Portugal verfehlt Defizitziel im ersten Halbjahr deutlich

Lissabon - Der kriselnde Euro-Staat Portugal droht auch in diesem Jahr mehr Schulden zu machen als mit den internationalen Geldgebern vereinbart. Das Haushaltsdefizit betrug im ersten Halbjahr 5,7 Milliarden Euro, teilte die Statistikbehörde INE mit. Das entspreche 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Für das Gesamtjahr 2013 peilt die Regierung in Lissabon eigentlich einen Wert von höchstens 5,5 Prozent an.

Trotz der deutlichen Differenz zum ursprünglichen Ziel teilte das Finanzministerium der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, diese Zahlen bestätigten "die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung". Zu den Chancen, das Ziel bis Jahresende doch noch zu erreichen, äußerte sich das Ministerium nicht.

Tatsächlich fährt die Regierung einen strikten Sparkurs, der zu teils heftigen sozialen Verwerfungen führt. Im eher beschäftigungsstarken Sommer erreichte die Arbeitslosenquote zuletzt ein Rekordniveau von rund 17 Prozent. Portugal steuert zudem auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, die Staatsverschuldung hat sich inzwischen auf mehr als 120 Prozent der Wirtschaftsleistung aufgetürmt.

Bereits im Jahr 2012 hatte Portugal das Defizitziel von damals 5,0 Prozent um 1,6 Punkte verpasst. Daraufhin hatten die internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) im März die Zielmarken für 2013 und die kommenden Jahre angehoben. Ursprünglich sollte das Land in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen. Erst im Jahr 2015 soll Portugal wieder die in der EU geltende Drei-Prozent-Grenze einhalten müssen.

Vor drei Wochen hatte die Regierung in Lissabon erneute Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über eine weitere Lockerung der Defizitziele angedeutet. Am Sonntag wurde die Mitte-Rechts-Koalition bei den Kommunalwahlen für ihren strengen Sparkurs abgestraft. Im April 2011 hatte Portugal von EU und IWF ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten.