalt für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes geben.

Portugal, das seit vergangenem Jahr am internationalen Finanztropf hängt, hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, dass es das Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen werde.

Beobachter äußerten Zweifel, ob das Land selbst die neugesteckten Ziele erreichen könne. Die Vorgaben für dieses und kommendes Jahr seien immer noch sehr schwer zu schaffen, sagte Ralph Solveen von der Commerzbank. Bei Marktteilnehmern herrsche aber die Haltung vor, dass die Europäische Zentralbank die Krise lösen könne, erläuterte Solveen mit Blick auf das angekündigte Anleihenkaufprogramm.

kha/dpa/Reuters

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agua 11.09.2012
1. Welle der Empoerung
Das ist richtig.Dem Generalstreik geht eine in facebook koordinierte Demonstration fuer den 15.9 voraus.Fuer Lissabon waren es bis heute morgen schon mehr als 20 000 Zusagen fuer eine Teilnahme.Die Erhoehung der Sozialabgaben hat zur Folge, dass jemand, der z.B. 435.- verdient, einen Verdienst von 397.- haben wird.Der Ausgleich des geringen Lohnes durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird wegfallen.Nicht betroffen sein werden, werden wie immer, weder die Besserverdienenden, noch die Politiker.Hinzu kommt, dass die Leistungen im Gesundheitswesen und in der Bildung drastisch gekuerzt wurden.Dem oeffentlichen Dienst wurde schon dieses Jahr das Weihnachts-und Urlaubsgeld gestrichen.Auf eine Klage beim Gericht diesbezueglich, reagierte Passos Coelho, indem er ankuendigte,dass er wegen der beklagten Chancengleichheit, diese Gelder allgemein streichen wuerde.Auf einem guten Weg? Das liest sich wie Hohn.
ex rostocker 12.09.2012
2. Streik schadet Portugal.
Mit dem Streik werden die Portugiesen auch noch den letzten Investor vergraulen. Auch als Tourist zieht mich nichts in ein Land, wo Fremde auf zugigen Bahnhöfen sitzen, Flüge ausfallen und jedes Lokal geschlossen bleibt. Aber die Gewerkschaften zahlen üppiges Streikgeld, und da bleibt der Werktätige schon gern mal ein paar Tage zu Hause und legt stattdessen das Land lahm.
abrigal 12.09.2012
3.
Zitat von ex rostockerMit dem Streik werden die Portugiesen auch noch den letzten Investor vergraulen. Auch als Tourist zieht mich nichts in ein Land, wo Fremde auf zugigen Bahnhöfen sitzen, Flüge ausfallen und jedes Lokal geschlossen bleibt. Aber die Gewerkschaften zahlen üppiges Streikgeld, und da bleibt der Werktätige schon gern mal ein paar Tage zu Hause und legt stattdessen das Land lahm.
Bereits mehrmals missbrauchten Sie diese Plattform mit Ihrer Propaganda welch ich befürchte , aus der dunkelsten Rostocker Ecke kommt , die leider traurige internationale Berühmtheit erlangt hat . Ihre beleidigenden Kommentare zeugen von völliger Unkenntnis des Landes und weisen leider nur auf eine Richtung …
agua 12.09.2012
4. Offensichtlich
Zitat von abrigalBereits mehrmals missbrauchten Sie diese Plattform mit Ihrer Propaganda welch ich befürchte , aus der dunkelsten Rostocker Ecke kommt , die leider traurige internationale Berühmtheit erlangt hat . Ihre beleidigenden Kommentare zeugen von völliger Unkenntnis des Landes und weisen leider nur auf eine Richtung …
besteht kein grosses Interesse an Portugal.Die Teilnahme im Forum ist mehr als gering.Es ist traurig,aber wahr.Portugal erfuellt lobenswert sein Sparprogramm.Was dies fuer die portugiesische Bevoelkerung bedeutet ,ist Nebensache...
Redigel 12.09.2012
5. Dr.
Zitat von aguabesteht kein grosses Interesse an Portugal.Die Teilnahme im Forum ist mehr als gering.Es ist traurig,aber wahr.Portugal erfuellt lobenswert sein Sparprogramm.Was dies fuer die portugiesische Bevoelkerung bedeutet ,ist Nebensache...
Das Problem ist m.E. nach, dass Portugal auf einem guten Weg ist. Das hört der Wutreflex-Michel gar nicht gerne, dann doch lieber in einem Forum zu Griechenland abdrehen... Es ist halt wie mit der Deutschen Bahn: Läuft alles gut, ist man gefahren. Kommt der 1x 20 Minuten zu spät, bildet sich Schaum vorm Mund und Sätze fallen a la: "Das ist jedes mal so, wenn ich mit der Bahn fahre. Nie wieder." Als Berufspendler muss ich immer vor lauter Gelassenheit lachen...
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