EU-Krisentreffen mit Merkel: Cameron wettert gegen "aberwitzigen" Haushalt

Der britische Premierminister macht gegen die EU-Haushaltspläne mobil. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt David Cameron seine harte Haltung: Die EU-Kommission müsse den Haushalt kürzen - sonst werde Großbritannien ein Veto einlegen.

Premierminister David Cameron: Harte Haltung im Haushaltsstreit mit der EU Zur Großansicht
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Premierminister David Cameron: Harte Haltung im Haushaltsstreit mit der EU

London - "Aberwitzig" seien die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts: Der britische Premierminister David Cameron hat kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal deutlich gemacht, dass er den EU-Haushalt so nicht akzeptieren will.

Er habe stets gute und offene Gespräche mit Merkel geführt, sagte Cameron am Mittwoch, er werde aber seine Position zu den EU-Ausgaben "mit Nachdruck" vertreten. Der Premierminister wollte Merkel am Abend in London empfangen. Cameron nannte die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts "aberwitzig".

Merkel wolle im Streit um den künftigen EU-Haushalt das "direkte Gespräch" mit dem Premierminister suchen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Zwar verlangt auch die Bundesregierung Etatkürzungen, sie sollen aber weniger radikal ausfallen als von London verlangt. Am Nachmittag wird Merkel eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Die öffentlich übertragene Rede und folgende Debatte, zu der alle Mitglieder des Parlaments eingeladen sind, ist auf knapp zwei Stunden angesetzt.

In London hatte das britische Unterhaus Premierminister Cameron jüngst in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und andernfalls ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen.

Cameron hat selbst nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. "Ich werde für ein sehr hartes Ergebnis eintreten", kündigte er an. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte Großbritanniens Haltung am Dienstag scharf kritisiert. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, warnte er.

Staatsminister Link mahnt Großbritannien

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, mahnte Kompromissbereitschaft der beteiligten Staaten an. "Eine baldige Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen liegt im übergeordneten Interesse Europas. Die EU braucht ein modernes Budget, mit dem die Weichen klar auf Wachstum und Beschäftigung gestellt werden. Eine Einigung ist wichtig, damit Europa in der Krise den Beweis seiner Handlungsfähigkeit erbringen kann", sagte der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Derzeit lägen die Positionen einiger Mitgliedstaaten noch weit auseinander, stellte er fest. "Eine Einigung erfordert von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft und Realitätssinn. Alle müssen sich bewegen. Das gilt auch für Großbritannien", mahnte Link an die Adresse Camerons.

Umgekehrt müssten sich aber auch diejenigen Länder bewegen, die überzogene Forderungen in der Strukturpolitik aufgestellt hätten. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise müsste allen klar sein: "Aufwüchse wird es definitiv nicht geben können." Das gelte auch für die Kohäsionsländer, so Link. Unter den Kohäsionsländer werden die ärmeren EU-Staaten Süd- und Osteuropas verstanden, die Strukturhilfen erhalten. In den bisherigen Finanzplanungen sind hier Zuwächse vorgesehen, die auf den Widerstand in Berlin stoßen.

nck/sev/Reuters/dapd

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insgesamt 59 Beiträge
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1. optional
nursoweiter 07.11.2012
Es ist ja nun auch nicht das Geld von Herrn Schulz was er da ausgeben möchte...
2. Wer sagt den Briten mal...
PH-sauer 07.11.2012
... daß NICHTS und zwar GAR NICHTS konstruktives zu Europa mehr kommt ? WARUM sagt es ihnen niemand ? GB sieht Europa als Wirtschaftsföderation und will es nur so. Verständliches Anliegen, dem ich ebenso eine Weile gefolgt bin - aber darüber ist Europa hinaus und man MUSS die Realitäten anerkennen. Der Schaden, der auf diese Weise verursacht wird ist zu verurteilen! Wenn GB eine Insel bleiben will, dann sollen sie es BITTE endlich kundtun, so daß man einen geordneten Ausstieg für beide verträglich in die wege leiten kann.
3. Merkel verlangt Etatkürzungen ?
Claudia 07.11.2012
Wenn ich mich recht erinnere, will Merkel, daß der geplante Etat, der eine saftige Erhöhung vorsieht, gekürzt wird. Meineswissens kommt dabei aber noch keine Etatkürzung heraus, sondern lediglich eine etwas geringere Erhöhung, aber eben eine Erhöhung und KEINE Kürzung. Die Briten hingegen wollen eine Kürzung.
4. Für Murks sollte es keine Erhöhung geben
MütterchenMüh 07.11.2012
Zitat von nursoweiterEs ist ja nun auch nicht das Geld von Herrn Schulz was er da ausgeben möchte...
Das die EU-Karrieristen nach mehr Geld schreien ist ja verständlich. Schliesslich brauchen die etwas zum "Spielen", respektive zum Nachweis der Darseinsberechtigung. Die britische Etat-Haltung finde ich ok. Der EU-Bürokratie-Koloss ist sonst nicht zu bremsen, und wenn alle sparen müssen, kann das die EU-Bürokratie auch, vor allen mal an sich selber praktizieren. Denn das dieser ganze Verein in den letzen 20 Jahren nur Murks abgeliefert hat, beweist evident die derzeitige Euro-Krise.
5.
nr.23 07.11.2012
Zitat von PH-sauer... daß NICHTS und zwar GAR NICHTS konstruktives zu Europa mehr kommt ? WARUM sagt es ihnen niemand ? GB sieht Europa als Wirtschaftsföderation und will es nur so. Verständliches Anliegen, dem ich ebenso eine Weile gefolgt bin - aber darüber ist Europa hinaus und man MUSS die Realitäten anerkennen. Der Schaden, der auf diese Weise verursacht wird ist zu verurteilen! Wenn GB eine Insel bleiben will, dann sollen sie es BITTE endlich kundtun, so daß man einen geordneten Ausstieg für beide verträglich in die wege leiten kann.
Was für ein Unsinn. Gerade die harte Haltung ist ein konstruktiver Beitrag weil immer nur mehr Geld rauszuhauen und die Verwaltung immer weiter aufzublasen keine Lösung ist und der normale Bürger jetzt schon die Faxen dicke hat wenn er liest was für eine Luxusversorgung und Verschwendung in Brüssel gang und gäbe ist. Es ist gut, dass es in der EU auch noch Mitglieder gibt die noch bei Verstand sind.
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Interaktive Grafik

Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion

Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.