SPD-Papier Wie Steinbrück Banken bändigen will

Peer Steinbrück läutet den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD ein. In einem Positionspapier fordert der Ex-Finanzminister einen Rettungsfonds für Finanzinstitute, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine Ausweitung der Aufsicht auf Hedgefonds.


Hamburg - Mit scharfen Forderungen zur Finanzmarktregulierung will die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der frühere Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag der SPD-Fraktion vorstellte und das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Steinbrück will das Papier am Mittwoch offiziell vorstellen.

Demnach will Steinbrück die Banken zwingen, mit Milliardenbeträgen für künftige Finanzkrisen vorzusorgen. Ein von den Geldinstituten selbst finanzierter Rettungsschirm auf europäischer Ebene solle als "Zielvolumen 200 Milliarden Euro" umfassen, heißt es in dem Papier. Einen solchen Fonds hatte Steinbrück bereits im SPIEGEL gefordert.

Die Höhe der Abgabe für die Banken soll sich laut dem Papier an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren, die Banken derzeit als Gewinn einstrichen. Das heißt: Wenn sie sich Geld leihen, müssen die Institute bisher weniger Zinsen zahlen, weil ihre Gläubiger davon ausgehen, dass die Banken im Ernstfall ohnehin vom Staat gerettet werden. Allein die Deutsche Bank realisiere daraus laut dem Papier jedes Jahr "einen Zinsvorteil von ein bis zwei Milliarden Euro".

Um den Fonds möglichst schnell einsatzbereit zu machen, soll er in der Aufbauphase Anleihen ausgeben können, die dann von den Banken gekauft werden. Dabei soll die Europäische Zentralbank (EZB) helfen.

Steinbrück unterstützt außerdem eine direkte Aufsicht durch die EZB "über große, systemrelevante Banken". Kleinere und mittlere Institute sollen weiter durch die nationale Aufsicht kontrolliert werden. Das deutsche System der eigenen Einlagensicherungen von Sparkassen und Genossenschaften soll erhalten bleiben. Das ist auch Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung.

Höchstgrenze von 80 Prozent bei der Beleihung von Immobilien

Spekulationen mit Rohstoffen wie etwa Getreide will Steinbrück verbieten, sogenannte Schattenbanken wie Hedgefonds oder Private-Equity-Gesellschaften sollen stärker beaufsichtigt werden. Auch Managergehälter und Boni sollen begrenzt werden. "Die variable Vergütung darf das Festgehalt nicht übersteigen", heißt es.

Als Lehre aus der Immobilienblase in den USA fordert Steinbrück eine Begrenzung bei der Beleihung von Immobilien. "Zukünftig muss in ganz Europa eine Obergrenze für die Beleihung von Immobilien von 80 Prozent verbindlich vorgeschrieben werden."

Der frühere Bundesfinanzminister will mit seinen Vorschlägen sicherstellen, dass weder Sparer noch der Staat angeschlagenen Banken künftig zur Seite springen müssen. "Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren", heißt es in dem Papier.

Der wohl heikelste Punkt ist in Steinbrücks Papier auf den Seiten acht und neun zu finden: Dort schlägt Steinbrück vor, das Investmentbanking organisatorisch vom Kredit- und Einlagengeschäft der Finanzinstitute zu trennen - de facto wäre das eine Zerschlagung. Damit könnte das Risiko verringert werden, dass der Staat bei Fehlspekulationen von Investmentbanken eingreifen muss, um das Ersparte der Bürger und die Kreditversorgung zu schützen.

Eine solche Aufspaltung stößt vor allem bei der Bankenlobby auf Widerstand. In Deutschland wäre vor allem die Deutsche Bank Chart zeigen betroffen. Sie müsste ihre Geschäftsbereiche trennen und könnte sie unter einer gemeinsamen Holding weiterführen.

Die CDU kritisierte, dass Steinbrück mit solchen Plänen Wahlkampf machen will. "Er legt nichts Neues vor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Dienstag in Berlin. Sämtliche Punkte, die der frühere Bundesfinanzminister aufzähle, seien entweder schon beschlossen oder würden auf europäischer oder globaler Ebene diskutiert. Die Darstellung, dass sich Steinbrück ein vernachlässigtes Politikfeld vornehme, sei "eine Unverschämtheit".

