Privater Autobahnbau Rechnungshof warnt vor unwirtschaftlichen Projekten

Hohe Kosten, falsche Anreize: Der Bundesrechnungshof hat erneut öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau kritisiert. In einem neuen Gutachten beschreiben die Prüfer wesentliche Streitpunkte.

Ausbau der Autobahn A1 (Archiv): Positiver Effekt der Privatfinanzierung umstritten
DPA

Ausbau der Autobahn A1 (Archiv): Positiver Effekt der Privatfinanzierung umstritten


Bundesrechnungshof und Verkehrsministerium verfassten das Gutachten gemeinsam - und blieben doch in einigen Punkten uneinig. Streitpunkt ist der Autobahnbau, bei dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) setzt. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" kritisierten die Prüfer in dem internen Gutachten wiederholt, die Kosten bei diesen Projekten liefen aus dem Ruder.

In vier Punkten wichen die Prüfer des Bundesrechnungshofs (BRH) demnach von der Position des Verkehrsministeriums ab:

  • Es könnte ein Anreiz entstehen, "Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre". Denn ÖPP-Projekte können von den Ländern auch dann beauftragt werden, ohne die vom Bund für Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellten Mittel anzutasten.
  • Aus Sicht des Bundesrechnungshof laufen die Kosten für ÖPP-Projekte aus dem Ruder. Schon in einem früheren Gutachten hatten die Prüfer dies für fünf bereits umgesetzte Projekte vorgerechnet. Die im aktuellen Bericht benannten Mehrkosten bestreitet das Verkehrsministerium, im Jahr 2014 hätten sie nur bei rund 4,4 Prozent gelegen.
  • Uneinigkeit besteht auch darüber, ob Zinsänderungen während der Laufzeit von ÖPP-Projekten umfassender berücksichtigt werden sollten. Der BRH fordert, es schon in die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einzubeziehen, wenn die Kreditzinsen im Verlauf der Maßnahme anzusteigen drohen.
  • Außerdem sehen die Prüfer den Mittelstand bei der Vergabe der ÖPP-Projekte benachteiligt, weil dafür extrem hohe Kredite aufgenommen werden müssen. Werden Verkehrsprojekte hingegen auf konventionelle Weise vergeben, würde der Mittelstand gefördert, dies habe "positive gesamtwirtschaftliche Nutzungseffekte". Diese müssten berücksichtigt werden - schon bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu Beginn der Projektplanung. Das Ministerium halte diese Bedenken für "nicht nachvollziehbar", schreibt die "Welt am Sonntag".

Seit Langem wird darüber diskutiert, wie sinnvoll öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei großen Bauvorhaben sind. Im Autobahnbau sollen sie dafür sorgen, dass Projekte schneller und günstiger fertiggestellt werden. Dabei finanziert ein Privatunternehmen den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre - und erhält dafür im Gegenzug die Einnahmen aus der Mautgebühr.

che/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 85 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Moewi 03.01.2016
1.
Wir Bürger wissen immer noch nicht, was in den Verträgen zum Ausbau der A1 (HB-HH) steht. Wir immer noch nicht im Bilde, was unsere Angestellten in unserem Namen verhandelt haben.
der_neue_Student 03.01.2016
2. mein Senf
Wir wissen auch nicht was in den Toll Collect Verträgen steht. Alles top secret!!!! Auch die Geheimverhandlungen über das Schiedsgericht: "Das Ende beider Schiedsgerichtsverfahren ist laut Angaben der Bundesregierung von Dezember 2014 nicht absehbar. Bis Ende September 2014 seien beim Bund Kosten von 136 Millionen Euro für die beiden Verfahren aufgelaufen." Zitat von:https://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect
blabla55 03.01.2016
3. Oh Wunder.
Erst das Cross-Border-Leasing mit Pleiten ohne Ende und jetzt vermehrt ÖPP. Was dabei rauskommt,Kosten ohne Ende,der Bürger zahlt wie immer.
Zaunsfeld 03.01.2016
4.
Dass Dobrindt den Ausbau der AUtobahnen mittels ÖPP derart so forciert, kann nur einen einzigen Grund haben. Er profitiert direkt oder indirekt in irgendeiner Weise davon. Ob das nun finanziell geschieht, über spätere Aufsichtsratsposten oder ähnliches, ist nicht klar. Aber einen anderen Grund kann es nicht geben, dass der Dobrindt ausgerechnet die unwirtschaftlichste Methode wählt, bei der der Steuerzahler am Ende am meisten draufzahlt.
dirk1962 03.01.2016
5. Es muß doch jedem
....klar sein, dass private Investoren auch eine Rendite sehen wollen und die kann nur zu Lasten der Steuerzahler gehen. Andererseits ist der Staat und sind die Länder längst nicht mehr in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Wir müssen einfach die 50 Mrd. Euro im Hinterkopf haben, die uns die Flüchtlinge pro Jahr mindestens kosten werden. Die fallen ja nicht vom Himmel, sondern müssen aus anderen Bereichen umgeschichtet werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.