Prämiensystem Experten zerpflücken schwarz-gelbe Gesundheitspläne

Es ist eines der wichtigsten Projekte von Union und FDP: Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat mit 22 Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Operation: Sozialausgleich zu Lasten der Staatskasse
Corbis

Operation: Sozialausgleich zu Lasten der Staatskasse


Düsseldorf - Die Reformpläne des neuen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) sind nach Einschätzung führender Fachleute kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Modellrechnungen, die das IGES-Institut für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung für die Zeitung erarbeitet hat.

Rösler strebt an, die Gesundheitskosten durch Umwandlung des prozentualen Arbeitnehmerbeitrags von 7,9 Prozent in eine Gesundheitsprämie vom Lohn abzukoppeln. Der IGES-Studie zufolge würde die neue Gesundheitsprämie pro Monat 140 bis 154 Euro kosten, sofern Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner weiter beitragsfrei versichert wären. Diesen Beitrag müsste künftig jedes Krankenkassenmitglied unabhängig von der Höhe des Einkommens zahlen. Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen summieren sich der Studie zufolge auf 22 Milliarden Euro. Allein 14,9 Milliarden Euro davon müssten zusätzlich zu den bereits heute gezahlten Steuerzuschüssen an die Krankenkassen finanziert werden.

In dieser Legislaturperiode ausgeschlossen

IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht sagte: "Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage, der bereits gesetzten Ausgabenprioritäten der neuen Regierung, zum Beispiel im Bildungsbereich und der am Montag beschlossenen Steuerermäßigungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wäre die Gesundheitsprämie kaum darstellbar." Er halte eine Umsetzung der Pläne daher in dieser Legislaturperiode für nahezu ausgeschlossen.

Ähnlich sieht dies auch der ehemalige Chef des Sachverständigenrats Bert Rürup. "Die Idee einkommensunabhängiger Beiträge war und ist richtig. Die IGES-Zahlen zeigen jedoch, dass ein Umstieg in einem Schritt wegen der beachtlichen Kosten des unverzichtbaren Sozialausgleichs weder mit der prekären Haushaltslage noch mit den weiteren Steuersenkungsversprechen vereinbar sein dürfte", sagte er der Zeitung.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte vor einer noch stärkeren Steuerfinanzierung der Kassen. "Wir haben schon große Probleme bei der Frage, wie wir eine große Steuerreform besonders mit Blick auf das Jahr 2011 finanzieren sollen. Diese Milliardenbeträge kämen ja noch mal on top", sagte Müller dem Blatt.

mik/ddp



Forum - Gesundheitspläne der Koalition - nötig oder zu teuer?
insgesamt 1100 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
semipermeabel 10.11.2009
1.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Reform ist nötig, jedoch nicht so. Ein Schritt wäre, den Pharmakonzernen auf die Finger zu sehen.
akrisios 10.11.2009
2. Unsere "Experten"
Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Deutschland 350 Krankenkassen (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Verwaltungsapparate) mit gleichem Satz braucht und finanziert. Da kann man zwar komödiendramatisch lachen oder weinen. Aber man muss sich keine Gedanken mehr über Korruption und maffiöse Zustände in u.a. Italien machen. ich bin fertig mit unserer, wie wurde es genannt?, ach ja, "Demokratie". Das Wort ist genauso auf den Sinn anwendbar wie "Diät" für Abgeordnetengehälter.
jocurt1 10.11.2009
3. Einseitige Reformen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
immer nur wird an der Einnahmenseite geschraubt und dort auch nur bei Lohnempfängern. Ein Unternehmen, dass nur durch Steigern der Produktpreise versucht, sich zu sanieren, geht Pleite. Betriebswirtschaftliches Denken ist Lobbyisten wie Rösler eben fremd.
classico, 10.11.2009
4.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Es wird nicht dem Staat 22 Milliarden kosten. denn das Geld wird er sich von den Steuerzahlern holen... natürlich nicht von den einkommen starken Bürgern. Ich mache mir aber noch keine Gedanken darüber, denn das Gesetz wird nicht kommen, auch nicht nach der NRW Wahl.
querdenker13 10.11.2009
5.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Wenn, wie von der Regierung geplant, der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und es ein Beitragssystem geben sollte wo ein gering Verdiener mit monatlich ca. 800 € Netto genauso viel bezahlen soll wie ein Angestellter mit ca. 2000 € Netto ist dass von dieser Regierung nur asozial.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.