In der SPD-Fraktion kam Steinbrücks etwa einstündige Präsentation dagegen dem Vernehmen nach gut an. Der mögliche Kanzlerkandidat habe langen Applaus bekommen, berichteten Sitzungsteilnehmer, kritische Nachfragen habe es nicht gegeben.

stk/flo/Reuters/dapd

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
LeisureSuitLenny 25.09.2012
1. optional
Zitat von sysopDPAPeer Steinbrück läutet den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD ein. In einem Positionspapier fordert der Ex-Finanzminister einen Rettungsfonds für Finanzinstitute, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine Ausweitung der Aufsicht auf Hedgefonds. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/positionspapier-wie-steinbrueck-die-banken-baendigen-will-a-857929.html
Banken bändigen? Die SPD will noch viel schneller und mehr in die europäische Schuldenunion, die die Bürger zugunsten der Banken enteignet. Da muss man einfach mal unterstellen: die sind zu blöd um ihre eigenen Forderungen zu sondieren.
ronald1952 25.09.2012
2. Immer schön weiter
Zitat von sysopDPAPeer Steinbrück läutet den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD ein. In einem Positionspapier fordert der Ex-Finanzminister einen Rettungsfonds für Finanzinstitute, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine Ausweitung der Aufsicht auf Hedgefonds. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/positionspapier-wie-steinbrueck-die-banken-baendigen-will-a-857929.html
Träumen, Herr Steinbrück würde ich mal sagen.Selbst der dümmste aller Wähler wird noch im Halbschlaf erkennen, was für einen Unfug dieser Herr mal wieder von sich gibt. Oder vielleicht möchte Herr Steinbrück mal wieder etwas von sich in der Zeitung lesen? Wer weis das schon! Und deshalb liebe SPD, noch so ein paar entgleisungen und es wird bei der nächsten Bundestagswahl sehr, sehr weh tun. schönen Tag noch,
hausmusiker 25.09.2012
3. Allein ...
mir fehlt der Glaube. Nimmt wirklich jemand an, Steinbrück will, kann und wird die Maßnahmen durchsetzen? Das wäre das erste Mal seit langer Zeit, dass SPD-Bonzen ehrlich, fähig und in der Lage sind ... und das alles noch gleichzeitig?!
fallobst24 25.09.2012
4. Bankentrennung, Rest vernachlässigbar
Genau wie die FDP damals mit ihrem Wahlversprechen Steuersystem-Vereinfachung (Rest war egal), so würde ich Steinbrücks SPD wegen dieser Bankentrennung meine Stimme geben, sofern ich wählen gehen würde. Das Erpressungspotential der Banken (too big to fail, systemrelevant etc.) würde damit endlich minimiert werden, denn bei der nächsten Krise wird das sonst alles genauso ablaufen wie bisher (bis Basel III kommt dauert es ja noch ca. 6 Jahre und auch das ist zu wenig). Das einzige Problem davon wäre, dass es zu Synergie-Verlusten kommen würde, die jedoch in Anbetracht der gesparten Steuer-Rettungs-Milliarden bzw. -Billionen vernachlässigbar sind. Naja, ob das der Durchschnitts-Deutsche tatsächlich versteht oder sich gar dafür interessiert, ist eine andere Sache... Die Bankentrennung fordern viele vernünftige Mensch (bzw. Wirtschafts-Student ^^) seit 2007/08. Bleibt nur zu hoffen, dass Steinbrück tatsächlich aufgestellt und gewählt wird UND (!!!) dann dies tatsächlich forciert... im Gegensatz zu den Waschlappen von der Lügen-FDP. Fast hätte ich (die) gewählt...
nettermensch 25.09.2012
5. Der Glaube fehlt.
Das ist doch nur Säbelrasseln. Die SPD macht Versprechungen und hinterher sitzt sie wieder brav bei Mutti auf dem Schoß in einer großen Koalition als Junior-Partner. Hoffentlich muss das Willy Brandt von seiner Wolke aus nicht mehr miterleben . Was ist jetzt eigentlich mit der Schachtunier-Geschichte des Herrn Steinbrück ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.