Nach Veto des Verfassungsgerichts: Portugal verabschiedet neues Sparpaket

Portugal hat ein neues Sparpaket. Zwei Monate nach dem Veto des Verfassungsgerichts verabschiedete das Parlament in Lissabon einen neuen Staatshaushalt für 2013. Nun drohen erneut Proteste.

Portugiesische Euro-Münze: Sparen für das Hilfspaket Zur Großansicht
dpa

Portugiesische Euro-Münze: Sparen für das Hilfspaket

Lissabon - Das Krisenland Portugal hat einen neuen Staatshaushalt für 2013. Das Parlament verabschiedete am Freitag in Lissabon den von der Mitte-rechts-Regierung korrigierten Etat. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte zuvor erklärt, man habe im neuen Etat einer strukturellen Ausgabensenkung den Vorzug vor Steuererhöhungen gegeben. Zu dem Plan gehören die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit von Beamten von 35 auf 40 Stunden, die Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie die Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre.

Portugals Verfassungsgericht hatte Anfang April mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahrs für nichtig erklärt, weil sie nach Meinung der Richter Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt hätten. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro. Mit dem nun verabschiedeten Berichtigungshaushalt sei das Neuverschuldungsziel von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zum Ende dieses Jahres wieder erreichbar, sagte Finanzminister Vitor Gaspar nach dem Parlamentsvotum.

Das Sparpaket ist eine Voraussetzung dafür, dass das Geld aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für das Land weiter fließt. Die Hilfe hatten die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 zugesagt.

Der harte Sparkurs, zu dem sich das ärmste Land Westeuropas gegenüber den Geldgebern verpflichtete, hat heftige soziale Nebenwirkungen. So stieg die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von knapp 18 Prozent. Auch die Wirtschaftsleistung schrumpft stetig - 2012 um drei Prozent. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes wollen mit einem Generalstreik am 27. Juni erneut gegen die Sparpolitik protestieren.

stk/dpa/AFP

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1.
agua 07.06.2013
Zitat von sysopPortugal hat ein neues Sparpaket. Zwei Monate nach dem Veto des Verfassungsgerichts verabschiedete das Parlament in Lissabon einen neuen Staatshaushalt für 2013. Nun drohen erneut Proteste. Portugal verabschiedet Sparpaket - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-verabschiedet-sparpaket-a-904482.html)
In Portugal wird es ab Di nächster Woche einen Generalstreik geben:Müllabfuhr,Transport,Lehrer...Im ersten Trimester des Jahres sind weitere 100 000 Menschen arbeitslos geworden.Das Schlimmste sind die Zustände im Gesundheitswesen,weil es an Medikamenten und Verbandsmitteln fehlt.Weiterhin schlimm ist,dass viele Menschen inzwischen keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben und somit gar keine Unterstützung mehr erhalten.Der Staat hat weiterhin hochtrabende Pläne,wovon diese bezahlt werden sollen,wissen die Regierenden alleine.Das gesetzte Ziel werden sie nicht erreichen.Und der Weg ist kein guter.Vergangene Woche war in der Zeitung zu lesen,dass Vitor Gaspar seine Aufgabe erfüllt hätte.Eigentlich wird er nicht mehr gebraucht.In einer Umfrage war das Ergebnis,dass nur noch knapp 25%der Bevölkerung die derzeitige Regierung wählen würden.In einer anderen Zeitung wurde drei Tage später veröffentlicht,dass 54% der Bevölkerung wolle,dass die Regierung bis 2015 an der Macht bleibe...Im Grunde fühlt man sich nur noch verar...
2. Sparkurs
alexander001 08.06.2013
Sparkurs ist kontraproduktive Augenwischerei mit Feigenblatt-Charakter. Die breite dumpfe Masse denkt: Sparen, prima, so wird das was, schont die Rettungsschirme. Aber: Das Gegenteil ist der Fall. Massenarbeitslosigkeit, Ungleichverteilung und soziale Härten führen zu sozialen Unruhen, Bürgerkrieg und Spannungen innerhalb der EU. Zeit für AfD!
3. wie erwartet
denkmal65 08.06.2013
Deutschland gibt mit der Agenda 2010 den Startschuss zum europäischen Sozialdumping und andere Länder sind gezwungen nach zu ziehen. Wenn dann Portual, Spanien, Frankreich, Italien eine 40 Stunden Woche und ihre Rentenkürzungen durchgezogen haben, verschwindet der Deutsche Wettbewerbsvorteil. Die Folge: noch mehr Sozialdumping wird notwendig um wieder einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Das ist dann eine sich beschleunigende Dumpingspirale! Prima Weg den die Spezialdemokraten da eingeschlagen haben. Fragt sich wie lange das gut geht. Irgendwann fegt die geplünderte und völlig verarmte Bevölkerung die Regierungen aus den Parlamenten. Chaos, Revolution mit kaum vorhersehbaren Folgen statt sinnvolle Politik die den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt statt die Interessen der Wirtschaftslobby. Schade! aber eine gute Gelegenheit die Fianzoligarchie abzulösen und ein demokratisches Deutschland im Sinne des GG zu gründen.
4.
cipo 08.06.2013
Seit gestern wissen wir auch, weshalb es in Portugal so wenig Investitionen gibt: Das liegt am schlechten Wetter, erklärte der Finanzministersimulant Vítor Gaspar. Er versprach übrigens auch, daß dieses Jahr kein einziger Staatsbedienster entlassen werden wird. Schließlich stehen in Portugal im Herbst Kommunalwahlen an und die regierende Dilettantenbande braucht jedes Stimmchen, um nicht ganz von der politischen Landkarte zu verschwinden.
5. kein Startschuß für europäisches Sozialdumping
sichersurfen 08.06.2013
Zitat von denkmal65Deutschland gibt mit der Agenda 2010 den Startschuss zum europäischen Sozialdumping und andere Länder sind gezwungen nach zu ziehen. Wenn dann Portual, Spanien, Frankreich, Italien eine 40 Stunden Woche und ihre Rentenkürzungen durchgezogen haben, verschwindet der Deutsche Wettbewerbsvorteil. Die Folge: noch mehr Sozialdumping wird notwendig um wieder einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Das ist dann eine sich beschleunigende Dumpingspirale! Prima Weg den die Spezialdemokraten da eingeschlagen haben. Fragt sich wie lange das gut geht. Irgendwann fegt die geplünderte und völlig verarmte Bevölkerung die Regierungen aus den Parlamenten. Chaos, Revolution mit kaum vorhersehbaren Folgen statt sinnvolle Politik die den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt statt die Interessen der Wirtschaftslobby. Schade! aber eine gute Gelegenheit die Fianzoligarchie abzulösen und ein demokratisches Deutschland im Sinne des GG zu gründen.
Es ist unzutreffend, daß die Agenda 2010 der Startschuß für ein europäisches Sozialdumping war. Sie verkennen, daß Deutschland damals als "der kranke Mann Europas" bezeichnet wurde. Nun sind wir wieder auch mit der Agenda 2010 und dem Euro die Lokomotive in Europa. Jetzt können wir mit anderen Ländern den Südländern helfen. Und es ist völlig richtig, von den Südländern für diese Hilfen Reformen zu verlangen, damit sie dann in einigen Jahren zumindest unser Wohlstandsniveau erreichen können.
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