Abschied vom Rettungsschirm Portugal verzichtet auf Notfall-Kreditlinie

Portugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen.

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"
AP/dpa

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"


Lissabon/Berlin - Das Lob der Euro-Partner ist der Regierung in Lissabon sicher: Portugal will sich keine Kreditlinie für den Notfall einräumen lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Portugal folgt damit dem Beispiel Irlands, das ebenfalls einen sogenannten sauberen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gewählt hatte.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro seitens der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, es kann sich zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.

Lob von Schäuble und Lagarde

Noch vor zwei Wochen hatte Passos Coelho gesagt, bei der Frage möglicher Übergangskredite spielten unter anderem die Wünsche Deutschlands eine Rolle, das ein Verlassen des Hilfsprogramms ohne "Sicherheitsnetz" bevorzuge.

Dementsprechend rief die Entscheidung Wohlwollen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. "Portugal hat die letzten drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt", sagte Schäuble. Das Vertrauen der Finanzmärkte sei zurückgekehrt. "Portugal ist es eindrucksvoll gelungen, sich wieder selbst zu finanzieren". Es werde nun darauf ankommen, dass das Land die Reformen weiterführe. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einem Fortschritt: "Jetzt kann Portugal die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen abschließen."

fdi/Reuters/dpa/AFP



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insgesamt 19 Beiträge
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kuschl 05.05.2014
1. Na, ist Europawahl?
Egal, ob Portugal oder Griechenland, vor der Europawahl werden natürlich nur positive Nachrichten herausgelassen, damit sich die Europa und Euroeuphoriker in einem erfolgreichen "Schaffen" darstellen können. Das böse Erwachen für den Eurosteuerzahler kommt nach der Wahl am 25. Mai.
cipo 05.05.2014
2.
Zitat von sysopAP/dpaPortugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-sauberer-ausstieg-vom-euro-rettungsschirm-beschlossen-a-967545.html
Klar, man befindet sich ja auch schon im Wahlkampf, und da muß man dem dummen Wahlvolk Sand in die Augen kippen. Um das Heer der Staatsangestellten und Beamten hinter sich zu bringen, werden jetzt Kürzungen bei den höheren Renten wieder zurückgenommen. Kompensiert wird das durch eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer (ab 2015 dann 23,25%) und der Sozialabgaben. Obwohl Passos Coelho noch vor zwei Wochen felsenfest behauptete, daß es keine Steuererhöhungen mehr gäbe und Berichte darüber Erfindungen der Presse seinen. Der "saubere Ausstieg" ist ein Mythos, da die "Erfolgs"zahlen nach allen Regeln der Kunst manipuliert sind.
vitalik 05.05.2014
3. Netz und doppelter Boden
Zitat von sysopAP/dpaPortugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-sauberer-ausstieg-vom-euro-rettungsschirm-beschlossen-a-967545.html
Was verbirgt sich unter der Aussage "ohe Netz und doppelten Boden"? Bekommt Portugal nie wieder Hilfsgelder auch wenn es noch schlimmer kommen sollte? Das glaube ich nicht so recht.
Brennstoff 05.05.2014
4. Prima Medienrummel
Erinnern Sie sich noch an die Jubelmeldungen über die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte? Da gab es eigentlich nichts zu jubeln, außer das die griechischen Schulden, die immer noch nie zurück gezahlt werden können, jetzt eben wieder ein bisschen höher sind.- Portugal hat auch noch keinen Cent getilgt, will sich jetzt aber wieder nach Herzenslust an den Finanzmärkten verschulden, was den Vorteil hat, das ihnen die Troika, keine Vorschriften mehr machen kann. Natürlich funktioniert das nur dann, wenn ganz Europa für die Schulden Portugals bürgt. Euro-Bonds light. Für die Steuerzahler des Nordens ist das alles andere als ein Grund zum Jubeln, können sie sich doch mit den portugiesischen Schuldverschreibungen bei ihren nationalen Zentralbanken besten Falls die Nase putzen. Denn diese Forderungen sind nach wie vor uneinbringlich!
agua 05.05.2014
5.
Zitat von cipoKlar, man befindet sich ja auch schon im Wahlkampf, und da muß man dem dummen Wahlvolk Sand in die Augen kippen. Um das Heer der Staatsangestellten und Beamten hinter sich zu bringen, werden jetzt Kürzungen bei den höheren Renten wieder zurückgenommen. Kompensiert wird das durch eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer (ab 2015 dann 23,25%) und der Sozialabgaben. Obwohl Passos Coelho noch vor zwei Wochen felsenfest behauptete, daß es keine Steuererhöhungen mehr gäbe und Berichte darüber Erfindungen der Presse seinen. Der "saubere Ausstieg" ist ein Mythos, da die "Erfolgs"zahlen nach allen Regeln der Kunst manipuliert sind.
Bleibt noch hinzuzufügen die Sondersteuer auf Tabak, Alkohol,Salz und Zucker(inclusive Produkte, die selbiges enthalten), worüber insbesondere Café- und Restaurantbetreiber "jubeln". Die Verschönerung der Arbeitslosenstatistik durch Massnahmen, bei denen die Teilnehmer eine Vergütung von 140.- erhalten. Lobenswert die Bevölkerung in die Armut geführt, der Rest ist Lüge...
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