Protest gegen Sparpaket: Generalstreik legt Flugverkehr nach Italien lahm

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Rom - Die Straßen von Turin sind voll von Menschen, voll von roten Luftballons, Gewerkschaftsfahnen und Protestplakaten. Ähnliche Szenen spielen sich am Dienstag im ganzen Land ab. Zehntausende sind auf die Straße gegangen, in Mailand, Florenz, Genua, Bologna, Rom, Cagliari, Neapel und in Palermo, wie italienische Medien berichten. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Opposition mischten sich unter die Demonstranten.

In vielen Städten lösten die Proteste und Streiks ein Verkehrschaos aus. Im Bus-, Bahn- und Flugverkehr kommt es teils zu erheblichen Verspätungen, manche Verbindungen werden gestrichen. Auch in Krankenhäusern und bei der Post wurde gestreikt. Zeitungsberichten zufolge, fielen allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino 129 Flüge aus - darunter auch viele aus Deutschland.

• Die Lufthansa teilte mit, sie werde von 10 bis 18 Uhr keine Flüge von und nach Italien durchführen. Insgesamt sei eine zweistellige Zahl an Verbindungen betroffen. Einige Maschinen habe man vorziehen können, um noch vor Streikbeginn in Italien zu sein.
• Deutschlands Nummer zwei, Air Berlin, hat seinen Flugplan nach eigenen Angaben komplett umgebaut und muss deshalb lediglich vier der 41 in dem Zeitraum vorgesehenen Flüge streichen.
• Die Billigfluglinie Ryanair hatte schon vor Streikbeginn 200 Flüge aus und nach Italien gestrichen.

Die Italiener demonstrieren gegen den "Blut- und Tränenplan", gegen das rund 45 Milliarden Euro schwere zweite Sparpaket von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, mit dem das Land sein Schuldenproblem in den Griff bekommen soll. Im Juli hatte die Regierung bereits Einsparungen von 48 Milliarden Euro beschlossen; insgesamt belaufen sich die geplanten Maßnahmen auf mehr als 90 Milliarden Euro.

"Das ist ein Plan, den dieses Land nicht verdient", sagte CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso in Rom. Die größte Gewerkschaft des Landes hatte zu dem achtstündigen Generalstreik aufgerufen. Zwei andere große Gewerkschaften, die CISL und die UIL, schlossen sich dem Aufruf nicht an.

Am Dienstag will der Senat darüber beraten, wie sich das Paket möglichst schnell absegnen lässt. Danach müssen die Maßnahmen noch das Abgeordnetenhaus passieren. Die Regierung hofft, das Sparpaket bis Ende der Woche definitiv zu verabschieden.

Die Zeit drängt; es muss schnell etwas geschehen, denn Italien geriet an den Märkten zuletzt stark unter Druck; die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen stiegen deutlich. Der "Blut- und Tränenplan" war vor rund einer Woche noch einmal aufgeweicht worden - zum Zorn der Gewerkschaften. Denn für Arbeitnehmer gab es kaum Erleichterungen; dafür fiel eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende mit Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro weg.

"Bezahlen sollen die, die immer gezahlt haben", kritisierten die Arbeitnehmervertreter. Die Maßnahmen träfen vorwiegend und gravierend die Schwächsten der Gesellschaft. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

Auch in Spanien waren am Dienstag Proteste geplant. Das spanische Abgeordnetenhaus hatte am Freitag in einer Sondersitzung eine Schuldenbremse beschlossen, um die Finanzmärkte vom Sparwillen des Landes zu überzeugen. Um das Inkrafttreten der Schuldenbremse zu verhindern, die am Mittwoch noch den Senat passieren soll, riefen die beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT für Dienstagabend zu einer Großdemonstration in Madrid auf. Sie fordern eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse.

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