Stillgelegte Baustelle in Lissabon: Höhere Mehrwertsteuer gegen drohende Staatspleite
Die Rendite für langfristige portugiesische Staatsanleihen liegt in jüngster Zeit oft über sechs Prozent - die Anleger sorgen sich, dass der Staat im Südwesten Europas als nächstes um Mittel aus dem EU-Rettungsschirm bitten muss. Anders als in Irland ist Portugals Problem aber nicht der Bankensektor oder eine Immobilienblase: Das Land hat ein ernstes Strukturproblem. Die Wirtschaft Portugals wuchs in den vergangenen zehn Jahren kaum, die Industrie fällt im internationalen Wettbewerb ab, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als zehn Prozent.
Die Neuverschuldung erreichte 2009 einen Rekordwert von 9,4 Prozent. Mit Kürzungen in nie dagewesener Höhe will die Regierung das Defizit 2010 auf 7,3 und 2011 auf 4,3 Prozent drücken. Dazu soll die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent steigen, für Unternehmen wird zusätzlich eine Gewinnsteuer in Höhe von 2,5 Prozent fällig.
Große Infrastrukturprojekte wie ein neuer Flughafen und der Bau einer TGV-Schnelltrasse wurden vorerst gestoppt. Staatsunternehmen wie Energiekonzerne und Banken werden zum Teil oder komplett privatisiert; insgesamt sechs Milliarden Euro soll der Ausverkauf einbringen. Gespart werden soll zudem beim öffentlichen Dienst, wo bereits im September die Löhne um fünf Prozent gekappt wurden.
Rückfall in die Rezession droht
Doch noch ist nicht gesagt, dass die Wirtschaft im Land kräftig genug wächst, um den Schuldenabbau voranzubringen. Die Lissaboner Regierung selbst rechnet im kommenden Jahr mit einem Mini-Wachstum von gerade mal 0,2 Prozent. OECD und Internationaler Währungsfonds prophezeien dem Land sogar einen Rückfall in die Rezession.
Hinzu kommt, dass das Sparprogramm seine Wirkung zu spät entfalten könnte. Bereits im Frühjahr muss Portugal 15 Milliarden Euro auftreiben, um alte Schulden zu refinanzieren. Insgesamt sind 2011 rund 40 Milliarden Euro fällig. Sollten die Zinsen nicht bald sinken - oder sogar noch weiter steigen - wird die EU Portugal sicherlich zur Annahme von Hilfsgeldern drängen.
Der Grund: Ein Übergreifen der Portugal-Krise auf Spanien soll auf jeden Fall verhindert werden. Denn vor allem spanische Banken haben in dem Land investiert. Die offenen Forderungen an Banken, Unternehmen und die Lissaboner Regierung beliefen sich Ende Juni auf 57 Milliarden Euro. Sollte Portugal kippen, würde Spanien zum nächsten Rettungskandidaten. Die Rettung einer solch riesigen Volkswirtschaft würde den Rettungsschirm jedoch überfordern.
Ole Reißmann und Stefan Schultz
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