Euro-Krise Portugiesischer Premier schließt zweites Hilfspaket aus

Nach Irland und Spanien stellt nun auch Portugal seinen Abschied vom EU-Rettungsschirm in Aussicht. Sein Land brauche kein zweites Hilfspaket, sagte Premier Coelho. Vor wenigen Monaten klang er noch deutlich pessimistischer.

Premierminister Coelho: "Laufzeit von einem Jahr"
AFP

Premierminister Coelho: "Laufzeit von einem Jahr"


Lissabon - Griechenland, Irland, Portugal, Zypern: Vier Euro-Länder mussten bislang mit langfristigen Krediten gestützt werden, zudem erhielt Spanien Finanzhilfen für seine angeschlagenen Banken. Doch zuletzt mehrten sich die Zeichen für eine Entspannung der Lage. Irland verlässt Ende dieser Woche den Euro-Rettungsschirm, Spanien will zum Jahresende folgen. Jetzt hat auch der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho verkündet, sein Land benötige kein zweites Hilfspaket. In den vergangenen zwei Jahren habe Portugal ausreichende Fortschritte erzielt.

Dabei hatte Coelho ein zusätzliches Paket erst vor wenigen Monaten selbst ins Gespräch gebracht. Falls es nicht gelinge, die staatlichen Ausgaben deutlich zu senken, könne "ein zweites Hilfsprogramm" notwendig werden, sagte er Ende August. Zwischenzeitlich verabschiedete Portugal jedoch den strengsten Sparetat seit fast 40 Jahren.

Coelho sagte, sein Land könne die Krise mit einem EU-Kredit mit kurzfristiger Laufzeit überwinden oder ähnlich wie Irland eigenständig an die Finanzmärkte zurückkehren. Die Iren hatten auf die Bereitstellung einer vorsorglichen Kreditlinie durch die EU verzichtet.

Coelho schloss keine der beiden Optionen aus. Ein möglicher Vorsorgekredit würde nach seinen Worten eine "Laufzeit von einem Jahr" haben. Dazu bedürfe es nicht der Unterstützung durch die Sozialisten, der größten Oppositionspartei, weil die derzeitige konservative Regierung noch bis September 2015 im Amt sei. Portugal werde das weitere Vorgehen im Januar mit den internationalen Gläubigern erörtern.

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, deren Experten sich seit Anfang Dezember in Portugal aufhalten, hatte zuvor eine Lockerung der Portugal auferlegten harten Sparmaßnahmen abgelehnt. Die Euro-Partner hatten das Land im Mai 2011 mit der Bereitstellung von Notkrediten in Höhe von 78 Milliarden Euro vor einer Staatspleite gerettet. Nach Angaben der portugiesischen Regierung beenden die Inspektoren der Troika "im Lauf der kommenden Woche" ihre Überprüfung der Umsetzung des Hilfsplans.

dab/AFP

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Seite 1
vogelsteller 13.12.2013
1. an Klarheit nicht zu überbieten
Ein Zeichen dafür, dass diese Politiker den EU-Strick um ihren Hals schnellstens loswerden wollen, auch dann, wenn ihnen wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals steht.
women_1900 13.12.2013
2.
Zitat von vogelstellerEin Zeichen dafür, dass diese Politiker den EU-Strick um ihren Hals schnellstens loswerden wollen, auch dann, wenn ihnen wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals steht.
Ist doch kein Problem, seit Herr Dr. Schäuble entdeckt hat, daß er den Ländern KfW Kredite geben kann
analysatorveritas 13.12.2013
3. Das neue Eurowunder!
Zitat von sysopAFPNach Irland und Spanien stellt nun auch Portugal seinen Abschied vom EU-Rettungsschirm in Aussicht. Sein Land brauche kein zweites Hilfspaket, sagte Premier Coelho. Vor wenigen Monaten klang er noch deutlich pessimistischer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-premier-coelho-schliesst-zweites-hilfspaket-aus-a-938837.html
Tja, der Beobachter reibt sich die Augen und mag es kaum glauben. Wie ist das nur möglich? Ganz einfach, EZB, Rettungsfonds, Lauf- und Zinsstreckungen bis ultimo und Liquiditätshilfen en masse. Die Südzone wird von der EZB subventioniert, finanziert und am Leben erhalten. Eine europäische Bankenunion steht am Start mit einem Mini-Fonds zur Bankenabwicklung. Die Geld- und Währungspolitik der EZB hat aber die Südzone nur vorübergehend entlastet. Banken und Staaten wurden quasi über Frankfurt stabilisiert. Die Investitionstätigkeit und die Kreditvergabe an Unternehmen stockt weiterhin, die eigene Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit ist ausgeprägt schwach, ökonomische und technologische Welten trennen Portugal von Deutschland. Die ökonomischen Ungleichgewichte sind nach wie vor gegeben, eine völlig andere Geld- und Währungspolitik der EZB ist zu erwarten. Draghi's Stellvertreter fordert den massiven Ankauf von Staatsanleihen, das Urteil des BVerfG in Sachen SMP/OMT steht noch aus. Beim nächsten Krisengipfel in Brüssel werden die Weichen neu gestellt, aber erst im nächsten Jahr und sicherlich nach den Europawahlen.
carahyba 13.12.2013
4. besser wäre der Abschied von Schäuble und Merkle
Zitat von sysopAFPNach Irland und Spanien stellt nun auch Portugal seinen Abschied vom EU-Rettungsschirm in Aussicht. Sein Land brauche kein zweites Hilfspaket, sagte Premier Coelho. Vor wenigen Monaten klang er noch deutlich pessimistischer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-premier-coelho-schliesst-zweites-hilfspaket-aus-a-938837.html
Passos Coelho ist ein Neoliberaler der 100% TROIKA-konform die aufgezwungenen Programa umgesetzt hat. Aber auch er hat eingesehen, dass diese Programme Portugal noch tiefer in den Ruin getrieben haben und noch weiter treiben würden. Der Staat musste die Bankenschulden übernehmen und hat damit seine Staatsverschuldung verdoppelt. Ohne die riesigen jährlichen Zinszahlungen wäre Portugal auf einem guten Wege aus der Krise, so wird die Verschuldung weiterwachsen, weil der Staat die Zinsen nicht aufbringen kan. Schon garnicht, wenn die ökonomische Krise weiter anhält, weil Konsum und Steuern einbrechen. Es wird unweigerlich einen Schuldenschnitt nebst Verlängerung der Zahlungsfristen geben, einschliesslich der indirekten trickigen Übernahme eines Teils der Zinsen durch die EZB, wie bei Irland. Schäuble will nicht, dass die Boni-Täter zur Rechenschaft gezogen werden, also wird er im Sommer "Zähne knirschend" der irischen Lösung zustimmen. Und die Millionenpaläste im Algarve, die letztlich leer standen, werden wieder voller Boni-Empfänger sein.
agua 13.12.2013
5.
Dank der derzeitigen Politik schliessen zum Ende diesen Jahres viele Firmen und Betriebe. Passos Coelho behauptet Dinge, die fern jeder Realität sind. Ob diese Regierung sich bis 2015 halten wird, wird die Zukunft zeigen. Auch wenn diese Regierung grosse Unterstützung von Cavaco Silva erhält, der seine eigene Partei unterstützt. Von Seiten der Bevölkerung wächst der Unmut und der Widerstand.
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