Prognose für 2010: Ökonomen warnen vor Rückkehr der Rezession

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Die Bundesregierung hat nicht mehr viel Spielraum. Teure Konjunkturpakete sind schon lange beschlossen, und für weitere fehlt das Geld. Jetzt geht es vor allem darum, mit dem Mangel einigermaßen kreativ umzugehen - oder ihn zumindest vernünftig zu veralten.

"Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist begrenzt beziehungsweise gar nicht vorhanden", sagt Joachim Scheide vom IfW. Die Regierung müsse nun eben darauf achten, "dass Kürzungen nicht zu Lasten wachstumsträchtiger Ausgaben gehen". Bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollte also nicht gespart werden.

Ansonsten empfehlen die Ökonomen die üblichen Maßnahmen: Strukturreformen, Entbürokratisierung, weitere Arbeitsmarktreformen. Für Deutschlands Arbeitnehmer klingt das alles andere als erfreulich. "Durch die Finanzkrise sind unsere Einkommen mittelfristig niedriger", sagt Scheide. "Wenn wir unseren Lebensstandard sichern wollen, müssen wir mehr arbeiten."

Und was kann die Regierung sonst noch tun? Ifo-Chef Hans-Werner Sinn will die Banken stärker in die Pflicht nehmen. "Wir haben eine Kreditklemme, und sie wird schlimmer im kommenden Jahr." Mehr als die Hälfte des Eigenkapitals der deutschen Banken werde noch durch Abschreibungen toxischer Papiere wegfallen. "Wenn der Aufschwung kommt und die Unternehmen investieren wollen, wird man merken, dass das Geld fehlt", sagt Sinn. Deshalb müsse "der Staat da rein" - zur Not über eine Teilverstaatlichung der Banken.

Einen klassisch-keynesianischen Kurs schlägt Gustav Horn vom IMK vor. Seiner Ansicht nach sollte die Regierung ungeachtet der hohen Verschuldung ihren "expansiven Kurs im Hinblick auf öffentliche Investitionen" fortsetzen - also mehr selbst investieren. Das Gleiche gelte für die anderen großen Industriestaaten. "Es handelt sich um eine globale Krise, die nicht allein von der Bundesregierung überwunden werden kann", sagt Horn. Außerdem solle die Europäische Zentralbank ihren Niedrigzinskurs fortsetzen.

Christoph Schmidt vom RWI argumentiert dagegen: "Die Regierung sollte vor allem gute Bedingungen für Innovationen und Wettbewerb schaffen." Nur dann könnten sich wirklich zukunftsfähige Produkte am Markt durchsetzen. "Das ist in jedem Fall besser, als wenn der Staat versucht, einzelne Unternehmen zu retten."

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• 1. Teil: Ökonomen warnen vor Rückkehr der Rezession
• 2. Teil: Wird die Wirtschaft wieder wachsen?
• 3. Teil: Kann die Krise zurückkehren?
• 4. Teil: Welche Branchen werden sich als Erste erholen?
• 5. Teil: Droht ein bundesweiter Job-Kahlschlag?
• 6. Teil: Wie entwickeln sich 2010 die Löhne und Gehälter?
• 7. Teil: Droht jetzt eine Mega-Inflation?
• 8. Teil: Wie wirkt sich die schwarz-gelbe Steuersenkung aus?
• 9. Teil: Was sollte die Regierung für die Wirtschaft tun?