Premierminister Cameron verlangt Kürzungen im EU-Haushalt

London - "Aberwitzig" seien die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts: Der britische Premierminister David Cameron hat kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal deutlich gemacht, dass er den EU-Haushalt so nicht akzeptieren will.

Er habe stets gute und offene Gespräche mit Merkel geführt, sagte Cameron am Mittwoch, er werde aber seine Position zu den EU-Ausgaben "mit Nachdruck" vertreten. Der Premierminister wollte Merkel am Abend in London empfangen. Cameron nannte die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts "aberwitzig".

Merkel wolle im Streit um den künftigen EU-Haushalt das "direkte Gespräch" mit dem Premierminister suchen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Zwar verlangt auch die Bundesregierung Etatkürzungen, sie sollen aber weniger radikal ausfallen als von London verlangt. Am Nachmittag wird Merkel eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Die öffentlich übertragene Rede und folgende Debatte, zu der alle Mitglieder des Parlaments eingeladen sind, ist auf knapp zwei Stunden angesetzt.

In London hatte das britische Unterhaus Premierminister Cameron jüngst in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und andernfalls ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen.

Cameron hat selbst nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. "Ich werde für ein sehr hartes Ergebnis eintreten", kündigte er an. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte Großbritanniens Haltung am Dienstag scharf kritisiert. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, warnte er.

Staatsminister Link mahnt Großbritannien

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, mahnte Kompromissbereitschaft der beteiligten Staaten an. "Eine baldige Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen liegt im übergeordneten Interesse Europas. Die EU braucht ein modernes Budget, mit dem die Weichen klar auf Wachstum und Beschäftigung gestellt werden. Eine Einigung ist wichtig, damit Europa in der Krise den Beweis seiner Handlungsfähigkeit erbringen kann", sagte der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Derzeit lägen die Positionen einiger Mitgliedstaaten noch weit auseinander, stellte er fest. "Eine Einigung erfordert von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft und Realitätssinn. Alle müssen sich bewegen. Das gilt auch für Großbritannien", mahnte Link an die Adresse Camerons.

Umgekehrt müssten sich aber auch diejenigen Länder bewegen, die überzogene Forderungen in der Strukturpolitik aufgestellt hätten. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise müsste allen klar sein: "Aufwüchse wird es definitiv nicht geben können." Das gelte auch für die Kohäsionsländer, so Link. Unter den Kohäsionsländer werden die ärmeren EU-Staaten Süd- und Osteuropas verstanden, die Strukturhilfen erhalten. In den bisherigen Finanzplanungen sind hier Zuwächse vorgesehen, die auf den Widerstand in Berlin stoßen.