Prämiensystem: Experten zerpflücken schwarz-gelbe Gesundheitspläne

Es ist eines der wichtigsten Projekte von Union und FDP: Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat mit 22 Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Operation: Sozialausgleich zu Lasten der Staatskasse Zur Großansicht
Corbis

Operation: Sozialausgleich zu Lasten der Staatskasse

Düsseldorf - Die Reformpläne des neuen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) sind nach Einschätzung führender Fachleute kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Modellrechnungen, die das IGES-Institut für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung für die Zeitung erarbeitet hat.

Rösler strebt an, die Gesundheitskosten durch Umwandlung des prozentualen Arbeitnehmerbeitrags von 7,9 Prozent in eine Gesundheitsprämie vom Lohn abzukoppeln. Der IGES-Studie zufolge würde die neue Gesundheitsprämie pro Monat 140 bis 154 Euro kosten, sofern Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner weiter beitragsfrei versichert wären. Diesen Beitrag müsste künftig jedes Krankenkassenmitglied unabhängig von der Höhe des Einkommens zahlen. Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen summieren sich der Studie zufolge auf 22 Milliarden Euro. Allein 14,9 Milliarden Euro davon müssten zusätzlich zu den bereits heute gezahlten Steuerzuschüssen an die Krankenkassen finanziert werden.

In dieser Legislaturperiode ausgeschlossen

IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht sagte: "Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage, der bereits gesetzten Ausgabenprioritäten der neuen Regierung, zum Beispiel im Bildungsbereich und der am Montag beschlossenen Steuerermäßigungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wäre die Gesundheitsprämie kaum darstellbar." Er halte eine Umsetzung der Pläne daher in dieser Legislaturperiode für nahezu ausgeschlossen.

Ähnlich sieht dies auch der ehemalige Chef des Sachverständigenrats Bert Rürup. "Die Idee einkommensunabhängiger Beiträge war und ist richtig. Die IGES-Zahlen zeigen jedoch, dass ein Umstieg in einem Schritt wegen der beachtlichen Kosten des unverzichtbaren Sozialausgleichs weder mit der prekären Haushaltslage noch mit den weiteren Steuersenkungsversprechen vereinbar sein dürfte", sagte er der Zeitung.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte vor einer noch stärkeren Steuerfinanzierung der Kassen. "Wir haben schon große Probleme bei der Frage, wie wir eine große Steuerreform besonders mit Blick auf das Jahr 2011 finanzieren sollen. Diese Milliardenbeträge kämen ja noch mal on top", sagte Müller dem Blatt.

mik/ddp

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Gesundheitspläne der Koalition - nötig oder zu teuer?
insgesamt 1146 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
semipermeabel 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Reform ist nötig, jedoch nicht so. Ein Schritt wäre, den Pharmakonzernen auf die Finger zu sehen.
2. Unsere "Experten"
akrisios 10.11.2009
Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Deutschland 350 Krankenkassen (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Verwaltungsapparate) mit gleichem Satz braucht und finanziert. Da kann man zwar komödiendramatisch lachen oder weinen. Aber man muss sich keine Gedanken mehr über Korruption und maffiöse Zustände in u.a. Italien machen. ich bin fertig mit unserer, wie wurde es genannt?, ach ja, "Demokratie". Das Wort ist genauso auf den Sinn anwendbar wie "Diät" für Abgeordnetengehälter.
3. Einseitige Reformen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen
jocurt1 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
immer nur wird an der Einnahmenseite geschraubt und dort auch nur bei Lohnempfängern. Ein Unternehmen, dass nur durch Steigern der Produktpreise versucht, sich zu sanieren, geht Pleite. Betriebswirtschaftliches Denken ist Lobbyisten wie Rösler eben fremd.
4.
classico 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Es wird nicht dem Staat 22 Milliarden kosten. denn das Geld wird er sich von den Steuerzahlern holen... natürlich nicht von den einkommen starken Bürgern. Ich mache mir aber noch keine Gedanken darüber, denn das Gesetz wird nicht kommen, auch nicht nach der NRW Wahl.
5.
querdenker13 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Wenn, wie von der Regierung geplant, der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und es ein Beitragssystem geben sollte wo ein gering Verdiener mit monatlich ca. 800 € Netto genauso viel bezahlen soll wie ein Angestellter mit ca. 2000 € Netto ist dass von dieser Regierung nur asozial.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Gesundheitssystem
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -21-
Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.