Euro-Krise: Portugal verkündet neue Sozialkürzungen

Die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer werden angehoben, zusätzliche Monatsgehälter werden gestrichen: Portugal muss sparen, um sein Defizitziel zu erreichen. Ministerpräsident Passos Coelho hat jetzt neue Maßnahmen vorgestellt.

Portugals Staatschef: Pedro Passos Coelho Zur Großansicht
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Portugals Staatschef: Pedro Passos Coelho

Lissabon - Die Portugiesen müssen noch mehr als bisher sparen. Die Mitte-Rechts-Regierung des vom Bankrott bedrohten Landes kündigte am Freitag neue Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen an. Man werde unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent erhöhen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend.

Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent wird im Gegenzug der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt. Wie bereits dieses Jahr schon gültig, wird es auch 2013 kein 13. und 14. Monatsgehalt für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes geben, sagte Passos. Die Beamten müssten im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten.

Portugal, das seit vergangenem Jahr am internationalen Finanztropf hängt, hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, dass es das Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen werde. Demnach dürfte das Staatsdefizit im ersten Halbjahr dieses Jahres zwischen 6,7 und 7,1 Prozent des BIP erreichen. Die Experten machten vor allem den deutlichen Rückgang an Steuereinnahmen für das Verfehlen des Sparziels verantwortlich.

Der Finanznotstand sei noch nicht überwunden, warnte Passos Coelho am Freitag im Regierungspalast Sao Bento. Die Finanzkrise und die zunehmende Ungewissheit in Europa erschwerten die Arbeit seiner Regierung. "Die Arbeitslosigkeit ist zur Zeit unser größtes Problem", meinte Passos, der vor zwei Tagen nach einem Treffen mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erstmals die umstrittene Möglichkeit neuer Steuererhöhungen eingeräumt hatte.

Die Troika besucht seit vergangener Woche bereits zum fünften Mal Portugal, um das Land zu bewerten. Auf dem Spiel steht die Freigabe einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden. Das ärmste Land Westeuropas erhielt bisher 57,1 Milliarden Euro.

Gegen die Möglichkeit weiterer Steuer- oder Abgabenerhöhungen hatte sich in den vergangenen Tagen unter anderen auch der Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho, das Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) ausgesprochen. Auch die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS) teilte diese Woche mit, sie werde weitere finanzielle Belastungen der Portugiesen nicht mehr mittragen.

Erst Ende Juli hatte das portugiesische Finanzministerium bekanntgegeben, sein Defizit bei den öffentlichen Ausgaben im ersten Halbjahr verringert zu haben: um 47 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent deutlich übertroffen. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird aber die Wirtschaft 2012 nach einer Rezession von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr um weitere drei Prozent schrumpfen.

kha/AFP

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Hey lasst uns sparen
andi53 08.09.2012
nehmt das letzt Hemd des Bürgers, ach nee, das ist ja sein Totenkleid. Sind unsere Politiker auch noch zu etwas anderem fähig als nur den Bürger auszuziehen bis aufs letzte Hemd? Sollen sie doch mal den Haushalt überprüfen auf unnötige Ausgaben, wie um Beispiel ihre eigenen Gehälter. Der Bürger im Durchschnittsangestelltenverhältnis lebt bereits am Rande des Existenzminimums und ist nicht mehr in der Lage mehr Geld auszugeben. Die Kaufkraft erhöhen, Wirtschaft im eigenen Land anzukurbeln sieht anders aus. Sind wir jetzt alle so verblendet, dass die Bevölkerung überhaupt nichts mehr zählt?
2. Ja, ja....
g.sindel 08.09.2012
Es muß dringend gespart werden, an allen ecken und kannten. wir dürfen nichts unversucht lassen um den euro zu retten. unser wohlstand ist in gefahr. es kommen noch schwerere zeiten auf uns zu, da müssen wir dann noch mehr sparen und sparen und sparen und sparen....
3. Zur Bildunterschrift
Haywood Ublomey 08.09.2012
Coelho ist nichts Staatschef, sondern Regierungschef.
4. Da ist noch viel Reserve zum Sparen
ex rostocker 08.09.2012
Wenn Rentner in Portugal eine 13. und 14. Monatsrente bekamen, ist es kein Wunder, wenn der Staatsbankrott droht. Jeder deutsche Portugal-Urlauber sollte sich überlegen, ob er mit seinen sauer verdienten Kröten dieses marode System noch unterstützt. Der deutsche Staat wird aber wohl weiter Milliarden nach Lissabon verschieben.
5. Wie sagte das geizige schwaebische Bäurlein
seine-et-marnais 08.09.2012
Zitat von sysopAPDie Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer werden angehoben, zusätzliche Monatsgehälter werden gestrichen: Portugal muss sparen, um sein Defizitziel zu erreichen. Ministerpräsident Passos Coelho hat jetzt neue Maßnahmen vorgestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854638,00.html
Portugal erreicht Sparziele: Defizit sinkt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-erreicht-sparziele-defizit-sinkt-a-846012.html) Meinem damaligen Kommentar ist nichts! hinzuzufuegen: "Die Zahlen durchgerechnet: Einnahmeseite: 20 Mrd bei 13% Steigerung, und 2,7 Mrd einmaliger Korrektur durch die Verbuchung von Pensionsgeldern, ergibt dies ein Sinken der laufenden Einnahmen von 17,7 auf 17,3 Mrd, also satte 400 Millionen weniger. Ausgabeseite: 2,2% scheint mir ein enormer Budgetanteil fuer 'Urlaubsgeld' fuer Staatsangesellte. Insgesamt wurde vielleicht rechnerisch das Haushaltsdefizit durch eine Finanzmanipulation halbiert, tatsaechlich sind neben den Ausgaben auch die Einnahmen gesunken um etwa die gleiche Summe, und da mehr ausgegeben als eingenommen wurde, ist das Defizit weiterhin gestiegen, und somit auch die Belastungen fuer Rueckzahlungen." Mein jetziger Kommentar: Wie sagte das geizige schwaebische Bäuerlein als er seiner Kuh das Fressen abgewöhnt hatte: Ausgerechnet jetzt wo die Kuh nix mehr frisst, verreckt sie". Sozialversicherungsabgaben fuer Unternehmer runter, Sozialversicherungsabgeben fuer Arbeitnehmer hoch, Konjunkturaufschwung durch Umverteilung von Unten nach Oben, der Erfolg duerfte zweifelhaft sein. Waehrend Griechenland im Chaos versinkt, Portugal seine Arbeinehmer aushungert, Spanien nicht mehr weiss wie es seinen Staat finanzieren soll, Italien die Demokratie (siehe Ernennung Montis) abschafft, Merkel damit einverstanden ist dass die Alterssicherung der Deutschen den Bach runtergeht, jemand ohne Mandat nach Art des Sonnenkönigs über die europäischen Finanzen bestimmt, frage ich mich immer mehr: "Wie lange glaubt man dass man so weiterwursteln kann? Wo liegt die "Schmerzensgrenze" der Europäer die da (jedes Land auf seine Art) ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse bevor sie revoltieren?"
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)